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Diese im Ergebnis nicht nachvollziehbare Differenzierung verlagert ein nicht überschaubares Risiko auf den Arbeitnehmer. Für ihn ist es letztlich irrelevant, ob er sich einer nichtigen oder lediglich unbilligen Weisung ausgesetzt sieht. Befolgt er die Weisung nicht, muss er sich ohnehin gegen eine Abmahnung oder Kündigung wehren. In einem anschließenden Rechtsstreit wäre dann auch die Wirksamkeit bzw. Billigkeit der die Sanktion auslösenden Weisung zu überprüfen. Im Ergebnis muss für die Verbindlichkeit von nichtigen und unbilligen Weisung somit das Gleiche gelten: Sie sind zunächst unverbindlich. Schließlich ist es der Arbeitgeber, der von seinem "Königsrecht" Gebrauch macht. Ist er sich hinsichtlich der Wirksamkeit oder Billigkeit seiner Weisung unsicher, kann er gegebenenfalls eine vorsorgliche Änderungskündigung aussprechen. Sein Weisungsrecht, sein Risiko. Ausblick Das sieht das LAG Hamm nun ähnlich problematisch und begehrt mit ausführlichen Argumenten gegen das BAG auf. In seinem Urteil vom 17. Neuer Streitwertkatalog Arbeitsrecht 2016 – tatsächlich leider nichts Neues – ArbRB-Blog. März 2016 ( 17 Sa 1660/15, vgl. dazu auch den Kommentar von Groß) hat das LAG entschieden, dass der Arbeitnehmer eine lediglich unbillige Weisung nicht bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Billigkeit der Weisung folgen muss.
Das Bundessozialgericht beschloss, dass die grundsätzliche Verantwortlichkeit des einzelnen Arztes für die Richtigkeit seiner Abrechnungen auch dann nicht entfällt, wenn die Partner einer Berufsausübungsgemeinschaft die Abrechnung der von ihnen erbrachten Leistungen auf eines ihrer Mitglieder übertragen haben. Zwar ist die Gemeinschaftspraxis bzw. BAG durch die gemeinschaftliche Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit geprägt und stellt rechtlich eine Praxis dar. Dies ändert jedoch nichts am individuellen Pflichtenkreis ihrer einzelnen Mitglieder, so das BSG. Bundessozialgericht, Beschluss vom 28. 09. Rechtsprechung arbeitsrecht 2016 online. 2016 – B 6 KA 14/16 B Beraterhinweis: Auch die ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaften müssen Ihre gemeinsame Berufsausübung ordnungsgemäß organisieren. Die bloße Übertragung einzelner Aufgaben untereinander genügt dazu gerade nicht. Vielmehr haben die BAG-Partner durch geeignete (Überprüfungs-)Maßnahmen sicherzustellen, dass sie ihrer eigenen Verantwortung für eine korrekte Abrechnung weiterhin gerecht werden.
Entscheidungsarchiv des Bundesarbeitsgerichts - © BAG Beispielbild des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts - © BAG Auf dieser Seite werden die Sitzungsergebnisse bzw. Rechtsprechung arbeitsrecht 2016 2019. Tenöre aller Senate des Bundesarbeitsgerichts veröffentlicht. Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr. Aufgang zur Bibliothek - © BAG Sitz des Bundesarbeitsgerichts Hausanschrift: Bundesarbeitsgericht Hugo-Preuß-Platz 1 99084 Erfurt Postanschrift: 99113 Erfurt Fax Rechtsmitteleingang / Geschäftsstelle: (nur für Verbände / Gewerkschaften) +49 361 2636 -2000 Fax Verwaltung: +49 361 2636 -2008 Nutzer-ID beA: govello-1143466074128-000000748
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