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Das gilt natürlich nicht, wenn die Strafanzeige den ehelichen Lebensbereich berührt (z. eine Strafanzeige wegen Körperverletzung oder wegen Entziehung von der Unterhaltspflicht), – mutwillige Aufgabe der Berufstätigkeit, – bei böswilligem Verlassen unter besonders erniedrigenden Umständen. Ein "normales" Fremdgehen reicht nur dann aus, wenn es sich um einen völlig einseitigen Ausbruch aus einer bis dahin harmonischen Ehe handelt. Oft kann der betreffende Ehegatte aber einwenden, dass die Ehe bereits kriselte. ANSPRUCH auf Trennungsunterhalt | SCHEIDUNG.de. – bei einem ehebrecherischen Verhältnis während des Zusammenlebens, – bei Unterschieben eines Kindes (OLG Hamm NZFam 2015, 965), – evtl. bei längerem eheähnliches Zusammenleben mit einem neuen Partner (mind. 2 Jahre). Lesen Sie hierzu unser Kapitel " Welche Folgen hat die Beziehung zu einem neuen Partner? " Liegt ein solcher Verwirkungstatbestand vor, so kann der Unterhaltsanspruch sogar bei einer sehr langen Ehezeit verwirkt sein (OLG Hamm NZFam 2015, 965). Der unterhaltspflichtige Ehegatte muss im Streitfall alle Tatsachen, die seiner Ansicht nach zur Verwirkung führen, nachweisen.
[7] Dem Unterhaltsanspruch kann der Einwand der Verwirkung wegen gröblicher Verletzung der Familienunterhaltsverpflichtung ( §§ 1361 Abs. 3, 1579 Nr. 6 BGB) entgegenstehen. Unterhaltsverwirkung durch Strafanzeige? – Ziff. Voraussetzung des Härtegrunds des § 1579 Nr. 6 BGB ist, dass der Unterhaltsberechtigte vor der Trennung längere Zeit hindurch seine Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen, gröblich verletzt hat. Nach der Rechtsprechung des BGH ist anerkannt, dass ein Ehegatte, der nach der Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse nicht in anderer Weise, als durch Erwerbstätigkeit zum Familienunterhalt beizutragen hat, zur Sicherung des Familienunterhalts durch Erwerbstätigkeit verpflichtet und in diesem Rahmen notfalls gehalten ist, den Beruf zu wechseln oder eine selbstständige Tätigkeit aufzugeben, wenn er die für den Unterhaltsbedarf der Berechtigten erforderlichen Mittel nicht beschaffen kann. Gröblich ist eine Unterhaltspflichtverletzung, wenn über die Nichterfüllung hinaus weitere objektive Merkmale vorliegen, die dem pflichtwidrigen Verhalten ein besonderes Gewicht verleihen, z.
Der Ehegattenunterhalt -also sowohl der Trennungsunterhalt als auch der nacheheliche Unterhalt - ist ausgeschlossen, wenn er unter Beachtung der gegenseiten Interessen im Einzelfall grob unbillig wäre (siehe § 1361 Abs. 3 BGB i. V. m. § 1579 Nr. 2-7 BGB). Das Gesetz nennt eine Reihe von Gründen, wann der Unterhalt verwirkt ist: Je kürzer die Ehezeit, desto eher ist der Unterhalt ausgeschlossen! Die gilt vor allem dann, wenn die Ehezeit unter 3 Jahren beträgt. Maßgeblich für die Berechnung des Zeitraumes ist der Tag der Eheschließung bis hin zur Rechtskraft der Scheidung. Ausnahmsweise muss bei einer Kurzehe der Unterhalt dennoch gezahlt werden, wenn dies der Billigkeit entspricht. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn sich der unterhaltsberechtigte Ehegatte um das gemeinsame Kind kümmert oder aber für diesen sonstige ehebedingte Nachteile bestehen, die durch den Unterhalt ausgeglichen werden sollen. Hat der unterhaltsberechtigte Ehegatte eine verfestigte Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner aufgenommen, so kann der Unterhalt ebenfalls ausgeschlossen sein.
Als rechtliche Grundlage für eine Verwirkung kommt z. B. §§ 1361 Abs. 3, 1579 Nr. 3 BGB (mutwillige Herbeiführung der Bedürftigkeit) in Betracht. Die Darlegungs- und Beweislast für den Einwand der Verwirkung hat der Unterhaltsschuldner. [1] Der Trennungsunterhaltsanspruch des unterhaltsberechtigten Ehegatten kann bei dessen erheblichen und dauerhaften Beleidigungen und Tätlichkeiten nach § 1579 Nr. 7 BGB ausgeschlossen oder herabgesetzt werden. [2] Die Voraussetzungen für den Unterhaltsausschluss liegen nicht schon deshalb vor, weil die Ehefrau in der Trennungszeit ein Kind von einem anderen Mann geboren hat. Die Zuwendung zu einem anderen Mann während des Bestehens der Ehe ist allein noch kein schwerwiegendes, eindeutig beim Berechtigten liegendes Fehlverhalten. [3] Das vorsätzliche Unterschieben eines nicht vom Ehemann stammenden Kindes sowie ein versuchter Prozessbetrug rechtfertigen auch bei langjähriger Ehedauer und bei eingeschränkter Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt eine Teilverwirkung des Trennungsunterhalts, und zwar sowohl der Höhe nach als auch in zeitlicher Hinsicht.
B. wenn ein Unterhaltsberechtigter dadurch in ernsthafte Schwierigkeiten bei der Deckung seines Lebensbedarfs geraten ist. [8] Unberechtigte Strafanzeigen des Unterhaltsberechtigten gegen den Unterhaltsverpflichteten können unter Abwägung der Umstände des Einzelfalls zu einer Verwirkung von Trennungsunterhaltsansprüchen gem. § 1579 Nr. 5 BGB führen. Bei der Billigkeitsabwägung sind Art und Umfang der erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe, die Begleitumstände und die Motivation des Anzeigenden zu berücksichtigen. Erstattet der Unterhaltsberechtigte gegen den Unterhaltsverpflichteten Strafanzeige wegen Steuerverkürzung und ähnlicher Steuervergehen, deutet der Umstand, dass die Anzeige teilweise viele Jahre zurückliegende Vorgänge betrifft, von denen Aufklärung schwerlich eine Verbesserung der aktuellen unterhaltsrechtlichen Position erwartet werden kann, trotz eines engen zeitlichen Zusammenhanges mit der Einleitung eines Unterhaltsverfahrens darauf hin, dass die Strafanzeige bewusst erstattet wurde, um dem anderen Ehegatten zu schaden.
Außergerichtlich ergibt sich dies aus den materiell-rechtlichen Vorschriften der §§ 1580, 1605 Abs. 1 BGB, im gerichtlichen Verfahren zusätzlich aus der Wahrheitspflicht des § 138 I ZPO. Ein Verstoß gegen die Wahrheitspflicht ist im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Unterhalt deshalb besonders verwerflich, weil der Berechtigte vom Verpflichteten nacheheliche Solidarität einfordert. Wird der Verpflichtete getäuscht, um von ihm so zu Unrecht Trennungs- oder Ehegattenunterhalt zu erlangen, lässt es der Berechtigte aber selbst aber an der ehelichen Solidarität mangeln. Ob einzelne Tatsachen von Belang und deshalb im Verfahren anzugeben sind, liegt keinesfalls im Ermessen des Unterhaltsberechtigten, sondern wird allein vom Richter geprüft. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind vom Bedürftigen ungefragt, richtig und vollständig mitzuteilen, da nur so die materielle Rechtslage zutreffend beurteilt und der Unterhaltsanspruch richtig berechnet werden kann. Ändern sich Umstände, die sich auf den geltend gemachten Anspruch auswirken können, erst im Laufe des Rechtsstreits, so sind sie wegen der prozessualen Wahrheitspflicht ungefragt anzuzeigen.