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Dieser Beitrag soll lediglich einen Überblick geben und ersetzt keine fundierte Beratung durch einen Anwalt oder eine Anwältin.
Ein Ehepaar mit zwei gemeinsamen Kindern hatte sich getrennt. Nach der Trennung zog die Frau aus der Ehewohnung aus und nahm die Kinder mit. Im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens hatten die Eltern vereinbart, dass die Kinder grundsätzlich im Haushalt der Mutter leben und regelmäßig Umgang mit dem Vater haben sollten. Über die Ausgestaltung des Umgangs konnten sich die Eltern allerdings nicht endgültig einigen. Sie praktizierten zwar den Umgang des Vaters in den ungeraden Wochen von samstags 10. 00 Uhr bis zum folgenden Dienstagmorgen und in den geraden Wochen von Sonntag 17. 00 Uhr bis zum folgenden Dienstagmorgen. Der Vater stellte sich aber ein wöchentliches Wechselmodel vor; die Mutter sowie die angehörten Kinder sprachen sich dagegen für die Beibehaltung der bisherigen Praxis aus. Die Kinder äußerten ausdrücklich den Wunsch nach Ruhe, weshalb das zuständige Familiengericht in ihrem Sinne entschied. Umgangsrecht: Kein paritätisches Wechselmodell gegen den Willen der Kinder | Smartlaw-Rechtsnews. Die hiergegen eingelegte Beschwerde des Vaters beim Oberlandesgericht Dresden hatte keinen Erfolg.
Denn die Wohnmehrkosten (Unterkunft und Heizung) sind bereits nach § 115 Abs. 3 ZPO vom Einkommen eines Bedürftigen absetzbar. Sonstige Mehrkosten, die durch das Wechselmodell entstehen, können auf konkrete Darlegung und gegebenenfalls Glaubhaftmachung (vgl. § 118 Abs. 2 Satz 1 ZPO) gemäß § 115 Abs. Aufenthaltsbestimmungsrecht und Wechselmodell – Kanzlei Schrade. 4 ZPO i. § 21 Abs. 6 SGB II als Mehrbedarf oder gemäß § 115 Abs. 5 ZPO als besondere Belastungen geltend gemacht werden 5. Für eine nur hälftige Berücksichtigung des Kinderfreibetrags sprechen zudem die Wertungen des Sozialrechts, wo der Regelbedarf eines Kindes im Fall seiner zeitweisen Betreuung in unterschiedlichen Haushalten ebenfalls grundsätzlich nur einmal (und nicht doppelt) erfasst wird. Einigen sich die Eltern nämlich darauf, ein Kind abwechselnd im Haushalt des einen und des anderen zu versorgen, rechtfertigt dies sozialrechtlich die Annahme einer zeitweisen Bedarfsgemeinschaft. Für die Tage, an denen sich das Kind infolgedessen weniger als zwölf Stunden beim anderen Elternteil aufhält, besteht dort sodann kein Regelbedarf und der Sache nach auch kein Anspruch des Kindes auf sozialhilferechtliche Regelleistungen.
Die Kindeseltern waren in der Zeit der Begutachtung und im Anschluss an die Entscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren dazu imstande, die Betreuung des Kindes einvernehmlich zu regeln, und praktizierten mit Eintritt der Corona-Pandemie ein paritätisches Wechselmodell im zweiwöchigen Rhythmus, wobei das Kind an beiden Wohnorten im Kindergarten angemeldet ist und dort teilnimmt, soweit die Einrichtungen geöffnet haben. Der Kindesvater begehrte die Fortführung des Wechselmodells auch für die Zukunft und hat die Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf sich beantragt. Nestmodell – Vorteile, Nachteile und Unterhalt | Kanzlei Hasselbach. Die Kindesmutter möchte das Wechselmodell nicht fortsetzen und beantragte ihrerseits die Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts mit dem Ziel, dass der Lebensmittelpunkt des Kindes in ihren neuen Haushalt in Brandenburg verlagert wird. Das Amtsgericht hat das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht auf den Kindesvater übertragen mit der Maßgabe, dass ein paritätisches Wechselmodell hinsichtlich der Betreuung zwischen den Eltern gelebt wird.
Mit ihrer Beschwerde machte die Kindesmutter geltend, dass ein Wechselmodell lediglich umgangsrechtlich und nicht sorgerechtlich begründet werden könne. Im Übrigen diene ein Wechselmodell nicht dem Wohl von X. Das Kind sei durch den Besuch zweier Kindergärten und die damit verbundene hohe Anpassungsleistung überfordert. Die Beschwerde hatte keinen Erfolg. Aus den Gründen: II. (…) Das AG hat dem Kindesvater zu Recht gem. § 1671 Absatz 1 2 Nummer 2 BGB das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht zu dem Zweck übertragen, dass hinsichtlich der Betreuung des Kindes durch beide Elternteile ein Wechselmodell durchgeführt wird. Entgegen der Ansicht der Bf. kann ein Wechselmodell nicht nur umgangsrechtlich (…) begründet werden, sondern jedenfalls in der Weise auch sorgerechtlich angeordnet werden, dass demjenigen Elternteil, der das Wechselmodell durchsetzen möchte, das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht zugewiesen wird, wenn eine paritätische Betreuung dem Kindeswohl am besten entspricht (…).