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Vorwurf: fahrlässige Tötung Im Haus Paulus sind nach einem schweren Corona-Ausbruch 15 Senioren gestorben. Das Landratsamt Rastatt hat jetzt Strafanzeige gegen den Betreiber des Pflegeheims gestellt. Der Vorwurf lautet: fahrlässige Tötung. "Herzlich willkommen" heißt es am Eingang: Das Landratsamt Rastatt hat Strafanzeige gegen das Haus Paulus gestellt. Strafanzeige nach Corona-Ausbruch im Pflegeheim Haus Paulus. Foto: Frank Vetter Das Landratsamt Rastatt erhebt gegen den Betreiber des Pflegeheims Paulus schwere Vorwürfe. Die Behörde hat Strafanzeige gegen die Kursana GmbH gestellt, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung, Körperverletzung und unterlassener Hilfeleistung. In dem Haus war es kurz nach Weihnachten zu einem schweren Corona-Ausbruch mit 15 Toten gekommen. Das Virus war zunächst in einem Wohnbereich ausgebrochen, hatte sich aber schnell im gesamten Haus verbreitet. Insgesamt infizierten sich 55 der aktuell noch 79 Bewohner. Das Landratsamt macht dafür eine "mangelhafte Anwendung der Hygieneregeln" und die "Nichteinhaltung bestehender Hygienestandards" verantwortlich.
Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, Sonntag oder Feiertag, kann der Widerspruch noch am darauffolgenden Werktag fristgerecht eingereicht werden. Entscheidend ist das Datum des Eingangs des Widerspruchs bei der Behörde. Was kann ich tun, wenn die Rechtsmittelfrist bereits abgelaufen ist? Der Widerspruch kann trotzdem eingelegt werden, wenn die Rechtsmittelfrist unverschuldet versäumt wurde. Dann kann eine sogenannte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. Bei längerer Abwesenheit von zu Hause (zum Beispiel: wegen Urlaubsreise oder Krankenhausaufenthalt) sollten Sie sicherstellen, dass Ihre Briefpost gesichtet wird, um die Widerspruchsfrist nicht zu versäumen. Versorgungsamt Rastatt - Schwerbehindertenausweis richtig beantragen und Ansprüche durchsetzten. Was kann ich sonst noch unternehmen? Falls sich Ihr Gesundheitszustand seit der letzten Feststellung verschlechtert hat, können Sie jederzeit beim Versorgungsamt einen Neufeststellungsantrag nach § 48 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch stellen. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist ist die Entscheidung bindend, also bestandskräftig geworden.
Je nach Angebot der für Sie zuständigen Stelle steht Ihnen auch ein Onlineantrag zur Verfügung. Das Formular erhalten Sie dort oder auf den Internetseiten des Regierungspräsidiums Stuttgart. Dort können Sie auch eine Ausfüllhilfe und ein Merkblatt herunterladen. Stellen Sie den Antrag persönlich, fertigt die zuständige Stelle eine Niederschrift an. Wohnungsamt Rastatt (Landkreis). Tipp: Füllen Sie den Antrag möglichst vollständig und gut leserlich aus. Das Landratsamt, die Stadt- oder Gemeindeverwaltung, die Fürsorgestelle für Kriegsopfer oder das Integrationsamt helfen Ihnen bei der Antragstellung. Treten nach Antragstellung besondere Umstände ein (z. B. Kündigung), sollten Sie diese dem Landratsamt unverzüglich mitteilen. Das Amt wertet die von Ihnen vorgelegten ärztlichen Unterlagen aus und zieht bei Bedarf auch weitere Befundberichte von Ihren behandelnden Ärztinnen und Ärzten bei, wenn Sie die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht im Antragsformular unterschrieben haben. Danach erhalten Sie vom Landratsamt einen Feststellungsbescheid - auch, wenn der festgestellte GdB weniger als 50 beträgt.
Spendenkonto der Stadt Rastatt für Hilfe vor Ort Die Stadt Rastatt hat in Kooperation mit der Sparkasse Rastatt-Gernsbach ein Spendenkonto eingerichtet. Mit den Spenden sollen dringend benötigte Mittel beschafft und soziale Angebote ermöglicht werden, insbesondere zur Unterstützung von geflüchteten ukrainischen Frauen, Kindern und Seniorinnen und Senioren. Landratsamt rastatt versorgungsamt. Spendenkonto: Spendenkonto Sparkasse Rastatt-Gernsbach IBAN: DE81 6655 0070 00005083 82 BIC: SOLADES1RAS Stichwort: Spende Ukrainehilfe Spendenbescheinigungen stellt die Stadt Rastatt ab einem Spendenbeitrag von 300 Euro aus. Bei Bedarf bitte entsprechende Info per Mail an. -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Eine Auswahl weiterer Hilfsorganisationen, die sich für die Ukraine engagieren Aktion Deutschland hilft Das Aktionsbündnis Deutschland hilft leistet den vom Krieg in der Ukraine betroffenen Menschen Nothilfe.
Das Landesversorgungsamt überprüft nun die Angelegenheit nochmals eingehend und erteilt Ihnen entweder einen - stattgebenden Widerspruchsbescheid oder einen - teilweise stattgebenden Widerspruchsbescheid oder einen - ablehnenden Widerspruchsbescheid. Gegen den ablehnenden und teilweise stattgebenden Widerspruchsbescheid können Sie beim zuständigen Sozialgericht Klage erheben. Wie lange dauert das Widerspruchsverfahren? Eine genaue zeitliche Aussage ist schwierig, weil die Bearbeitungsdauer wesentlich von den zu beteiligenden Organisationseinheiten abhängt. Da unter Umständen weitere Befunde angefordert und ärztliche Sachverständige eingeschaltet werden müssen, kann über den Widerspruch in der Regel nicht vor Ablauf von 3 Monaten entschieden werden. Dabei sollten Sie berücksichtigen, dass (wiederholte) Sachstandsanfragen in der Regel zu einer weiteren Verzögerung führen. Aufgrund der hohen Zahl der zu bearbeitenden Fälle ist es nicht möglich Eingangsbestätigungen zu versenden. Was kann ich tun, wenn ich auch mit der Entscheidung im Widerspruchsverfahren nicht einverstanden bin?