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Begriff Durch das Betriebsverfassungsgesetz garantierte Ansprüche des Betriebsrats gegenüber dem Arbeitgeber zum Zwecke der Mitgestaltung betrieblicher Maßnahmen und Entscheidungen. Beschreibung Schwächere Form der Beteiligungsrechte Mitwirkung ist gegenüber der Mitbestimmung (z. B. in sozialen Angelegenheiten nach § 87 Abs. 1 BetrVG) und dem Zustimmungsverweigerungsrecht bei personellen Einzelmaßnahmen ( § 99 BetrVG) die schwächere Form der Beteiligungsrechte des Betriebsrats. Mitwirkung ist entweder ein eigenständiges Beteiligungsrecht oder Vorstufe und Voraussetzung für die Ausübung stärkerer Beteiligungsrechte. Zu den Mitwirkungsrechten gehören die Unterrichtung, Anhörung, Beratung und der Widerspruch. Konstituierende sitzung betriebsrat digital. Information/Unterrichtung Eine unverzichtbare Grundlage zur Wahrnehmung der betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben ist die rechtzeitige und umfassende Unterrichtung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber ( § 80 Abs. 2 BetrVG). Das gebietet auch der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit ( § 2 Abs. 1 BetrVG).
Wählerliste: Kombinieren Sie virtuelles und "echtes" Auslegen Zu den Aufgaben des Wahlvorstands gehört es, die Wählerliste nicht nur zu erstellen, sondern auch an geeigneter Stelle im Betrieb auszulegen – und zwar bis die Stimmabgabe offiziell beendet ist. Hier gestaltet sich die Lage ähnlich wie beim Wahlausschreiben: Sinnvoll ist es, die Liste sowohl im Betrieb auszuhängen als sie auch im Intranet zu veröffentlichen. Wichtig ist hier ebenfalls, dass die Liste vor Veränderungen durch unberechtigte Dritte geschützt sein muss. Aus Gründen des Datenschutzes spricht nichts gegen eine Bekanntgabe im Intranet, da dort die Zugriffsmöglichkeiten auf die Betriebsangehörigen beschränkt sind und kein Unterschied zum "echten" Auslegen besteht. Sollte Ihr Betrieb (Corona-bedingt) vorübergehend geschlossen sein, kann die Liste allerdings nicht für alle sichtbar außen ausgehängt werden. Konstituierende sitzung betriebsrat ablauf. Das würde – anders als beim Wahlausschreiben – gegen den Datenschutz verstoßen. Im Falle einer Schließung sollte der Wahlvorstand die Wählerliste per Post daher an alle wahlberechtigten Arbeitnehmer senden.
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Wurde die Betriebsratswahl erfolgreich angefochten, hat dies des Weiteren keine rückwirkende Kraft, weshalb bis zu diesem Zeitpunkt getroffene Beschlüsse des Betriebsrats ihre Wirksamkeit nicht verlieren. Anfechtungsgrund = Erfolgreiche Anfechtung? Nichtigkeit der Betriebsratswahl In extremen Ausnahmefällen ist eine Betriebsratswahl nichtig. Es ist allgemein anerkannt, dass es den Fall der Nichtigkeit der Betriebsratswahl gibt und dieser dazu führt, dass auch ohne gerichtliche Geltendmachung durch Wahlanfechtung ein Betriebsrat nicht wirksam gewählt wurde. Eine Betriebsratswahl ist nur dann nichtig, wenn gegen wesentliche Grundsätze des Wahlrechts in einem so hohen Maße verstoßen worden ist, dass nicht einmal der Anschein einer gesetzmäßigen Wahl vorliegt. Es muss ein grober und offensichtlicher Verstoß gegen wesentliche gesetzliche Wahlregeln vorliegen. Konstituierende sitzung betriebsrat protokoll. Dies ist aus Sicht desjenigen zu beurteilen, dem der Wahlvorgang bekannt und der mit den Betriebsinterna vertraut ist. Die gerichtliche Feststellung, dass eine Betriebsratswahl nichtig ist, hat, anders als bei der erfolgreichen Anfechtung, sogar rückwirkende Kraft.
Gesamtbetriebsrat (© MQ-Illustrations -) Soweit in einem Unternehmen mehrere Betriebsräte existieren, muss gem. § 47 Absatz 1 BetrVG ein Gesamtbetriebsrat gebildet werden. Nach § 50 Absatz 1 Satz 1 BetrVG erstreckt sich seine Zuständigkeit nur auf die Behandlung von Angelegenheiten, die mehrere Betriebe oder das Gesamtunternehmen betreffen und bei denen nicht die Möglichkeit besteht, dass innerhalb eines Betriebs durch die einzelnen Betriebsräte eine Lösung herbeigeführt wird. Soweit kein Ausnahmefall besteht, ist seine Bildung verpflichtend, andernfalls kann eine grobe Pflichtverletzung nach § 23 Absatz 1 BetrVG vorliegen. Betriebsratswahl 2022 – Datum, Ablauf und Fristen. Wann ist ein Gesamtbetriebsrat zu errichten? Gesetzliche Regelungen für den Gesamtbetriebsrat finden sich in den §§ 47 bis 53 BetrVG. Gem. § 47 Absatz 1 BetrVG ist demnach ein Gesamtbetriebsrat zu errichten, wenn in einem Unternehmen mehrere Betriebsräte vorhanden sind. Jeder Betriebsrat mit bis zu drei Mitgliedern entsendet dann eines seiner Mitglieder in den Gesamtbetriebsrat.
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