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Gegen den noch nicht 18 Jahre alten Beschuldigten wird eine Untersuchungshaft vollstreckt. Bei der Bestellung zum Pflichtverteidiger im Strafrecht handelt das Gericht von Amts wegen, also sozusagen automatisch. Ein Antrag auf Pflichtverteidiger-Bestellung ist von Seiten des Beschuldigten mithin nicht notwendig. Pflichtverteidiger: Ab wann ist er beizuordnen? Aus § 141 Absatz 1 und Absatz 2 StPO ergibt sich bezüglich des Zeitpunktes, ab wann ein Pflichtverteidiger zu bestellen ist, dass dies spätestens dann zu erfolgen hat, wenn der Beschuldigte zur Erklärung über die Anklageschrift aufgefordert wird. Dies ist der Zeitpunkt, zu dem ihm die Anklageschrift zugestellt wird und das sogenannte Zwischenverfahren beginnt. Wann steht mir Pflichtverteidiger zu?. Ergibt sich erst zu einem späteren Zeitpunkt, dass es sich um den Fall einer notwendigen Verteidigung handelt, muss der Pflichtverteidiger sofort bestellt werden. Es ist auch möglich, dass ein Pflichtverteidiger im Ermittlungsverfahren beizuordnen ist. In diesem Fall ist von Seiten der Staatsanwaltschaft die Bestellung zum Pflichtverteidiger zu beantragen, wenn dessen Mitwirkung aus ihrer Sicht notwendig sein wird.
Für den Fall meiner Beiordnung lege ich das Wahlmandat nieder. Begründung: Die Voraussetzungen für eine notwendige Verteidigung gem. _________________________ liegen vor, da _________________________ (Darlegen des Beiordnungsgrundes). Zwar gehöre ich nicht zu den in diesem Gerichtsbezirk zugelassenen Rechtsanwälten, es besteht aber zwischen Herrn _________________________und mir ein besonderes Vertrauensverhältnis. Wichtige Gründe im Sinne von § 142 Abs. 1 S. Wann bekommt man pflichtverteidiger in de. 3 StPO, die einer Beiordnung entgegenstehen könnten, sind nicht vorliegend nicht zu ersehen. (Unterschrift Rechtsanwalt) ( 56 Bewertungen, Durchschnitt: 4, 70 von 5) Loading...
Gemäß § 140 StPO ist in folgenden Konstellationen ein Fall der notwendigen Verteidigung gegeben: Hauptverhandlung vor dem Landgericht oder Oberlandesgericht Die Mitwirkung eines Verteidigers ist immer dann notwendig, wenn die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Landgericht oder Oberlandesgericht stattfindet ( § 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO). Wann bekommt man pflichtverteidiger van. Weiter umfasst die erstinstanzliche Zuständigkeit des Landgerichts Fälle, in denen mit einer Freiheitsstrafe von mehr als vier Jahren zu rechnen ist, oder in denen der Umfang des Verfahrens eine Anklageerhebung vor dem Landgericht gebietet. Die Fälle schwerer und schwerster Kriminalität gehören demnach bereits auf Grund dieser Vorschrift immer zu den Fällen notwendiger Verteidigung. Verdacht auf Verbrechen Die Mitwirkung eines Verteidigers ist nach § 140 Abs. 2 StPO auch immer dann erforderlich, wenn dem Angeklagten ein Verbrechen zur Last gelegt wird. Der Begriff des Verbrechens nimmt hierbei auf die Definition in § 12 Abs. 1 StGB Bezug, demzufolge diejenigen rechtswidrigen Taten, die mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht sind.
Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn Ihnen ein Verbrechen zur Last gelegt wird, das Verfahren ein Berufsverbot zur Folge haben kann, ein Sicherungsverfahren durchgeführt wird, die Hauptverhandlung in erster Instanz vor dem Landgericht oder Oberlandesgericht stattfindet, Sie sich in Untersuchungshaft oder – seit mindestens 3 Monaten – in einer Unterbringung befinden, außerdem, wenn Sie psychologisch begutachtet werden sollen oder Ihr bisheriger Verteidiger ausgeschlossen wurde. Darüber hinaus gibt es Konstellationen, in denen Ihnen auf Antrag ein Verteidiger beigeordnet wird. In Betracht kommen hier die Schwere der Tat, eine schwierige Sach- oder Rechtslage, ferner Behinderungen und die Unfähigkeit, sich selbst zu verteidigen. Wie bekomme ich einen Pflichtverteidiger ? Neuerungen - Teil 1. An dieser Stelle wurde bereits klar: Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen spielen für die Pflichtverteidigung überhaupt keine Rolle. In Fällen notwendiger Verteidigung wird jedem, der noch keinen Rechtsanwalt als sogenannten Wahlverteidiger hat, ein Verteidiger beigeordnet – auch "reiche" Betroffene können also einen Pflichtverteidiger haben.