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( Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 11. 07. 2006, 9 AZR 519/05) Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Wahl des Fortbewegungsmittels, liegt keine Arbeitszeit, sondern Ruhezeit vor, da der Arbeitnehmer zumindest theoretisch die Möglichkeit hatte, sich auszuruhen. Dies gilt auch wenn der Arbeitgeber öffentliche Verkehrsmittel zur Fortbewegung vorschreibt, der Arbeitnehmer allerdings lieber einen Pkw nutzt. Wenn der Arbeitnehmer von daheim die Dienstreise antritt oder direkt nach Hause fährt, ohne vorher an den regelmäßigen Arbeitsort zu fahren, ist von der Reisezeit jedoch die Zeit abzuziehen, die er üblicherweise für den Weg zur bzw. BR-Forum: Wer bezahlt die Versicherung bei Unfall über 10 Stunden Arbeit | W.A.F.. von der Arbeit nach Hause benötigt. Wann sind Reisezeiten zu vergüten? Ob Reisezeiten zu vergüten sind, richtet sich primär nach den Regelungen im Arbeitsvertrag, in einem Tarifvertrag oder den betrieblichen Regelungen. Nach § 611a Abs. 2 BGB sind Reisezeiten zu vergüten, wenn sie während betriebsüblicher Arbeitszeiten stattfinden und/oder zur Hauptleistungspflicht des Arbeitnehmers gehören.
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3 Abs. 1 GG verneinte das BAG, da es nicht Aufgabe der Gerichte ist zu prüfen, ob die Tarifvertragsparteien die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung für ein Regelungsproblem gefunden haben. Vielmehr genügt es, wenn für die sachverhaltsbezogene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund vorliegt. Im Hinblick auf den Streitpunkt der arbeitsschutzrechtlichen Zulässigkeit der Dienstreiseanordnungen hielt der Senat fest, dass reine Wegezeiten, die dem Arbeitnehmer durch die Beschränkung auf ein öffentliches Verkehrsmittel lediglich ein Freizeitopfer abverlangen, keine Arbeitszeit i. 1 ArbZG oder der EG-Arbeitszeit-Richtlinie sind. Die arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben (§ 618 Abs. Heimfahrt nach 10 stunden arbeitsgemeinschaft. 1 BGB i. V. m. § 3 Satz 2 ArbZG) sind zwar auch bei der Anordnung von Dienstreisen einzuhalten. Trotz des Bezugs zur Arbeitsleistung gehören Wegezeiten jedoch im Sinne des Arbeitszeitschutzes zur Ruhezeit. Nicht jede im Interesse des Arbeitgebers liegende Beschäftigung des Arbeitnehmers unterfällt nach der Konzeption des ArbZG dem gesetzlichen Arbeitszeitschutz.
Mit seinem Urteil stellt der Gerichtshof fest, dass die Fahrzeit, die Arbeitnehmer, die wie die Arbeitnehmer in der fraglichen Situation keinen festen oder gewöhnlichen Arbeitsort haben, für die täglichen Fahrten zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten von ihrem Arbeitgeber bestimmten Kunden aufwenden, Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie darstellt. Nach Ansicht des Gerichtshofs ist bei Arbeitnehmern, die sich in einer solchen Situation befinden, anzunehmen, dass sie während der gesamten Fahrzeit ihre Tätigkeiten ausüben oder ihre Aufgaben wahrnehmen. Wegezeitentschädigung (Bauhauptgewerbe) - Lexikon - .... Die Fahrten der Arbeitnehmer zu den von ihrem Arbeitgeber bestimmten Kunden sind das notwendige Mittel, um an den Standorten dieser Kunden technische Leistungen zu erbringen. Andernfalls könnte Tyco geltend machen, dass nur die für die Tätigkeit der Installation und Wartung der Sicherheitssysteme aufgewandte Zeit unter den Begriff "Arbeitszeit" falle, was zur Folge hätte, dass dieser Begriff verfälscht und das Ziel des Schutzes der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer beeinträchtigt würde.
Und falls sie zahlen muss, wenn Ursache für den Arbeitsunfall nicht Übermüdung ist, wer dann was beweisen, wenn ich zwar die Höchstarbeitszeit überschritten habe, die Ursache für einen Arbeitsunfall aber nicht eindeutig geklärt ist? Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 09. 11. 2013 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen. Es ist nicht richtig, dass Sie nicht mehr unfallversichert sind, wenn Sie die zulässige Arbeitszeit nach dem ArbZG überschreiten. Heimfahrt nach 10 stunden arbeitsagentur. Dies ergibt sich schon aus § 7 SGB VII. Dessen Absatz 1 definiert die Versicherungsfälle in der gesetzlichen Unfallversicherung als Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten.