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Die streitgegenständlichen Versicherungsbedingungen Es lohnt sich, mal in seine Versicherungsbedingungen zu sehen. In der beim BGH streitigen Fassung etwa fand sich diese ARB Formulierung, die sie so in etwa auch bei sich in Ihrer Police vorfinden werden: "4. 9 Straf-Rechtsschutz für die Verteidigung wegen des Vorwurfes 4. 9. 1 eines verkehrsrechtlichen Vergehens. Wird rechtskräftig festgestellt, dass Sie das Vergehen vorsätzlich begangen haben, sind Sie verpflichtet uns die Kosten zu erstatten, die wir für die Verteidigung wegen des Vorwurfes eines vorsätzlichen Verhaltens getragen haben; 4. 2 eines sonstigen Vergehens, dessen vorsätzliche wie auch fahrlässige Begehung strafbar ist, solange Ihnen ein fahrlässiges Verhalten vorgeworfen wird. Rechtsanwalt Föcking - Ihr Anwalt für Straf- und Steuerrecht in Münster - Rechtsschutzversicherung. Wird Ihnen dagegen vorgeworfen, ein solches Vergehen vorsätzlich begangen zu haben, besteht rückwirkend Versicherungsschutz, wenn nicht rechtskräftig festgestellt wird, dass Sie vorsätzlich gehandelt haben. 4. 3 Es besteht also bei dem Vorwurf eines Verbrechens kein Versicherungsschutz; ebenso wenig bei dem Vorwurf eines Vergehens, das nur vorsätzlich begangen werden kann (z.
Fallbeispiele: So hilft der ADVOCARD-360°-GEWERBE Firmenstellungnahme nach Vorwurf der Beschäftigung illegaler Mitarbeiter Ein Geschäftsführer beschuldigt einen Konkurrenten, Mitarbeiter illegal zu beschäftigen und zeigt diesen an. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Mit Hilfe eines Rechtsanwaltes wird das Ermittlungsverfahren gegen das beschuldigte Unternehmen eingestellt. Der ADVOCARD Spezial-Straf-Rechtsschutz übernimmt die Anwaltskosten in Höhe von 6. 000 Euro. Rechtsschutzversicherung und Strafrecht. Verstoß gegen das Lebensmittelgesetz Ein Kunde unterstellt dem Betreiber eines Dönerladens, er würde Gammelfleisch verwenden und zeigt ihn beim Gesundheitsamt an. Lebensmittelkontrolleure lassen den Laden daraufhin schließen und verhängen eine Geldstrafe. Der Ladenbetreiber besitzt den Spezial-Straf-Rechtsschutz von ADVOCARD. Nachdem sich der Verstoß gegen das Lebensmittelgesetz nicht bestätigt, wird das Verfahren eingestellt. Die Kosten für den Rechtsanwalt in Höhe von 3. 000 Euro übernimmt ADVOCARD. Angebliche Umweltverschmutzung Ein Unternehmer wirft einer benachbarten Firma vor, verschmutztes Abwasser abzuleiten und erstattet Anzeige.
Stiftung des Öffentlichen Rechts - Beispiele Nachfolgend finden Sie eine Auflistung von öffentlich-rechtlichen Stiftungsarten: Bundeseigene Stiftung Die bundeseigenen Stiftungen werden, wie der Name vermuten lässt, vom Bund errichtet und gehören daher oftmals zu denen des öffentlichen Rechts. Ist dies der Fall, so unterliegen sie der Bundesaufsicht. Landeseigene Stiftung Die landeseigenen Stiftungen hingegen werden vom Land errichtet und gehören daher ebenso oftmals zu denen des öffentlichen Rechts. Ist dies der Fall, so unterliegen sie der Landesaufsicht. Kommunale Stiftung Gleiches gilt im Grundsatz auch für die kommunalen Stiftungen. Rechtsschutz bei strafverfahren video. Ihr Wirken ist jedoch regelmäßig auf den lokalen oder regionalen Bereich beschränkt. Handelt es sich bei den kommunalen Stiftungen – wie oftmals üblich – um solche des öffentlichen Rechts, so unterliegen sie der Kommunalaufsicht. Behördlich verwaltete Stiftung Behördlich verwaltete Stiftungen sind jedoch oftmals Stiftungen des privaten Rechts, bei denen für Geschäftsführung gem.
Umfassender Strafrechtsschutz als Zusatzoption Einige Rechtsschutzversicherungen bieten aber eine spezielle strafrechtliche Zusatzoption an. Dann werden die Kosten zunächst auch beim Vorwurf einer vorsätzlichen Tat übernommen. Allerdings darf es dann am Ende des Verfahrens nicht zu einer Verurteilung kommen, sonst kann die Versicherung die Kosten wiederum zurückfordern. Rechtsschutz bei strafverfahren die. Ob eine solcher zusätzliche Schutz, der natürlich auch mit weiteren Kosten verbunden ist, sinnvoll ist, muss unter dem Strich jeder für sich selbst entscheiden. Deckungsschutz bei Ordnungswidrigkeiten Deutlich besser sieht die Situation dagegen bei Verfahren im Ordnungswidrigkeitenrecht aus – hier macht sich eine Rechtsschutzversicherung häufig auch in einem strafrechtlichen Zusammenhang bezahlt. Vor allem bei Verstößen gegen das Straßenverkehrsrecht wird häufig eine Deckungszusage der Versicherung bemüht. Denn hier kann sich der Versicherungsnehmer grundsätzlich auf seine Rechtsschutzversicherung verlassen. Dabei spielt es in der Regel keine Rolle, ob im ein vorsätzliches oder ein fahrlässiges Delikt zur Last gelegt wird.
101 Absatz 1 Satz 2, Art. 103 Absatz 1 GG) oder wenn die juristische Person des öffentlichen Rechts keine öffentliche Aufgabe wahrnimmt. Satzungsrecht und Selbstverwaltung Die juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind grundsätzlich befugt, im Rahmen ihrer Selbstverwaltung zur Regelung ihrer Angelegenheiten eigenes Recht zu setzen (sog. Satzungsrecht). Dieses Recht kann allerdings nicht unmittelbar aus Art. 28 Absatz 2 Satz 1 GG gezogen werden, sondern muss erst durch Gesetz oder Verordnung von Bund oder Land verliehen werden. Gründung und Beendigung einer Stiftung des öffentlichen Rechts Die Rechtsgrundlagen zu öffentlichen Stiftungen finden sich im Stiftungsgesetz und in der Gemeindeordnung. Die Gründung einer Stiftung des öffentlichen Rechts erfolgt durch die öffentliche Hand. Dies geschieht entweder durch Gesetz oder Rechtsverordnung, kann aber auch durch Verwaltungsakt durch einen einfachen Kabinettsbeschluss errichtet werden. Rechtsschutzversicherung in Strafsachen. Auf gleiche Weise, also durch Gesetzbeschluss, Verordnung oder Verwaltungsakt, kann eine solche Stiftung auch wieder aufgelöst werden.