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Informationen des Landesamtes für Finanzen zum Thema Kostendämpfungspauschale (§ 60 BVO) Daten und Ressourcen Merkblatt Kostendämpfungspauschale PDF Beihilfe Landesamt für Finanzen öffentlicher Dienst Zusätzliche Informationen Feld Wert Tagesordnungspunkt - Informationskategorie Öffentliche Verwaltung, Haushalt & Steuern Transparenzpflichtige Stelle Datenverantwortliche Stelle Sitzung Sitzungsdatum 2021-02-22 Informationsgegenstand Verwaltungsvorschriften und allgemeine Veröffentlichungen
450. - € nicht überstiegen. Bei Ehen bzw. Lebenspartnerschaften, die seit dem 1. 2012 geschlossen wurden ist die Grenze bei 8004, - € (Steuerrechtlicher Grundfreibetrag nach § 32a, Abs. Kostendämpfungspauschale rlp steuer in germany. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG) für Kinder, wenn sie im Familienzuschlag berücksichtigungsfähig sind. BeamtInnen, die wegen einer Beurlaubung länger als 30 Tage keine Dienst-, Amts- oder Anwärterbezüge erhalten (unbezahlter Urlaub), erhalten keine Beihilfe. BeamtInnnen, die nach § 76 LBG beurlaubt sind, können unter gewissen Voraussetzungen Leistungen der Krankheitsfürsorge entsprechend der Bestimmungen der Beihilfeverordnung erhalten (§ 76 Abs. 2 LBG). In welcher Höhe wird Beihilfe gezahlt? Die Beihilfe beträgt für Beihilfeberechtigte 50% Beihilfeberechtigte 70% berechtigte VersorgungsempfängerInnen 70% berechtigten Ehegatten 80% ein berechtigtes Kind sowie eine Waise 70% Berechtigte mit zwei und mehr Kindern Zu welchen Kosten gibt es Beihilfe? Beihilfefähig sind die notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang bei Krankheitsfällen (auch Heilkuren, Sanatoriumsaufenthalt und Anschlussheilbehandlungen), in Geburtsfällen, für Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge und zur Früherkennung von Krankheiten, bei dauernder Pflegebedürftigkeit.
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Nordrhein-Westfalen Laut DBB NRW beabsichtigt die Landesregierung zeitnah, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020 zur allgemeinen Besoldung umzusetzen. In diesem Rahmen solle auch die Kostendämpfungspauschale vollständig abgeschafft werden. Der DBB NRW zeigte sich erfreut, würde damit doch eine langjährige Forderung des Landesbundes erfüllt. Insbesondere in den letzten Wochen habe man wiederholt intensive Gespräche mit der Politik über die Abschaffung geführt. "Wir freuen uns, dass unsere konstruktiven Gespräche nun zu einem so erfolgreichen Ergebnis führen sollen", sagte der Vorsitzende Roland Staude am 11. Januar 2022. Die Kostendämpfungspauschale ist ein jährlicher Betrag, für den Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger bei Krankheitskosten selbst aufkommen müssen, weil er von der Beihilfezahlung abgezogen wird. Die Höhe richtet sich bisher unter anderem nach der Besoldungsgruppe. Merkblatt Kostendämpfungspauschale - Merkblatt Kostendämpfungspauschale - CKAN. zurück