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Die Parfüm-Tester von Coty durften vom Depositär (wohl der Ladenbesitzer) ausschließlich zu vorgegebenen Werbezwecken verwendet werden. Jegliche kommerzielle Verwertung, insbesondere der Verkauf von Proben, Testern oder Miniaturen war untersagt. Gegenstand des Rechtsstreites waren zwei Tester der Parfums der Marke Davidoff Cool Water Men, die aus einem Testkauf in einem Ladengeschäft einer Parfümerie aus Deutschland stammten. Die Tester trugen einen anderen Verschluss sowie die Aufschrift "Demonstration". Auch die Verpackung war eine andere. Auf einer Seite der Verpackung war der Hinweis "unverkäuflich" angebracht. Es handelte sich offensichtlich um Tester, die ursprünglich nach Singapur geliefert wurden. Darf man parfum tester verkaufen in der. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte in der ersten Instanz die Klage abgewiesen, da – so hatte dies der Bundesgerichtshof auch bisher angenommen – das Markenrecht an den fraglichen Testern erschöpft sei, obwohl diese als unverkäufliche Exemplare gekennzeichnet gewesen seien. Begründet wurde die Klagabweisung damit, dass eine vertragliche Vereinbarung nicht die Grundsätze der markenrechtlichen Erschöpfung durchbrechen kann.
Bei Ebay Kleinanzeigen werden Parfüm-Anzeigen wieder gelöscht. Mit der Begründung, dass verhindert werden soll, dass keine Plagiate verkauft werden... bei Ebay geht das aber. Und Kleidung wird hier auch offensichtlich reingestellt, die man als Nicht-Original bezeichnen kann. Richtig, ob bei Ebay oder Hood u. s. w. - werden bei ** Beauty & Gesundheit ** alle Kosmetikartikel eingesetzt! Liebe Grüße accessouirs oder wie mand as auch immer schriebt:D ja beauty & gesundheit passt! Darf man parfum tester verkaufen der. Das liegt doch ganz klar auf der will auch was ab vom Kuchen des Parfüswegen wurde es auf Ebay Kleinanzeigen mit den Plagiaten ist doch nur ein blöder gendwann kann man da auch keine Handys mehr?? ?
Vor allem in der Preisklasse. 08. 2005, 22:46 #16 Ooooops - ich merke gerade, dass ich mich wohl verschrieben habe - das MHD war 02 /2005 Nur deshalb bin ich so extrem drüber gestolpert, weil es halt wirklich schon so lang überschritten ist... aber das ist ja nun eigentlich fast egal, wollte es nur der Vollständigkeit halber richtig stellen. Parfüm-Tester verkaufen? Legal? - Geplauder - BMW-Treff. Vielen Dank für Eure vielen links und auch noch mal extra an bella für die ausführliche Erklärung zu Ölen und Qualitätsunterschieden allgemein! /die Alsterperle
Streitentscheidend war für den Europäischen Gerichtshof, dass die Tester auf Grund vertraglicher Abmachung weiterhin im Eigentum des Markeninhabers stehen und der Inhalt lediglich zum Verbrauch, jedoch nicht zum Verkauf überlassen wurde. Gelöst: Parfum Tester verkaufen? - eBay Deutschland Community. Auf Grund des Aufdrucks auf den Testern und der Verpackung sei den Abnehmern klar, dass die Tester nicht zum Verkauf bestimmt seien und deshalb ein gutgläubiger Erwerb durch Dritte ausgeschlossen sei. Das Gericht nimmt unter dem Strich eine Erschöpfung der Markenrechte nicht an, da auf der Verpackung des Testers die Aufschrift "Demonstration" wie auch "unverkäuflich" angebracht war. Insbesondere der Hinweis "unverkäuflich" macht deutlich, dass das Markenprodukt weder innerhalb noch außerhalb der Europäischen Union verkauft werden darf.