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Wie lange nach Trennung und Scheidung ein Ehepartner dem anderen Unterhalt zu zahlen hat, beschäftigt die Gerichte immer wieder. Jetzt hat das OLG Hamm (Beschluss vom 29. 3. 2012, Az. Ehegattenunterhalt und nacheheliche Solidarität - Rechtsanwalt Erdrich & Collegen Bonn. 2 UF 215/11, veröffentlicht in NJW 2012, 2286) folgende Ausführungen hierzu gemacht: Bei einer Ehezeit von 21 Jahren und einer Trennungszeit von über 8 Jahren entfällt der Unterhaltsanspruch 4 Jahre nach der Scheidung, also 12 Jahre nach Trennung. Im entschiedenen Fall hatten die Eheleute Ende August 1985 geheiratet und sich im August 2003 voneinander getrennt. Die Ehe wurde Mitte November 2011 rechtskräftig geschieden. Da das Einkommen der Ehefrau höher war als das des Ehemannes, stand der Ehefrau ein Aufstockungsunterhaltsanspruch gegen den Ehemann zu. Dies nach Ansicht des OLG allerdings nicht unbefristet. Das OLG führt aus, dass die nacheheliche Solidarität, die maßgeblich von der Ehedauer bestimmt wird und abhängig ist, ab Ende 2012 zunächst zu einer Herabsetzung des Unterhalts führt (Reduzierung um etwa 50%) und nach weiteren 2 Jahren (also Ende 2015) zum Wegfall.
Wie lange wird nachehelicher Unterhalt gezahlt? Diese Frage hört der Familienrechtler berechtigterweise häufig, da die Antwort auf diese Frage zumeist für beide Seiten existentiell ist. Fakt ist, dass man keine eindeutige Antwort geben kann, da es keine mathematische Formel gibt, anhand derer sich einen exakte Dauer berechnen lässt, sagt Georg Goebel, der gemeinsam mit Peter Kresken in Sozietät eine Anwaltskanzlei in Hüllhorst und Lübbecke betreibt. Das Spektrum zwischen dem Prinzip der Eigenverantwortung einerseits und der Verpflichtung zur nachehelichen Solidarität andererseits ist breit gefächert. Die Eigenverantwortlichkeit führt zwingend zu einer Befristung des Unterhaltes. Die nacheheliche Solidarität hingegen erwartet von den Ehegatten auch nach der Scheidung Verantwortung für einander zu übernehmen. Nacheheliche Solidarität & Unterhalt •§• SCHEIDUNG 2022. Wie lange nun Unterhalt gezahlt werden muss, ergibt sich aus einer vorzunehmenden Abwegung verschiedener Kreterien. Dabei sind Apekte wie Ehedauer, Rollenverteilung innerhalb der Ehe, Betreuungsbedarf der minderjährigen Kinder, Ausbildung oder Krankheit eines Ehegatten und das Bestehen persönlicher oder wirtschaftlicher Nachteile zu beachten.
29. 01. 2003 – XII ZR 92/01, DRsp-Nr. 2003/5191 = FamRZ 2003, 590, 592). Diese Linie verfolgen nunmehr – soweit ersichtlich – auch die Instanzgerichte. Vor dem Hintergrund der entstandenen Unsicherheit erscheint gleichwohl eine gesetzliche Klarstellung angebracht. Recht und Steuern - Nachehelicher Unterhalt: Wie lange ... - HALLO LÜBBECKE. Diese erfolgt durch die eigenständige Nennung des Tatbestandsmerkmals der Ehedauer als weiterem [sic! ] Billigkeitsmaßstab[s] für die Herabsetzung von Unterhaltsansprüchen neben dem Bestehen ehebedingter Nachteile in § 1578b Abs. 1 Satz 2 BGB. " Zum Hintergrund: Am 15. 2012 teilte der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Max Stadler mit: " Bereits in seiner jetzigen Fassung ermöglicht § 1578b BGB also die Gewährung hinreichenden Vertrauensschutzes. Insoweit erwägt das Bundesministerium der Justiz eine gesetzliche Klarstellung, dass die Ehedauer auch ungeachtet des Vorliegens ehebedingter Nachteile einer Beschränkung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt entgegenstehen kann. Die Meinungsbildung hinsichtlich der näheren Ausgestaltung einer solchen Klarstellung ist noch nicht abgeschlossen" ( BT-Drs.
Geschiedene, die prüfen möchten, ob sie unterhaltsberechtigt sind, sollten sich deshalb an einen Anwalt für Scheidungsrecht wenden und sich ausführlich beraten zu lassen. ( 45 Bewertungen, Durchschnitt: 3, 87 von 5) Loading...
Vor diesem sogenannten Einsatzzeitpunkt muss eine lückenlose Unterhaltskette bestanden haben. Dieser Zeitpunkt kann sein die rechtskräftige Scheidung der Wegfall des Betreuungsunterhalts das Entfallen des Ausbildungsunterhalts der Wegfall des Arbeitslosenunterhalts bzw. des Aufstockungsunterhalts Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt wegen Krankheit kann daher auch Jahre nach der rechtskräftigen Scheidung geltend gemacht werden, wenn erst nachträglich entsprechend gravierende Leiden aufgetreten sind. Er entfällt ganz, wenn sich der Gesundheitszustand des Berechtigten soweit bessert, dass er wieder einer vollen Erwerbstätigkeit nachgehen kann. 3. In welcher Höhe kann Krankheitsunterhalt verlangt werden? Generell kann Unterhalt wegen Krankheit nur verlangt werden, wenn der geschiedene Ehegatte leistungsfähig ist, also für seinen eigenen Lebensbedarf und den Krankheitsunterhalt aufkommen kann. Es soll verhindert werden, dass der Pflichtige durch die Zahlung nachehelichen Unterhalts sozialhilfebedürftig wird.
Zweit-Ehe und -Familie auf Kosten der 1. Ehefrau Seit der Reform sind Ehepartner nach einer Trennung grundsätzlich selbst für ihren Lebensunterhalt verantwortlich. Für die Lebensplanung der klassischen Ehefrauen kam diese recht überstürzte Neuorientierung im Familienrecht aber ebenso unvorhersehbar wie radikal zum Tragen. Nach jahrzehntelanger Arbeitsteilung in Sachen Familienarbeit und Erwerbstätigkeit standen sie nun vor dem Nichts und einem Minijob. Mit den Änderungen beim Unterhaltsrecht wurde Frauen auch signalisiert, erwerbstätig zu bleiben, da sie durch eine Eheschließung allein nicht mehr abgesichert sind. Zumal inzwischen auch Maßnahmen auf den Weg gebracht wurden, um die Erwerbstätigkeit von Müttern zu erhöhen. Für viele ältere Ehefrauen kam dies Signal aber zu spät, um sich auf die rechtlichen Konsequenzen einzustellen. Ohne Ehebedingte Nachteile keinen Unterhalt? Viele Gerichte stellten für die Gewährung von Unterhalt allein darauf ab, ob sich für die Frauen ehebedingte Nachteile nachweisen lassen.
wiederum Leitsatz: Nach 32jähriger Hausfrauenehe wird der nacheheliche Unterhalt weder befristet noch begrenzt (Zitat) "Eine Befristung des Unterhaltsanspruchs findet nicht statt. Die gebotene Abwägung der beiderseitigen Belastung und Lebensumstände der Parteien führt zu dem Ergebnis, dass eine fortdauernde Unterhaltsverpflichtung des Klägers nicht unbillig ist. Die Parteien waren 32 Jahre lang verheiratet. Die Beklagte hat praktisch ihr gesamtes Erwachsenenleben als Ehefrau an der Seite des Klägers verbracht und war während der gesamten Zeit nicht erwerbstätig, sondern hat sich um Haushalt und Kindererziehung gekümmert. Diese Arbeitsteilung während der Ehe entsprach dem traditionellen Bild der Hausfrau und Mutter in den westlichen Bundesländern und beruhte auf einer übereinstimmenden Entscheidung der Parteien. Die Beklagte hat aus diesen Gründen während der gesamten Ehezeit keinerlei eigene Erwerbstätigkeit ausgeübt. Stellt ein Ehegatte im beiderseitigen Einvernehmen eine eigene Erwerbstätigkeit während der Ehe zurück, um dem anderen Ehegatten die volle berufliche Entfaltung zu ermöglichen, während er selbst sich um Haushalt und Kinder kümmert, steht dies einer Befristung entgegen.