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Gleichwohl scheint sich das Gericht nicht sicher, inwieweit der "Flügel" heute noch als Zusammenschluss angesehen werden könne. "Diese Gewissheit haben wir Ihren Schriftsätzen nicht so entnehmen können", sagt er in Richtung des Verfassungsschutzes. AfD-Anwalt Conrad argumentiert: "Den 'Flügel' gibt es nicht mehr. " Verfassungsschutz-Anwalt Roth erklärt, es sei tatsächlich eine offene Frage, ob der "Flügel" als Personenzusammenschluss noch bestehe - oder ob er sozusagen in die Partei diffundiere. Gegen afd argumentieren in ny. Diese Frage sei noch nicht abschließend geklärt. Es habe aber sehr wohl Veranstaltungen gegeben, die Teilnehmer und Journalisten als "Flügel-Veranstaltungen" eingestuft hätten. Als Ideologie lebe der "Flügel" in der AfD ohnehin fort und spiele dort eine entscheidende Rolle. Wann das Gericht eine Entscheidung zu den insgesamt vier Themen-Komplexen des Verfahrens verkünden wird, ist noch unklar.
Sie scheut die Distanz zu den radikalen "Freien Sachsen". Beitragslänge: 3 min Datum: 09. 01. 2022 Immer wieder wird auch die Verschwörungstheorie einer Umvolkung verbreitet, wonach das deutsche Volk nach und nach durch Migranten ersetzt werden solle. Auch islam- und muslimfeindliche Aussagen hat das Amt gesammelt. So schrieb der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jan Oliver Zwerg über Migranten: "Messermänner! Merkel hat sie reingeholt". Gegen afd argumentieren in french. Corona: Ungeimpfte mit verfolgten Juden verglichen Auch die Aussagen der AfD in der Pandemie spielen eine Rolle. Mal schrieben Abgeordnete von einer "Corona-Diktatur", mal von "Impf-Rassismus". Der Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse teilte einen Beitrag, der die Corona-Regeln mit der Judenverfolgung im NS-Reich vergleicht. Der sachsen-anhaltinische MdL Hans-Thomas Tilschneider äußerte die Verschwörungstheorie: "Ich kann mir übrigens auch durchaus vorstellen, dass hinter der Corona-Politik eine Elite steht, die eine neue Weltordnung schaffen will! " In einem internen Chat der AfD Bayern wurde gar geschrieben: "Ohne Umsturz und Revolution erreichen wir hier keinen Kurswechsel mehr. "
Nordrhein-Westfalen Trotz Verlusten: AfD'ler Wagner ist "ein bisschen stolz" 16. 05. 2022, 09:10 Uhr Düsseldorf (dpa/lnw) - Trotz Stimmenverlusten bei der Landtagswahl ist Nordrhein-Westfalens AfD nach Aussage ihres Spitzenkandidaten Markus Wagner "froh und glücklich". Man habe sich "natürlich mehr erhofft", aber kleinere Parteien hätten es schwer gehabt, da es im Wahlkampf auch um die Ministerpräsidentenfrage gegangen sei, sagte Wagner am Montag dem Sender WDR 5. "Die FDP hat es besonders schlimm erwischt, die Linke spielt keine Rolle mehr und auch die AfD hat es getroffen - allerdings haben wir das dann durchaus in Grenzen gehalten und uns weitgehend konsolidiert und wir sind wieder eingezogen", sagte Wagner. Über den Wiedereinzug in den Landtag sei man "ein bisschen stolz". Bei der Landtagswahl am Sonntag bekam die AfD laut vorläufigem amtlichen Ergebnis 5, 4 Prozent und damit 2, 0 Prozentpunkte weniger als 2017. AfD contra Verfassungsschutz: Alles vor Gericht dreht sich um den "Flügel" - n-tv.de. AfD-Bundeschef Tino Chrupalla hatte sich am Sonntagabend enttäuscht gezeigt und für die Partei eine "Initiative West" ins Spiel gebracht.
0 Die Lehren aus dem AfD-Absturz Es war unter all den schlimmen Meldungen der vergangenen Monate eine Art Hoffnungsschimmer: Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am Sonntag (08. 05. 2022) wurde die AfD erstmals von den Wähler:innen aus dem Landtag herausgewählt. Abgesehen von der tollen Symbolik, dass am Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus die Befreiung der deutschen Landesparlamente von der AfD begann, ist aber auch politisch interessant zu beobachten, wie dies passiert ist. Drei Gründe gegen die AfD – Aufstehen gegen Rassismus!. Dass die AfD selbst in ihren Hochburgen seit längerem stagniert, haben wir bereits 2019 festgestellt ( mehr dazu), diese Beobachtung bestätigte sich auch zur letzten Bundestagswahl. Linksruck in Sachsen? Ein AfD-Erfolg, den es nicht gibt – dank irreführender Eindrücke Trotz einer großen Menge an Frustrations- und Konfliktpotential durch Corona-Krise und dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine ist es der AfD also nicht gelungen, auch nur 5% der Wähler:innen von sich zu überzeugen. Gerade aus der ostdeutschen Perspektive ein nahezu utopischer Erfolg.
ALG II soll ersetzt werden durch eine euphemistisch genannte "aktivierende Grundsicherung": "Dabei schmilzt der staatliche Unterstützungsbetrag der Grundsicherung mit wachsendem Einkommen immer weiter ab, bis ab einem bestimmten Einkommen Einkommensteuer zu entrichten ist, statt einen staatlichen Unterstützungsbetrag zu erhalten. Das erzielte Einkommen soll nicht wie bisher vollständig mit dem Unterstützungsbetrag verrechnet werden. Stattdessen verbleibt dem Erwerbstätigen stets ein spürbarer Anteil des eigenen Verdienstes. Dadurch entsteht Arbeitsanreiz. Wer arbeitet, wird auf jeden Fall mehr Geld zur Verfügung haben als derjenige, der nicht arbeitet, aber arbeitsfähig ist (Lohnabstandsgebot). Missbrauchsmöglichkeiten sind auszuschließen. In der Partei herrsche „Kakophonie“: Nach Rücktrittsforderungen schießt AfD-Parteichef Tino Chrupalla gegen Kritiker - Politik - Tagesspiegel. " Viele Punkte bleiben unklar, nach einer sozialeren Absicherung klingt das aber nicht. Die AfD unterstellt mit ihrer Formulierung, Erwerbslose würden deshalb nicht arbeiten, weil sie zu faul seien. Was da zu erwarten ist, wird nicht ausgeführt: Was sieht die AfD bezüglich der Höhe und Dauer der Leistungen vor?
Der BR hatte darüber berichtet. Auch Gewaltfantasien gegen Angela Merkel wurden geäußert. Jörg Meuthen hat angekündigt, nicht mehr als Parteivorsitzender der AfD zu kandidieren. Der 60-Jährige war parteiintern unter Druck geraten und stand in der AfD zunehmend isoliert da. Beobachter prognostizieren jetzt einen Rechtsruck der Partei. 11. 10. 2021 Flügel: aufgelöst, aber weiter mächtig Der besonders weit rechtsaußen stehende "Flügel" um Björn Höcke und Andreas Kalbitz ist zwar formal aufgelöst. Der Verfassungsschutz sieht aber viele Argumente, dass seine Anhänger ihre Meinung nicht geändert haben oder Flügel-Protagonisten nun nicht mehr unterstützten würden. So ist der aus der Partei ausgeschlossene Andreas Kalbitz weiterhin parteiloses Mitglied in der Brandenburger AfD-Landtagsfraktion und trat im Bundestagswahlkampf bei mehreren Terminen auf. Der Rückzug des Noch-Vorsitzenden Jörg Meuthen, der vorgeschlagen hatte, der Flügel möge sich abspalten und eine eigene Partei gründen, wird ebenfalls als Niederlage gegenüber den Radikaleren in der Partei bewertet.