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Ihre Abschreibungen dürfen Anleger nun nach einer einheitlichen Regelung zwischen Bund und Ländern auch für die ersten acht Monate 2018 geltend machen. Den restlichen Buchwert ihrer Container können sie erst als Verlust geltend machen, wenn feststeht, wie viel nach Abschluss des Insolvenzverfahrens übrig bleibt. Dann dürfen sie ihre Restbuchwerte mit der Auszahlungsquote aus dem Verfahren gegenrechnen. Das kann noch viele Jahre dauern. Eine erste Abschlagszahlung lässt immer noch auf sich warten. Insolvenzanfechtung durch Insolvenzverwalter der P&R-Container-Gruppe. Sie wird für Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres erwartet.
07. 2020, Az. 20 O 42/20; LG Bochum, Urteil vom 04. 09. 2 O 74/20 und LG München I, Az. 6 O 1575/20). In einem Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart (Urteil vom 08. P&R Container News [⚠️ März 2022] - Was tun als Anleger?. 10. 27 O 34/20) differenziert das Gericht zwischen der Garantieverzinsung und der Zahlungen des Rückkaufpreises. Die Rückzahlung des Rückkaufpreises sprach das Gericht dem Insolvenzverwalter zu, nicht jedoch die Mieten. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. P&R News 2021: Erste obergerichtliche Entscheidungen zugunsten Betroffener und neues Urteil gegen Münchner Bank Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 15. 04. 2021 (Az. 24 U 87/20) eine Entscheidung zugunsten einer geschädigten P&R-Anlegerin des Landgerichtes Köln bestätigt. Die Beklagte, die Finanzring Gesellschaft für Vermögensberatung mbH & Co. KG, habe ihre Pflicht zur anlagegerechten Beratung verletzt, in dem der Berater die Anlegerin nicht darauf hingewiesen hat, dass sie keinen Rechtsanspruch auf Rücknahme der Container gegen Zahlung des Rückkaufswerts hat.
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts München waren die Zahlungen seitens P&R an die Anleger für Miete und Rückkauf der Container nicht unentgeltlich im Sinne des § 134 Abs. 1 InsO und konnten daher vom Insolvenzverwalter nicht angefochten werden. Höchstrichterlich geklärt ist diese Fragestellung jedoch noch nicht, da noch keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vorliegt. P&R News 2021: Aktuelle Urteile & Verjährung - AKH-H Rechtsanwälte. Anleger sollten ihr weiteres Vorgehen daher unbedingt mit einem Rechtsanwalt besprechen und keine vorschnellen Entscheidungen treffen. MEYER-KÖRING ist u. a. auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert und berät Sie gerne zum weiteren Vorgehen in diesen Fallkonstellationen.
Anwendungsbereich. Der Fall in München ist mit zwei Verhandlungstagen und einer Zeugeneinvernahme deutlich intensiver ausdiskutiert worden als die anderen Verfahren. Leider bezieht sich das Urteil (Aktenzeichen 6 O 1575/20) aber auf einen P&R-Leasingfall, bei dem der Rückkaufspreis schon von Anfang an garantiert war. Rechtsanwalt Hobelsberger ist diesbezüglich allerdings optimistisch und davon überzeugt, dass die Argumentation des Gerichts auf alle P&R-Fälle übertragbar sei. Wer das mit 28 Seiten sehr umfangreiche Urteil liest, findet dazu auch Ausführungen des Richters. Denn sein Beschluss, dass "die Leistung der Schuldnerin in Höhe des Gewinnanteils eine unentgeltliche Leistung im Sinne des §134 Abs. P und r container anfechtung von. 1 InsO" sei, wird zuerst allgemein festgestellt. Im zweiten Schritt schreibt er dann unter der Überschrift "Nicht anders wegen garantierten Rückkaufspreis", warum dies ebenfalls für den verhandelten Fall greift. Als Referenz führt er ein BGH-Urteil vom 9. Dezember 2010 (Aktenzeichen IX ZR 60/10, Randnummer 6) an, das den Gewinnanteil als unentgeltliche und damit rückzahlbare Leistung einstuft.