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Kommt die allgemeine Impfpflicht oder kommt sie nicht? © Sven Hoppe/dpa Nach monatelangen Diskussionen entscheidet der Bundestag an diesem Donnerstag, ob eine Corona-Impfpflicht kommen soll oder nicht. Die Befürworter rücken nun von einer sofortigen Impfpflicht ab 18 ab. Berlin - Mit einem Kompromissvorschlag versuchen Befürworter einer allgemeinen Corona-Impfpflicht wenige Tage vor der Bundestagsabstimmung ein Scheitern des Vorhabens noch abzuwenden. Am Montag legte die Abgeordnetengruppe, die sich bisher für eine Impfpflicht ab 18 ausgesprochen hatte - darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) - einen entschärften Vorschlag vor. Gesundheit: Mehrheit der Erwachsenen in Europa hat Übergewicht - Gesundheit & Leben - idowa. Sie plädiert nur noch für eine Impfpflicht ab 50, die je nach Pandemielage durch späteren Bundestagsbeschluss auch auf jüngere Bürger ausgedehnt werden könnte. Lauterbach warb für den Kompromiss: "Jeder, der die Impfpflicht will, kann sich hier wiederfinden. Wer aber dagegen stimmt, riskiert erneut Lockdowns und Leid im Herbst. "
Der Antrag der Union sehe eine Impfpflicht in dem Augenblick vor, in dem sie notwendig werde. Die Ampel wolle sie direkt einführen. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der "Bild"-Zeitung (Mittwoch): "Kurz vor Toresschluss kommen aus den Reihen der Ampel immer neue Vorschläge. Seriös ist das nicht. " Der Unionsvorschlag sei der eigentliche Kompromiss. Entscheiden muss der Bundestag voraussichtlich zuerst noch über die Reihenfolge bei der Abstimmung. SPD und FDP hatten signalisiert, dass zuerst über die eingebrachten Anträge entschieden werden solle. Dabei handelt es sich um einen Antrag einer Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki und einen AfD-Antrag, die jeweils eine Impfpflicht ablehnen - sowie um den Antrag der Union. Damit würde über den Entwurf für eine Impfpflicht zum Schluss abgestimmt. Dies könnte die Chancen erhöhen, dass manche Abgeordnete letztlich dafür stimmen, nachdem eigentlich bevorzugte Initiativen zuvor keine Mehrheit bekommen haben. Einer allgemeinen Impfpflicht müsste auch noch der Bundesrat zustimmen.
Donnerstag, 28. 04. 2022 Die Deutschen vermissen Führungsstärke beim Kanzler: Die meisten Bürger sind mit dem Agieren von Kanzler Scholz im Ukraine-Konflikt unzufrieden. Artikel weiterlesen mit: Uneingeschränkter Zugriff auf alle Artikel, die nicht mit dem Symbol GZ+ gekennzeichnet sind Nach Registrierung sofort kostenfrei lesen Kein Abo erforderlich Jetzt kostenlos registrieren Warum soll ich mich registrieren, um Artikel auf lesen zu können? Weil wir davon überzeugt sind, dass die Goslarsche Zeitung guten und unabhängigen Journalismus liefert – nicht nur lokal, sondern auch regional und überregional. Auf finden Sie täglich über 100 Artikel, die entweder nur über ein Abo oder mittels einer Registrierung lesbar sind. Dass wir damit das Interesse unserer Leser wecken, zeigen uns die stetig wachsenden Zugriffszahlen auf Darüber freuen wir uns. Aber wir freuen uns auch über eine entsprechende Wertschätzung, indem die Menschen, die unsere Artikel lesen, auch ein Abo abschließen oder sich mit Ihren Daten registrieren.