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von RA und FA für Medizinrecht Sören Kleinke, Kanzlei am Ärztehaus, Münster, Für Radiologen besteht – in noch etwas größerem Umfang als bei Ärzten anderer Fachgruppen – eine Vielzahl von rechtlichen Pflichten gegenüber Patienten und Institutionen wie beispielsweise der Ärztekammer oder der Ärztlichen Stelle. Diese Pflichten gegenüber den verschiedenen Adressaten können im Einzelfall miteinander kollidieren, sodass es für den Radiologen schwer ist zu entscheiden, welcher Pflicht der Vorrang zu gewähren ist. Über solche Konfliktsituationen müssen dann im Zweifel die Gerichte entscheiden. Recht | Herausgabe von Behandlungsunterlagen - Pflichten des Zahnarztes und Abrechnungsmöglichkeiten. Der folgende Beitrag beschreibt daher einen Fall, den die Richter vor dem Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt a. M. entscheiden mussten (Az: 4 E 1892/97). Es ging um die Herausgabe von Behandlungsunterlagen an eine Ärztliche Stelle – leider in der Praxis nicht selten. Arzt zur Herausgabe an Ärztliche Stelle verpflichtet Nach dem Urteil gilt: Verlangt eine Ärztliche Stelle die Vorlage von Patientenunterlagen wie beispielsweise Röntgentagebücher, so stellt die Herausgabe dieser Unterlagen grundsätzlich keine Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht und auch keine Verletzung von datenschutzrechtlichen Vorschriften dar.
In diesem Fall aber hat die Klinik das Pferd der Anruferin behandelt. Diese hat als Eigentümerin des behandelten Pferdes ohne Zweifel einen Anspruch auf Einsicht in die Behandlungsdokumentation. Die Halterin muss wissen, ob und wie sie das Tier weiterbehandeln soll. Abgesehen davon ist es ihr Eigentum, insoweit ergibt sich der Anspruch direkt aus dem Eigentum (§ 903 BGB). Der Anspruch besteht aber auch gem. § 810 BGB. Wem gehört die Patientenakte? - rechtsanwalt.com. Von der Behandlungsdokumentation abhängig ist das (Kauf) Rechtsverhältnis zwischen Pferdehändler und Kä Pferd ist im Rahmen der Nacherfüllung vom Verkäufer/Pferdehändler in die Klinik verbracht worden, d. h., die Untersuchung und die Behandlungsdokumentation erfolgten auch im Interesse der Pferdekäuferin. Hier hat die Käuferin einen eigenen Anspruch auf Vorlage der vollständigen Behandlungsdokumentation gegen die Klinik. Verweigert die Klinik die Herausgabe der oder die Einsicht in die Behandlungsunterlagen, macht sie sich u. U. schadensersatzpflichtig. take home Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass man als behandelnder Tierarzt zur Herausgabe der Behandlungsdokumentation verpflichtet ist, wenn jemand nachweist, zum Behandlungszeitpunkt Eigentümer des behandelten Pferdes zu sein.
Wenn Tierärzte Juristen werden müssen… Anspruch auf Einsicht in Behandlungsunterlagen des Pferdeeigentümers der nicht Auftraggeber der Behandlung ist: In einer Pferdeklinik wird ein Pferd mit Verdacht auf periodische Augenentzündung eingeliefert (equine rezidivierende Uveitis). Einlieferer ist ein Fahrer eines Speditionsunternehmens, der das Pferd im Auftrag eines der Klinik bekannten Pferdehändlers einliefert. Herausgabe behandlungsunterlagen tierarzt kolumne. Der Auftrag an die Klinik erfolgte telefonisch, bei dem Pferd soll – eine punktförmige Entfärbung = Eintrübung sowie ein auffälliger Tränenfluss am linken Auge festgestellt worden sein. Das Pferd wird klinisch untersucht, alle Anzeichen sprechen nach Ansicht des behandelnden Tierarztes gegen eine periodische Augenentzündung, der behandelnde Tierarzt weist aber darauf hin, dass die ERU zweifelsfrei nur durch eine Kammerwasserentnahme ausgeschlossen werden kann. Die klinisch erhobenen Befunde am linken Auge des Pferdes: – geringradiger seröser Tränenfluss – geringradige Bindehautrötung – am Rand der Hornhaut punktförmige Entfärbung und leichte Verdickung – bäschenartige Linsenveränderung in der Linsenvorderfläche – geringradige Auflagerung auf Linsenrückfläche Der Augeninnendruck ist leicht erhöht, aber innerhalb des Referenzbereiches.
Allerdings sollte vorher der Auftraggeber über die Herausgabe informiert werden. Im Zweifel sollte bei der Bundestierärztekammer nachgefragt werden.
Damit sich Kundinnen und Kunden ein Urteil über die Tragweite der beabsichtigten tiermedizinischen Massnahme bilden und die Einwilligung erteilen können, müssen sie entsprechend aufgeklärt werden. Die Tierärztinnen und Tierärzte sind verpflichtet, ihre Kundschaft über Art, Umfang, Risiken, Erfolgschancen und Nebenwirkungen der beabsichtigen Massnahme zu informieren. Tierärztinnen und Tierärzte sind in ihrer Preisgestaltung frei. Es ist der GST wettbewerbsrechtlich untersagt, ihren Mitgliedern Preisvorgaben zu machen. Allerdings sind Tierärztinnen und Tierärzte verpflichtet, ihre Preise transparent und offen zu kommunizieren. Für tierärztliche Dienstleistungen besteht in Anwendung der Preisbekanntgabevordnung (PBV) eine Bekanntgabepflicht. Preise müssen demnach z. Herausgabe von tierärztlichen Behandlungsunterlagen des Pferdeeigentümers, der nicht Auftraggeber der tieräztlichen Behandlung war | Rechtsanwältin Jennifer Stoll - Kanzlei für Pferde und Landwirtschaftsrecht | pferdekanzlei.de. B. mittels Preisanschlägen oder Preislisten bekanntgegeben werden. Patienten- und Personendaten dürfen nur zum vereinbarten Zweck verarbeitet werden. Kundinnen und Kunden können aus Auftrags- und Datenschutzrecht jederzeit die Herausgabe ihrer Behandlungsunterlagen und Röntgenaufnahmen verlangen.
Spätestens in diesem Aufforderungsschreiben sollte der Schuldner unmissverständlich angehalten werden, den geltend gemachten Anspruch binnen einer bestimmten Frist zu zahlen. Die Fristsetzung sollte nicht zu kurz bemessen sein. Es sind keine gesetzlichen Fristen rmalerweise wird man 10 – 14 Tage von der Absendung des Schreibens an zugrundelegen. Es ist zweckmäßig, einen genauen Termin für den Fristablauf nach dem Kalender anzugeben (z. "30. 10. 2009"). Das Aufforderungs- bzw. Mahnschreiben sollte in erster Linie dazu dienen, den Schuldner zur freiwilligen Erfüllung des Anspruchs zu veranlassen, also einen Zivilprozess zu vermeiden. Herausgabe behandlungsunterlagen tierarzt berlin. Eine solche außergerichtliche Erledigung liegt im Interesse des Tierarztes, weil sie schneller und preiswerter ist als ein Prozess. Auch ist ein Prozess oft mit dem Risiko des ganz oder teilweise erfolglosen Ausgangs für den Tierarzt belastet. Das Aufforderungsschreiben hat ferner die Aufgabe, den Schuldner in Verzug zu setzen. Verzug liegt vor, wenn der Schuldner auf eine Mahnung des Tierarztes, die nach Eintritt der Fälligkeit erfolgt, nicht leistet.
In rechtlicher Hinsicht ist es nicht erforderlich, den Schuldner in Verzug zu setzen, da es für die Durchsetzbarkeit des Honoraranspruches ausschließlich auf die Fälligkeit des Honorarbetrages ankommt. Der Vorteil des Verzuges liegt allerdings darin, dass der Tierarzt von dem Schuldner ab dem Zeitpunkt des Eintritts des Verzuges Zinsen verlangen kann. Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass der Tierarzt evtl. im Anschluss entstehende Rechtsanwaltskosten gegenüber dem Schuldner als Verzugsschaden geltend machen kann, die Rechtsanwaltskosten also von dem Tierhalter zu azahlen sind. Ratenzahlung/Stundung Es kann in der Praxis durchaus vorkommen, dass der Tierhalter auf die Übersendung der Rechnung überhaupt nicht reagiert. Häufig kommt es allerdings auch vor, dass sich der Tierhalter nach Erhalt der Rechnung an den Tierarzt wendet und diesem mitteilt, dass er den Rechnungsbetrag derzeit nicht bzw. nicht in voller Höhe erbringen könne. Herausgabe behandlungsunterlagen tierarzt monhart. In diesem Fall wird der Tierarzt den Tierhalter sicherlich nicht vergraulen wollen.