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Die Parteien streiten im vorliegenden Revisionsverfahren darüber, ob dem Kläger für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis einschließlich 31. Dezember 1998 eine höhere Betriebsrente zusteht. Die Beklagte erhöhte das Ruhegeld [... ] Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie jetzt 30 Tage kostenlos. Noch nicht registriert? Betriebliche Altersvorsorge (bAV) - Betriebsrente | Ihre Vorsorge. Testen Sie jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab. 30 Tage kostenlos testen!
Die gesetzliche Rente wird regelmäßig angepasst. Was ist aber mit der Betriebsrente? Michael Krekels, Finanzvorstand und Fachanwalt für Arbeitsrecht beim Verband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK, klärt auf, wann und in welcher Höhe eine Anpassung der Betriebsrente beansprucht werden kann und was dabei zu beachten ist. Wann also kann ein Betriebsrentner von seinem Versorgungsschuldner eine Anpassung seiner Betriebsrente verlangen? Das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) gibt hierzu die entscheidende Antwort in § 16 BetrAVG: Anpassung alle drei Jahre Der Arbeitgeber hat alle drei Jahre - seit Rentenbeginn - eine Betriebsrentenanpassung zu prüfen und hierüber zu entscheiden. Die Arbeitgeber bedienen sich jedoch häufig der Möglichkeit von Bündelungen zum 1. 7 oder 1. 1. eines jeden Jahres. Bochumer Verband - Organe. Der 1. 2018 kann daher wieder ein solcher Anpassungsstichtag sein. Höhe der Anpassung Die Höhe der Anpassung für die Betriebsrente ergibt sich regelmäßig aus dem Anstieg des Verbraucherpreisindexes für Deutschland innerhalb des Überprüfungszeitraumes.
2003 LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 364/02 vom 20. 2002 OLG-DUESSELDORF – Urteil, 4 U 203/01 vom 14. 2002 LAG-DUESSELDORF – Urteil, 14 Sa 1339/01 vom 18. 01. 2002 LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 (6) Sa 1483/00 vom 15. 2001 BAG – Urteil, 3 AZR 136/98 vom 08. 1999 BAG – Urteil, 3 AZR 21/98 vom 11. 1999 BAG – Urteil, 3 AZR 647/97 vom 23. 1999 LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 809/98 vom 10. 1999 LAG-DUESSELDORF – Urteil, 1 Sa 1632/98 vom 03. 1999 BAG – Urteil, 8 AZR 324/97 vom 10. 1998 BAG – Urteil, 3 AZR 783/96 vom 17. 1998 LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 1613/97 vom 13. Betriebsrentenanpassung 2018, DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e.V., Pressemitteilung - PresseBox. 1998 BAG – Urteil, 3 AZR 213/96 vom 26. 08. 1997 BAG – Urteil, 3 AZR 235/96 vom 26. 1997 Entscheidungen zu weiteren Paragraphen Gesetze JuraForum-Newsletter JuraForum-Suche Durchsuchen Sie hier nach bestimmten Begriffen:
Zur Verwirkung von Anpassungsansprüchen Neben einer Beanstandung unzureichender Anhebung vor Ablauf des dem Anpassungstermin folgenden Zeitraumes braucht erst bis zum Ablauf des übernächsten Zeitraumes geklagt werden, um Verwirkung zu vermeiden- BAG 25. April 2006 – 3 AZR 372/05. Essener Verband Demographieabschlag bei Anpassungsentscheidungen Die Anwendung eines " biometrischen Faktors" im Zuge von Anpassungsentscheidungen des Essener Verbandes, um die finanzielle Belastung der Unternehmen durch die steigende Lebenserwartung und die damit verknüpfte längere Laufzeit der Betriebsrenten zu kompensieren, ist unzulässig BAG, Urteil vom 30. Bochumer verband betriebsrentenanpassung 2021. 09. 2014 3 AZR 402/12. Hier konnte erreicht werden, dass die Anwendung eines Abschlages bei Anpassungsentscheidungen für unvorhergesehene lange Bezugsdauern nicht zu Lasten der Versorgungsempfänger gehen dürfen. Altersversorgung im RWE-Konzern Eingriffe in Versorgungsregelungen hinsichtlich laufender Leistungen sind grundsätzlich unzulässig und bedürfen tragfähiger Gründe.
2018 nach billigem Ermessen an. Daher werden die laufenden Leistungen nach dem Beschluss des Essener Verbandes um 1, 6% angepasst. Widerspruch gegen Nichtanpassung Wenn der Arbeitgeber einem Betriebsrentner aus Gründen einer schlechten wirtschaftlichen Lage mitgeteilt hat, dass eine Anpassung nicht oder geringer vorgenommen wird, kann eine Ausschlussfrist in Gang gesetzt worden sein. Widerspricht der Betriebsrentner dieser Nichtanpassung nicht innerhalb von drei Monaten nach Zugang dieses Schreibens, gilt die Nichtanpassung als eine zu Recht unterbliebene Anpassung und kann dann in einem späteren Verlauf nicht mehr angegangen werden. "Im Zweifel sollte der Pensionär daher immer einen Widerspruch gegen eine Nichtanpassung oder eine zu geringe Anpassung einlegen, um sich so seine Rechte zu sichern", so Fachanwalt Krekels. Fazit: Die Betriebsrentenanpassung ist ein immer wiederkehrendes Problem für Pensionäre wie Arbeitgeber. Der Verband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK berät und vertritt seine Mitglieder auf dem Gebiet des Betriebsrentenrechts bereits seit vielen Jahrzehnten und hat bereits wichtige arbeitsgerichtliche Verfahren im Bereich der betrieblichen Altersversorgung bis zum Bundesarbeitsgericht begleitet.