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Fehlende innerbetriebliche Ausschreibung (§ 99 Abs. 5 BetrVG): Wurde der zu besetzende Arbeitsplatz trotz eines entsprechenden Verlangens des Betriebsrats nach § 73 ZPO nicht zuvor innerbetrieblich ausgeschrieben, kann der Betriebsrat seine Zustimmung zur vom Arbeitgeber beabsichtigten Einstellung verweigern. Einer nicht erfolgten innerbetrieblichen Ausschreibung ist indes auch eine nicht ordnungsgemäße innerbetriebliche Ausschreibung gleichzusetzen. Gefahr für den Betriebsfrieden (§ 99 Abs. 6 BetrVG): Der Betriebsfrieden kann entweder durch ein gesetzwidriges Verhalten oder durch eine grobe Verletzung der in § 75 Abs. Drei formen der mitwirkung die der betriebsrat bei einstellungen hat linux. 1 BetrVG enthaltenen Grundsätze gestört werden. Dabei müssen konkrete Tatsachen vorliegen, die die Vorhersage des späteren Eintretens der Störung des Betriebsfriedens rechtfertigen. In der Regel ist hierzu ein entsprechendes Fehlverhalten der einzustellenden Person in der Vergangenheit erforderlich. Die Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei den sog.
Das ArbG München hat zur Frage der Mitbestimmung des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen entschieden. Dem Antrag der Betriebsgesellschaft eines Münchener Museums wurde stattgegeben. Es wurde festgestellt, dass die Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung von zwei Mitarbeiterinnen kraft Fiktion als erteilt gilt (Az. 12 BV 394/16). ArbG München, Pressemitteilung vom 16. 03. 20107 zum Beschluss 12 BV 394/16 vom 16. 2017 Das Arbeitsgericht München hat in einem am 16. Drei formen der mitwirkung die der betriebsrat bei einstellungen hat yai. 2017 verkündeten Beschluss zur Frage der Mitbestimmung des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen entschieden. Es wurde festgestellt, dass die Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung von zwei Mitarbeiterinnen kraft Fiktion als erteilt gilt. Gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 Arbeitnehmern den Betriebsrat vor jeder Einstellung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und die Zustimmung des Betriebsrats zu der geplanten Maßnahme einzuholen.
Beachten Sie auch: Wird die Einstellung durch eine Personalberatung oder -vermittlung vorbereitet, genügt die Information über die von dem Personalberater nach Vorauswahl vorgeschlagenen Bewerber (BAG, DB 1991, 969). Beachten Sie weiterhin: Der Betriebsrat hat aber keinen Anspruch auf Beteiligung an einem Vorstellungsgespräch. Eine Vorstellung des Bewerbers beim Betriebsrat kann im Einzelfall durchaus sinnvoll sein (BAG, DB 1978, 2320). Beispiel: Der Betriebsrat lädt den vorgeschlagenen Bewerber ein, um herauszufinden, ob ihm ein Arbeitsbereich zugesagt wurde, den bisher ein anderer Arbeitnehmer innehat. Diesem würde durch die Neueinstellung dieses Bewerbers eine Versetzung oder eine Kündigung drohen. Einstellung | W.A.F.. Da der Betriebsrat in einem solchen Fall von seinem Zustimmungsverweigerungsrecht innerhalb der Wochenfrist Gebrauch machen könnte, wäre es für ihn wichtig davon zu erfahren. § 100 BetrVG gestattet dem Arbeitgeber aus dringendem sachlichen Grund vorläufige personelle Maßnahmen auch ohne oder gegen die Zustimmung des Betriebsrates zutreffen.
Zur Begründung seiner Zustimmungsverweigerung reicht der schlichte Hinweis des Betriebsrats auf die nicht erfolgte innerbetriebliche Ausschreibung aus. Eine weitere Begründung ist nicht erforderlich. Für das Zustimmungsverweigerungsrechts des Betriebsrats nach § 99 Abs. 5 BetrVG kommt es nicht darauf an, ob im Betrieb überhaupt geeignete Bewerber für den zu besetzenden Arbeitsplatz vorhanden sind. Der Betriebsrat kann seine Zustimmung deshalb auch dann verweigern, wenn die innerbetriebliche Ausschreibung voraussichtlich keinen Erfolg haben wird. Der nicht erfolgten innerbetrieblichen Ausschreibung gleichzusetzen ist die nicht ordnungsgemäße innerbetriebliche Ausschreibung. Arbeitgeber muss dem Betriebsrat bei Einstellungen keine Unterlagen vorlegen, die er nicht hat | Anwey | Wirtschaftsprüfer – Steuerberater. Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zu einer Einstellung deshalb auch dann verweigern, wenn der Arbeitgeber den zu besetzenden Arbeitsplatz zwar innerhalb des Betriebs ausgeschrieben hat, die Ausschreibung aber mangelhaft ist. Dies ist z. dann der Fall, wenn die Stelle nicht diskriminierungsfrei ausgeschrieben worden ist oder wenn der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat vereinbarte Ausschreibungsgrundsätze verletzt hat.
Welche Gründe zur Verweigerung kann der Betriebsrat anbringen? Verstoß gegen Gesetz, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung (§ 99 Abs. 1 BetrVG): Ist insbesondere dann gegeben, wenn mit der Einstellung gegen Beschäftigungsverbote verstoßen werden würden (z. B. werdende Mütter, ausländische Bewerber ohne Arbeitserlaubnis) oder wenn der Arbeitgeber beim Auswahlverfahren oder im Zusammenhang mit seiner Auswahlentscheidung gegen Vorschriften verstoßen hat (z. bei Diskriminierung von Bewerbern aufgrund ihre Geschlechts, ethnischen Herkunft oder ihrer Religion. Verstoß gegen Auswahlrichtlinien (§ 99 Abs. 2 BetrVG): Gemäß § 95 Abs. 1 BetrVG hat der Betriebsrat bei der Aufstellung von Richtlinien über die personelle Auswahl bei Einstellungen ein Mitbestimmungsrecht. Verstößt der Arbeitgeber gegen diese Auswahlrichtlinien, kann der Betriebsrat seine Zustimmung zur Einstellung verweigern. Nachteile für andere Beschäftigte (§ 99 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG): Der Betriebsrat kann seine Zustimmung verweigern, wenn aufgrund der Einstellung andere im Betrieb Beschäftigte gekündigt werden oder sonstige Nachteile erleiden, wie z. Drei formen der mitwirkung die der betriebsrat bei einstellungen hat trick. die Erschwerung ihrer Arbeit (Leistungsverdichtung).
Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Betriebsräte sollten daher untersuchen, ob der Arbeitgeber Fehler im Anhörungsverfahren gemacht hat. Stufe 3: Zustimmungsverweigerung Auf dieser Stufe stehen personelle Angelegenheiten. Der Arbeitgeber muss die Zustimmung des Betriebsrates einholen, wenn er einen Mitarbeiter versetzen oder einen neuen Beschäftigten einstellen will. Lehnt der Betriebsrat die Entscheidung des Arbeitgebers ab, bleibt dem Arbeitgeber nur der Gang zum Arbeitsgericht. Dieses kann die Zustimmung des Betriebsrates ersetzen. Stufe 4: Erzwingbare Mitbestimmung Dieses Recht wird auch Mitwirkungsrecht genannt und greift bei allen Fragen der Arbeitszeitgestaltung und Urlaubsplanung. Auch Richtlinien der Personalpolitik und Fragen der Qualifizierung von Beschäftigten fallen darunter. Der Betriebsrat hat hier gegen den Arbeitgeber grundsätzlich einen Unterlassungsanspruch, kann aber umgekehrt auch immer die Initiative ergreifen, wenn er einen bisher noch nicht geregelten Sachverhalt künftig geregelt haben möchte.