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Sind Personen Gesamtschuldner, weil sie zusammen zu einer Steuer vom Einkommen oder zur Vermögensteuer veranlagt worden sind, so kann jeder von ihnen beantragen, dass die Vollstreckung wegen dieser Steuern jeweils auf den Betrag beschränkt wird, der sich nach Maßgabe der §§ 269 bis 278 bei einer Aufteilung der Steuern ergibt.
Finanzgerichte schließen Rücknahme des Antrags aus In diesem Zusammenhang sind die Finanzgerichte überwiegend der Auffassung (z. FG Baden-Württemberg, Urteil v. 14. 2. 2017, 11 K 370/15, Haufe Index 10873171 und FG Hessen, Urteil v. 22. 6. 2017, 10 K 833/15, Haufe Index 11279066), dass die Vorschriften über die Aufteilung einer Gesamtschuld die Möglichkeit einer Rücknahme des Antrags (bis zur Bestandskraft des Aufteilungsbescheides) nicht vorsehen. Antrag auf Aufteilung der Einkommenssteuerabschlusszahlung. Zudem handele es sich bei dem Aufteilungsantrag um die Ausübung eines verwaltungsrechtlichen Gestaltungsrechts. Wegen der Rechtsnatur eines Gestaltungsrechts und aus Gründen der Rechtssicherheit könne der Antrag aber nicht widerrufen bzw. zurückgenommen werden. Die Möglichkeit einer Rücknahme des Antrages ergebe sich auch nicht aus den Vorschriften über die Steuerveranlagung von Ehegatten. Ein Aufteilungsbescheid könne allenfalls nach Maßgabe des § 280 Abs. 1 AO korrigiert werden. Dafür muss der Aufteilungsbescheid aber auf unrichtigen Angaben beruhen oder sich die rückständige Steuer nach Erteilung des Aufteilungsbescheids geändert haben.
Die festzusetzende Einkommensteuer wird anhand des so ermittelten, hälftigen zu versteuernden Einkommens und der Grundtabelle abgelesen und verdoppelt. Hierdurch entsteht der Tarifvorteil: Die unteren Einkommen sind im Vergleich zu den höheren Einkommen mit keiner (innerhalb des Grundfreibetrages) oder einer niedrigeren Steuer belegt. Der maximale Tarifvorteil wird also in Fällen erzielt, in denen ein Ehegatte über keine eigenen Einkünfte verfügt und der andere Ehegatte hohe Einkünfte erzielt. Die Wahl der Zusammenveranlagung erfolgt durch Abgabe einer gemeinsamen Steuererklärung. Zu beachten ist, dass nach § 26 Abs. Antrag auf aufteilung der steuerschuld full. 2 EStG die Wahl der Veranlagungsart innerhalb eines Veranlagungszeitraums nach Eintritt der Unanfechtbarkeit eines Steuerbescheids noch geändert werden kann, wenn der Steuerbescheid des anderen Ehegatten noch nicht bestandskräftig ist und dieser die Zusammenveranlagung beantragt. Die für Ehegatten günstige Zusammenveranlagung führt zu einem an beide Ehegatten gerichteten einheitlichen Steuerbescheid.