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Da die Vereine aber vermutlich Nachweise zur Steuerbegünstigung selbst beibringen müssen, sollten Vereine die Befreiung auch selbst beantragen. Hierzu hat RA Schnarr das Musterschreiben erstellt. Alternativ ist ein Befreiungsantrag auch online beim Transparenzregister möglich () Beste Grüße aus dem Haus des Imkers, Olaf Lück Deutscher Imkerbund e. V. 18. 2021 Seit Anfang Februar 2021 flattert vielen Vereinen der Bescheid über die "Jahresgebühr für die Führung des Transparenzregisters" vom Bundesanzeiger Verlag GmbH aus Köln ins Haus. Damit können bis zu 13 Euro für die Jahre 2017-2020 als Gesamtbetrag fällig werden. Der Bescheid -sofern er vom Bundesanzeiger Verlag tatsächlich verschickt wurde- ist rechtmäßig und sollte auch bezahlt werden, empfiehlt der Justiziar der Ehrenamtsstiftung MV Franz-Martin Schäfer. Hintergründe zu den Gebührenbescheiden des Bundesanzeiger Verlags für die Führung im Transparenzregister – Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände (BDMV). Bei ihm häufen sich in letzter Zeit Anfragen aus den Vereinen dazu. Hintergrund ist, dass die EU in einer Geldwäscherichtlinie vorgab, dass juristische Personen des Privatrechts ihre wirtschaftlich Berechtigten mittels eines zentralen Registers elektronisch transparent machen müssen.
Derzeit wenden sich viele Angelvereine an uns bzw. an die Regionalverbände und erfragen den Hintergrund und die Rechtmäßigkeit der Gebührenbescheide durch die Bundesanzeiger Verlag GmbH. Wir haben diese Bescheide rechtlich prüfen lassen mit folgendem Ergebnis: Das im Geldwäschegesetz §§ 18 ff verankerte Transparenzregister ist ein gesetzlich vorgeschriebenes Register, in das seit dem 1. Oktober 2017 die wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen des Privatrechts und eingetragenen Personengesellschaften einzutragen sind. Die Basis-Registrierung und die erweiterte Registrierung sind jeweils kostenlos. Mitteilungen an die registerführende Stelle zur Eintragung in das Transparenzregister nach den §§ 20 Abs. 1, 20 Abs. 2 Satz 4, 21 Abs. 1 GwG sind gebührenfrei. Für die Führung des Transparenzregisters erhebt die registerführende Stelle gemäß § 24 Abs. Jahresgebühr bundesanzeiger verlag.de. 1, 3 GwG in Verbindung mit § 1 Transparenzregistergebührenverordnung (TrGebV) in Verbindung mit Nr. 1 Anlage 1 TrGebV von Vereinigungen nach § 20 Abs. 1 GwG und Rechtsgestaltungen nach § 21 GwG eine jährliche Grundgebühr von 2, 50 €.
Der Justiziar der Ehrenamtsstiftung MV Schäfer rät daher, sich den Bescheid genau anzuschauen und zu prüfen, ob er echt ist und tatsächlich vom Bundesanzeiger Verlag stammt. Allein dieser ist für die Führung des Transparenzregisters zuständig und qua Gesetz berechtigt, die Gebühren zu erheben.
Die von uns gewünschte bürokratiearme Lösung wird allerdings voraussichtlich erst ab 2025 realisiert sein, bis dahin ist es notwendig, dass Vereine die Befreiung der Gebühren aktiv beantragen. Hierzu hatten wir bereits im vergangenen Jahr eine Information sowie eine Anleitung bereitgestellt. Das Transparenzregister erhält durch das Vereinsregister nur Indexdaten (Vereinsname, Sitz, Vorstände inkl. Anschriften). Die Informationen zur Gemeinnützigkeit liegen bei den Finanzämtern. Der Bund arbeitet daran, bis zum Jahr 2025 ein Gemeinnützigkeitsregister aufzubauen. Sobald dieses existiert, wäre ein automatischer Abgleich mit dem Transparenzregister und eine automatische Gebührenbefreiung möglich. Jahresgebühr bundesanzeiger verlag. Bis dahin gibt es für Vereine drei Varianten: 1. Der Verein zahlt eine jährliche Gebühr (für das Jahr 2020: 4, 80 EUR) 2. Der Verein stellt einen elektronischen Antrag auf Befreiung 3. Der Verein erteilt einem Dachverband eine Vollmacht, ihn in diesem Fall zu vertreten. Im Fall von Variante 2 muss die Gebührenbefreiung aktiv beantragt werden.
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