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Derzeit sieht es so als würde MV zukünftig rot-rot regiert. Damit bekommt das skandalträchtige Innenministerium MV eine:n neue:n Chef:in. Wir haben uns an die zukünftigen Abgeordneten von SPD und LINKEN gewendet, um unsere Forderungen zu unterstreichen. Weiterlesen Bündnis "NoSOG" wendet sich an rot-rote Koaltitionsverhandlungen Das Bündnis "SOGenannte Sicherheit – Nein zum SOG M-V! Mecklenburg-Vorpommern | Hanseator. ", welches seit über zwei Jahren gegen die im Juli 2020 verabschiedete Verschärfung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes einsetzt, hat sich per Mail an die künftigen Regierungsparteien SPD und Die Linke gewandt, um die Forderungen des zivilgesellschaftlichen Bündnisses bezüglich einer demokratischen […] Am 26. September wird gewählt. Damit ihr euch ein bisschen mehr eure Meinung zum Thema "sogenannte Sicherheit" (Polizeigesetze, Überwachung, Sicherheitsapparat) bilden könnt, haben wir die Parteien gefragt, was sie so zu einigen wichtigen Fragen denken. Diese Fragen haben wir gestellt: Welche sicherheits-politischen Schwerpunkte legt ihre Partei im Rahmen der Landtagswahl im September 2021?
Diese findet um 19. 00 Uhr im Hörsaal in der Wollweberstraße 1 statt. Was ist geplant? Warum wollen wir uns das nicht gefallen lassen? Was können wir dagegen tun? Diese Fragen wollen wir euch in einem Vortrag erläutern und im Anschluss eure Nachfragen dazu beantworten. Danach werden wir über die bevorstehende Demonstration am 16. Juni 2019 in Schwerin sprechen, was dort passieren wird und wie wir die Anreise gemeinsam gestalten wollen. Kommt zahlreich, informiert euch und werdet aktiv! Nein zum sog mv youtube. Informations- und Diskussionsveranstaltung "SOGenannte Sicherheit" - Bündnis gegen die Polizeigesetzverschärfung in MV Wir laden für Mittwoch, den 22. Mai 2019, ab 19. 00 Uhr zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung in den Hörsaal 1, Rubenowstraße 1 (Audimax) der Universität Greifswald ein. An diesem Abend wollen wir Ihnen zuerst in einem kurzen Vortrag die Hauptkritikpunkte an der geplanten Verschärfung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) M-V vorstellen, um im Anschluss gemeinsam zu diskutieren, welche Möglichkeiten für Protest und Veränderung es geben kann.
Bei Sportübertragungen im Fernsehen sprechen die Kommentatoren gern mal von "Bildern, die wir nicht sehen wollen". Selten ist diese Formulierung (ich darf ergänzen: Bilder, die nicht mehr aus dem Kopf wollen) angebrachter als hier und heute. SOG M-V | AKJ GREIFSWALD. Weiterlesen → Sonntagmorgen, kurz vor halb drei verklingen die letzten Live-Töne beim diesjährigen FestEvil auf dem Nopperhof in Langen Trechow. Auf der Bühne verabschiedet sich FestEvil-Dauerbrenner Zaunpfahl vom begeisterten Publikum. Geschätzte 200 Leute haben der inzwischen einsetzenden Nachtkühle bis zum Schluss getrotzt, die Gänsehaut kommt nicht nur von den Temperaturen. Zwei ereignisreiche Tage voller Musik beim Familientreffen der Freunde des RoggenRoll sind schon wieder vorbei, man mag es nicht glauben. Aus den Boxen kommen ganz ungewöhnliche Klänge, die bei einem Festival dieser Art wohl niemand erwartet hätte: "Supper's ready" vom 1972er Genesis-Album "Foxtrot" bildet einen bizarren Kontrast zur Musik der letzten beiden Tage und entkräftet zugleich den Verdacht, die Tontechnik hätte für das ganze Wochenende nur eine CD der Klaus-Renft-Combo für die "Umbaupausen-Musik" dabei gehabt.
Dass derartige Kritik hinter verschlossenen Türen ohne Möglichkeit der Erwiderung durch die Sachverständigen geäußert wird, mutet mehr als seltsam an. Wäre die Auseinandersetzung während der Anhörung geführt worden, hätte auch dargestellt werden können, dass die sicherheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ann-Christin von Allwörden, ihre Kritik auf grundlegend falsche Rechtsauffassungen stützt. Ihrer Pressemitteilung zufolge geht sie davon aus, dass polizeirechtliche Grundrechtseingriffe nur bei Gefahren für Leib und Leben zulässig seien, sowie unter Richtervorbehalt stünden. Polizeigesetz: Clinch um SOG-Demonstration in Schwerin | Nordkurier.de. Dies ist unzutreffend, wie ein Blick in das Gesetz zeigt. AKJ-Stellungnahme zum SOG-Entwurf Der Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen Greifswald wurde vom Innen- und Europaausschusses des Landtags Mecklenburg-Vorpommern eingeladen, im Rahmen einer Sachverständigen-Anhörung zu geplanten Änderungen des Polizeirechts (" Entwurf eines Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung anderer Gesetze (LT-Drs.
In Mecklenburg-Vorpommern heißt das Gesetz "Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern" (Sicherheits- und Ordnungsgesetz – SOG M-V). Bündnisse gegen das Polizeigesetz Bündnis: "Sogenannte Sicherheit" Chronologie 11. 3. 2020 Neues Gesetz verabschiedet, inklusive Staatstrojaner 16. 11. 2019 Demo des Bündnis "Sogenannte Sicherheit" Juni 2019 Neues Gesetz mit Staatstrojaner geplant 22. 2018 Gesetzes wird geändert mit neuen Maßnahmen gegen sogenannte "Gefährder" Inhalt Waffen Als Waffen sind Schlagstock, Distanz-Elektroimpulsgerät (Taser) und Schusswaffen zugelassen. Nein zum sog mv 20. Als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt können Fesseln, Wasserwerfer, Hunde, Pferde, Reizstoffe und Sprengmittel eingesetzt werden, Sprengmittel nicht gegen Personen. Überwachung 2020 beschlossen: Staatstrojaner ( § 33c) mit Quellen-Telekommunikationsüberwachung Online-Durchsuchung Herausgabe von Verkehrs- und Bestandsdaten von Verdächtigen (§§ 33e, 33h) Bildaufnahmen von öffentlichen Veranstaltungen ( § 32) Finaler Rettungsschuss ( § 109) Vorher bereits in Kraft: Erhebung von Telekommunikationsdaten bei bevorstehender Gefahr ( § 28a) Automatisierte Kennzeichenerfassung, im Grenzgebiet auch ohne spezielle Gefahrenanhaltspunkte ( § 43a) Rasterfahndung ( § 44) Verpflichtung zur Freigabe von Passwörtern ( § 33h).