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22. 02. 2021 ·Nachricht ·Störung der Geschäftsgrundlage | Schenken Schwiegereltern eine als Renditeobjekt genutzte Immobilie an das Kind und Schwiegerkind, kann die Schenkung im Fall der Trennung der Ehegatten nicht wegen Wegfalls bzw. Störung der Geschäftsgrundlage zurückgefordert werden (OLG Oldenburg 14. 10. 20, 11 UF 100/20). Die Klägerin F hatte ihrer Tochter T und deren Mann M eine Eigentumswohnung geschenkt. Die beiden bewohnten die Wohnung nicht selbst, sondern vermieteten sie. T und M sind inzwischen geschieden. F verlangt 37. 600 EUR von M aufgrund Wegfalls bzw. Störung der Geschäftsgrundlage. Schenkung schwiegereltern scheidung wie gehe ich. Das OLG verneinte wie das AG den Wegfall bzw. die Störung der Geschäftsgrundlage. M schuldet daher keine Rückzahlung. Es war eine Schenkung, deren Rechtsnatur es ist, dass keine Gegenleistung geschuldet ist und dass sie nur bei einer schweren Verfehlung des Beschenkten gegen den Schenker zurückgefordert werden kann. Hier ist aber die Immobilie als Renditeobjekt geschenkt und genutzt worden.
000 Euro zu. Keine zwei Jahre später ging die Beziehung aber in die Brüche – die Eltern forderten daraufhin die Hälfte des Betrags vom ehemaligen Lebensgefährten ihrer Tochter zurück. In den Vorinstanzen war die Klage der Eltern erfolgreich. Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hielt einen Anspruch wegen eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage für begründet. Nach Ansicht der Brandenburger Richter habe den Zuwendungen die Vorstellung zugrunde gelegt, dass die Beziehung zwischen ihrer Tochter und ihrem ehemaligen Lebensgefährten lebenslang Bestand haben wird. Schenkung schwiegereltern scheidung unterhalt. Mit der Trennung kurz nach der Schenkung sei diese Grundlage weggefallen, ein Festhalten an der Schenkung sei den Schwiegereltern nicht zuzumuten. BGH verzichtet auf Quotenregelung entsprechend der Beziehungsdauer Der BGH ging mit der Beurteilung des OLG im Ergebnis d'accord und wies die Revision des beklagten Ex-Freundes zurück. Die Annahme des Berufungsgerichts, Geschäftsgrundlage der Schenkung sei die Vorstellung, die gemeinsame Nutzung der Immobilie werde erst mit dem Tod eines Partners enden, ging dem BGH dabei aber etwas zu weit.
Bei einer echten Schenkung findet die Übertragung an den Partner statt. Damit ändern sich die Eigentumsverhältnisse. Luxusgüter wie Schmuck zählen darüber hinaus in der Regel auch nicht in den Hausrat hinein. Sie können also oft nicht vom Schenker zurückgefordert werden. Schenkung schwiegereltern scheidung online. Bei Haushaltsgegenständen, die Dritte den Ehepartnern geschenkt haben, gilt: Ist das Objekt nicht ausdrücklich nur einem der beiden Partner geschenkt worden, zählt es zum Hausrat. Im Zuge der Hausratsteilung entscheiden notfalls die Gerichte, wem was zugeteilt wird. Schenkungsvertrag: Was geschieht mit Geschenken der Schwiegereltern? Haben die Schwiegereltern Ihnen Geld geschenkt und fordern es nach der Ehescheidung zurück? Nicht immer können Sie einen Anspruch darauf erheben. Eheleute können im Rahmen einer notariellen Vereinbarung – Ehevertrag oder einzelne Schenkungsverträge – festlegen, wie die Geschenke bei einer Scheidung möglicherweise aufgeteilt würden. Neben der Festlegung der Eigentumsverhältnisse können auch Auflagen an eine Schenkung geknüpft sein.
Da die Geschäftsgrundlage jedoch bereits mit der Ehescheidung 2008 wegfiel und die damit einhergehenden Rückforderungsansprüche innerhalb von 3 Jahren gestellt werden mussten (Regelverjährung), ist die Frist nach dem Jahr 2011 verstrichen und die Ansprüche können damit nicht mehr durchgesetzt werden. TIPP: Durch diesen Fall wird deutlich, wie wichtig klare Vereinbarungen und deren schriftliche Dokumentation auch im familiären Umfeld sind, da es sonst zu unnötigen Streitigkeiten im Scheidungsfall kommt.