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Entscheidender Zeitpunkt: Beschlussfassung über die Einziehung von Geschäftsanteilen Wenn bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung der Einziehung feststeht, dass die Zahlung des Einziehungsentgelts an den ausscheidenden Gesellschafter nur unter Verletzung von §§ 34 Abs. 3, 30 GmbHG möglich ist, ist der Einziehungsbeschluss analog § 241 Nr. 3 AktG wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Kapitalerhaltung nichtig. In diesem Fall bleibt der Geschäftsanteil des betroffenen Gesellschafters bestehen und geht nicht unter. Es wird von vornherein keine Einziehungsvergütung geschuldet. Wenn im Zeitpunkt der Beschlussfassung noch nicht feststeht, dass die Zahlung des Einziehungsentgelts an den ausscheidenden Gesellschafter die Kapitalerhaltungsvorschriften nach §§ 34 Abs. 3, 30 GmbHG verletzt und sich das freie Vermögen erst später als unzureichend herausstellen wird, kann der Einziehungsbeschluss wirksam gefasst werden. Das Kapitalerhaltungsgebot nach §§ 30, 34 GmbHG steht jedoch dann der eigentlichen Auszahlung entgegen, wenn sie nicht aus freiem Vermögen möglich ist.
Denn andernfalls würden sich die verbliebenen Gesellschafter den Mehrwert des eingezogenen Anteils bei Fortsetzung der Gesellschaft nach Fassen des Einziehungsbeschlusses treuwidrig einverleiben. Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen: Bedeutung in der (Unternehmens-)Praxis Vorbeugend sollten Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH vor jedem Einziehungsbeschluss die aktuelle Handelsbilanz prüfen. Die Gesellschafter können dann gegebenenfalls vor Beschlussfassung dafür sorgen, dass zum Zeitpunkt der Beschlussfassung ausreichend Vermögen vorhanden ist. Beispielsweise durch tatsächliche Auflösung der stillen Reserven oder durch Ausstattung des Unternehmens mit ausreichend Eigenkapital durch Gesellschaftermittel. Die Gesellschafter sollten zwischen dem eigenen Interesse, eine persönliche Haftung zu vermeiden, und den Interessen der Gesellschaft abwägen. Denn mit der Auflösung stiller Reserven im Vorfeld der Beschlussfassung können im Einzelfall wirtschaftliche und steuerliche Nachteile für das Unternehmen verbunden sein.
In solchen Fällen ist es den Gesellschaftern allerdings unbenommen, sich bereits im Vorfeld (z. B. im Zuge der Beschlussfassung) über die Modalitäten der Ausfallhaftung zu einigen, diese insbesondere zu ersetzen. Praxishinweis Gesellschafter einer GmbH sollten bereits vor der Beschlussfassung über einen möglichen Ausschluss eines Gesellschafters und/oder die Einziehung der von diesem gehaltenen Geschäftsanteile Überlegungen dazu anstellen, wie das an den ausscheidenden Gesellschafter zu zahlende Einziehungsentgelt finanziert werden und stets sicherstellen, dass das geschuldete Einziehungsentgelt zum Zeitpunkt der Fälligkeit aus dem Vermögen der Gesellschaft geleistet werden kann. Anderenfalls kann eine persönliche Haftung drohen. Bereits bei der Gestaltung des Gesellschaftsvertrages sollte vorgesehen werden, dass die Zahlung von Einziehungsentgelten in mehreren Jahresraten erfolgen kann, damit die Gesellschaft die Zahlung ohne Verletzung der Kapitalerhaltungsvorschriften erbringen kann; dies kann die Haftungsfrage von vornherein entfallen lassen.
Ist eine solche Einziehungsklauseln nicht vorhanden, so kann ein Gesellschafter trotzdem ausgeschlossen werden, wenn in seiner Person ein wichtiger Grund vorliegt, der die Fortsetzung der Gesellschaft unter seiner Beteiligung als untragbar erscheinen lässt. Auch ein solcher wichtiger Grund ist im Einzelfall zu prüfen. Bei der Einziehung und der damit verbundenen Änderung des Kapitals bieten sich für Sie nun zahlreiche Möglichkeiten: (1) Herabsetzung des Stammkapitals auf die Summe der verbliebenen Geschäftsanteile (2) Aufstockung der verbliebenen Geschäftsanteile bis zur Höhe des im Gesellschaftsvertrag festgelegten Stammkapitals in nomineller Hinsicht (Erhöhung im bestehenden Verhältnis auch zu Eigenanteilen der GmbH), § 57h ff. GmbHG (3) Bildung eines neuen Geschäftsanteils i. § 57h ff. GmbHG Hinsichtlich der Möglichkeiten 2 und 3 muss im jeweiligen Beschluss angegeben werden, welche Variante gewählt wurde. Wichtig ist hierbei, dass auch bei der Aufstockung der Anteile, wie dies wahrscheinlich von ihnen geplant ist, eine versteckte Gewinnausschüttung vorliegen kann, wenn der reale Wert der erhöhten Anteile höher ist, als deren Nennbetrag.
Verschiedenste Umstände können dazu beitragen, dass es für die Gesellschafter einer GmbH erforderlich wird, über eine kurzfristige Trennung nachzudenken und diese nicht zuletzt auch zum Wohl der Gesellschaft entsprechend rechtssicher, effektiv und schnellstmöglich umzusetzen. Zu denken ist hierbei bspw. an Situationen unüberbrückbarer Meinungsverschiedenheiten im Gesellschafterkreis; aber auch Situationen der ungewollten Anteilsveräußerung oder des Eintritts neuer, nicht erwünschter Gesellschafter sind aufgrund der Fungibilität der GmbH-Geschäftsanteile denkbar. Darüber hinaus sind auch Umstände vorstellbar, die nicht zuletzt rechtliche, berufsrechtliche oder steuerliche Hintergründe für eine gewünschte bzw. notwendige Trennung haben. In derartigen Situationen ist niemandem an wiederum rechtlich unlösbaren Konstellationen oder jahrelangen, sich ggf. über mehrere Instanzen ziehenden Rechtsstreitigkeiten gelegen, die gar die Gesellschaft in ihrem operativen Tagesgeschäft lähmen. Das Hauptaugenmerk liegt im Folgenden auf sich streitig einwickelnden Fallgestaltungen, da eine einvernehmliche Trennung von dem oder den unerwünschten Gesellschafter(n) durch Anteilsabtretung stets gegeben ist.