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[85] Beispiel 177: Zahlungsantrag und Stufenwiderantrag Die Ehefrau verlangt vom Ehemann Zahlung eines Zugewinns in Höhe von 30. Der Ehemann stellt einen Widerantrag auf Auskunft und Zahlung eines nach Auskunftserteilung noch zu beziffernden Zugewinnausgleichs. Für den Antrag auf Zahlung gilt gem. § 35 FamGKG der verlangte Betrag, also 30. Der Wert des Widerantrags ist nach § 38 FamGKG zu ermitteln (siehe Rdn 286). Beide Werte sind sodann nach § 39 Abs. 1 S. 1 FamGKG zusammenzurechnen. 304 Hinsichtlich der Gebühren kann wiederum zunächst auf die Rdn 251 ff. d) Wechselseitige Auskunftsanträge aa) Gegenstandswert Rz. § 39 FamGKG Antrag und Widerantrag, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung Gesetz über. 305 Wird wechselseitig Auskunft ( § 1379 BGB) beantragt, gilt das gleiche wie bei wechselseitigen Zahlungsanträgen (siehe Rdn 299). Der Auskunftsanspruch ist nur ein Hilfsanspruch zum Ausgleichsanspruch und verfolgt das gleiche wirtschaftliche Interesse wie der zugehörige Zahlungsanspruch. Wechselseitige Auskunftsanträge verfolgen daher auch wechselseitige Interessen, so dass zu addieren ist.
Shop Akademie Service & Support Rz. 108 Wird (ausreichende) Auskunftserteilung verweigert, wird sich empfehlen, zunächst den Auskunftsanspruch gerichtlich geltend zu machen und nicht etwa auf der Basis vermuteter Zahlen sofort Zahlung zu beantragen. Die Erhebung eines isolierten Auskunftsantrags während der Anhängigkeit eines Scheidungsverfahrens ist zwar möglich, führt aber nicht zum Verbund mit der Ehescheidung. Der BGH ist nämlich der Auffassung, dass vorbereitende Auskunftsansprüche keine Angelegenheiten seien, für die i. S. d. § 137 Abs. Unzulässiger Widerantrag auf Auskunft. 2 Nr. 4 FamFG für den Fall der Ehescheidung eine Entscheidung zu treffen sei. Danach muss über solche Ansprüche nach Abtrennung in einem gesonderten Verfahren verhandelt und entschieden werden. [209] Wird demgegenüber ein Stufenantrag, gerichtet auf Auskunftserteilung und Zahlung von Zugewinnausgleich, zu beziffern nach Erteilung der Auskunft, rechtshängig gemacht, kann das Familiengericht über den Auskunftsanspruch vorab durch Teilbeschluss entscheiden, so dass über den später bezifferten Zahlungsantrag im Verbund mit der Ehesache entschieden werden kann und muss.
(1) Antrag und Widerantrag Rz. 42 Im Falle von Antrag- und Widerantrag gilt § 39 Abs. 1 S. 1 FamGKG, d. h. die Werte beider Anträge werden zusammengerechnet, es sei denn, es liegt derselbe Gegenstand zugrunde. Dann gilt nur der höhere der beiden Werte ( § 39 Abs. 1 S. 3 FamGKG). Derselbe Gegenstand liegt nicht vor, wenn wechselseitig Ansprüche auf Zahlung von Zugewinn, [10] oder Auskunftsansprüche geltend gemacht werden. In diesen Fällen fehlt es an einer wirtschaftlichen Identität, sodass die Werte zusammenzurechnen sind. Für die jeweilige Bewertung der Anträge ist auch insoweit § 34 FamGKG maßgebend und auf den Eingang des Antrags bei Gericht abzustellen. [11] (2) Haupt- und Hilfsantrag Rz. 43 Wird neben einem Hauptantrag ein Hilfsantrag gestellt, so ist der Wert des Hilfsantrags nur dann hinzuzurechnen, wenn über den Hilfsantrag entschieden wird ( § 39 Abs. 1 S. 2 FamGKG). OLG Celle zur Zulässigkeit von Wideranträgen/Gegenanträgen im einstweiligen Rechtsschutz - Anwaltsblatt. Soweit der Hilfsantrag allerdings denselben Gegenstand betrifft wie der Hauptantrag, gilt nur der höhere Wert ( § 39 Abs. 1 S. 3 FamGKG).
Entscheidung Das OLG hat gem. § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung im Ergebnis offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte. "Die Gegenanträge des Verfügungsbeklagten waren bereits nicht zulässig. 1. [Der] neunte Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle [hat zwar] in einer Entscheidung vom 11. März 1959 (NJW 1959, 1833) die Zulässigkeit eines Gegenantrages im einstweiligen Verfügungsverfahren allgemein (nur) aus Gründen der Praktikabilität bejaht und ergänzend auf die Möglichkeit einer Verfahrensverbindung hingewiesen (a. a. O. ). 2. Diese Erwägungen vermögen aber nicht zu überzeugen. Allein Praktikabilität vermag niemals die Zulassung bestimmter Verfahren zu rechtfertigen. Entscheidend ist allein, dass die verfahrensrechtlichen Vorschriften eine entsprechende Regelung vorsehen. Daran fehlt es aber im vorliegenden Fall. Denn § 33 ZPO ist gerade nicht direkt anwendbar, weil Arrest und einstweiliges Verfügungsverfahren keine Klage sind und eine andere Prozessart als das ordentliche Verfahren darstellen, so dass eine Widerklage ausgeschlossen ist (…).
(1) 1 Ist eine einstweilige Anordnung erlassen, hat das Gericht auf Antrag eines Beteiligten das Hauptsacheverfahren einzuleiten. 2 Das Gericht kann mit Erlass der einstweiligen Anordnung eine Frist bestimmen, vor deren Ablauf der Antrag unzulässig ist. 3 Die Frist darf drei Monate nicht überschreiten. (2) 1 In Verfahren, die nur auf Antrag eingeleitet werden, hat das Gericht auf Antrag anzuordnen, dass der Beteiligte, der die einstweilige Anordnung erwirkt hat, binnen einer zu bestimmenden Frist Antrag auf Einleitung des Hauptsacheverfahrens oder Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Hauptsacheverfahren stellt. 2 Die Frist darf drei Monate nicht überschreiten. 3 Wird dieser Anordnung nicht Folge geleistet, ist die einstweilige Anordnung aufzuheben.