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Wichtig ist aber, dass so etwas nicht mehr passiert und dass wir Schlussfolgerungen aus den Vorgängen ziehen. " In schwierigen Situationen sei die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Behörden und Ebenen bedeutend: "Am Anfang der Krise hat das sehr gut funktioniert, es hat nahezu zwei bis drei Mal wöchentlich direkte Videokonferenzen gegeben. Das hat in letzter Zeit spürbar abgenommen, was ich auch kritisiert habe. Österreich slowenien grenze live chat. Ich habe darum gebeten, dass es mehr Zusammenarbeit gibt. " Kaiser verwies in der Pressekonferenz auch darauf, dass das Gesundheitsministerium am Sonntagabend eine "klärende Mittelung" im Zusammenhang mit den Kontrollen von Durchreisenden versendet hatte. Darin wurde festgehalten, dass "von lückenlosen Kontrollen abgesehen werden" kann: "Das impliziert, dass lückenlose Kontrollen vorgesehen waren", sagte Kaiser. Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Montag im Rahmen einer Pressekonferenz. Stichprobenartige Kontrollen für Durchreisende Bereits in der Vergangenheit habe man immer wieder darauf hingewiesen, dass man detaillierte Anweisungen möchte, in welcher Intensität kontrolliert werden soll und wie Kontrollen zu erfolgen hätten: "Auch deswegen, weil Kärnten immer wieder vorgehalten wurde, dass zu wenig kontrolliert wird", so Kaiser.
Themen waren unter anderem die polizeiliche Zusammenarbeit, illegale Migration, die Zukunft von Schengen und Grenzkontrollen. Die Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze wurden von Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser unterdessen bis November verlängert. Urteil des Europäischen Gerichtshofs Auch im Hinblick auf ein jüngst ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellt der Krieg in Europa laut Innenministerium eine neue Bedrohungslage dar. Der EuGH hatte Ende April festgestellt, dass Staaten solche Kontrollen nur im Fall "einer neuen ernsthaften Bedrohung seiner öffentlichen Ordnung oder seiner inneren Sicherheit" verlängern dürfen. Im konkreten Fall ging es um die von Österreich eingerichteten Kontrollen an der Grenze zu Slowenien. Bregana Grenzübergang Webcam Live. Denn eigentlich gibt es im Schengen-Raum, der 26 europäische Länder umfasst, keine stationären Personenkontrollen an den Landesgrenzen. In den vergangenen Jahren nutzen aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung und führten wieder Kontrollen ein.
Der Landeschef des Bundeslandes Kärnten, Peter Kaiser, sah nun aber eine akute Gefahrensituation für die vielen Wartenden und ihre Kinder und ordnete an, Transitreisende nur stichprobenartig zu kontrollieren. "Das Menschenwohl steht da im Mittelpunkt", sagte er. Die Wartezeit verkürzte sich, betrug aber am Karawanken-Tunnel sowie bei dem kleineren Grenzübergang am Loiblpass noch immer mehrere Stunden, wie der Automobilclub ÖAMTC meldete. Bayer stand 14 Stunden im Stau Ein deutscher Autofahrer berichtete, er sei am Samstag gegen 17:30 in den Stau geraten und habe erst am Sonntag um 7:30 die Grenze passiert. Er habe sich vor seiner Rückreise aus Kroatien im Internet über neue Reiseformalitäten informiert. Livestreams – ORF-TVthek. "Wir haben das nirgends gesehen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Für die Wartenden gab indes keine Versorgung und zeitweise sei die Stimmung aggressiv gewesen, berichteten er und eine weitere Reisende. Die neue Regel für Transitverkehr aus Risikogebieten sei vom Gesundheitsministerium erst am Freitag erlassen worden und den lokalen Behörden vorab nicht kommuniziert worden, kritisierte ein Sprecher der Kärntner Landesregierung.