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Im Fall des hessischen LAG war es der Arbeitgeberin nicht gelungen, eine objektive Nutzlosigkeit der Reha-Maßnahmen und damit der Beteiligung der Rehabilitationsträger darzulegen. Im vom BAG entschiedenen Fall hatte die Arbeitgeberin die fehlenden Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten nicht substantiiert vorgetragen, so dass im Ergebnis in beiden Fällen die jeweiligen Kündigungsschutzklagen abgelehnt wurden. Praxishinweise Die Entscheidungen zeigen, das die Gestaltung des Einladungsschreibens für ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) nach wie vor von entscheidender Bedeutung ist und mit großer Sorgfalt erfolgen muss. Es ist zu empfehlen, bereits in diesem Rahmen auf eine eventuelle Beteiligung der Rehabilitationsträger hinzuweisen bzw. Bem abgelehnt wann wieder einladen die. deren Beteiligung vorzuschlagen, sollte bekannt sein, dass Reha-Maßnahmen in der Vergangenheit mit Erfolg durchgeführt wurden. Daneben ist aber auch während des Verfahrens stets an die Möglichkeit und damit auch Notwendigkeit der Beteiligung externen Sachverstands zu denken und dies entsprechend auch (dokumentiert) vorzuschlagen.
LAG Hamm, Urt. v. 29. 5. 18 - 7 Sa 48/18 Arbeitgeber müssen ein BEM immer dann durchführen, wenn ein Arbeitnehmer länger als sechs Wochen arbeitsunfähig erkrankt ist. Naheliegende Maßnahmen, wie etwa die Reduzierung von Arbeitszeit, müssen auf Initiative des Arbeitgebers mit dem Arbeitnehmer erörtert werden. Die Pflicht, ein BEM anzubieten, ist nicht zeitlich beschränkt. Wenn nötig, muss es der Arbeitgeber mehrmals im Jahr anbieten. Copyright by Elnur/fotolia 22. 01. Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) in der Praxis. 2019 Das Landesarbeitsgericht Hamm macht mit seinem Urteil deutlich, welche Anforderungen Arbeitgeber bei der Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) zu beachten haben. Der Kläger wurde in den Verfahren vor dem Arbeitsgericht sowie vor dem Landesarbeitsgericht vom Büro Münster des DGB Rechtsschutz GmbH vertreten. Erhebliche Arbeitsunfähigkeitszeiten Der Kläger - Mitglied der IG Metall - ist seit Juli 1999 bei der Beklagten, einem im Bereich Filtertechnologie tätigen Unternehmen, als Montierer und Maschinenbediener beschäftigt.
Erfolgreich zurück im Beruf dank BEM Ob Muskel-Skelett-Erkrankungen, Diabetes, Krebs oder psychische Störungen: Erkrankungen, die lange Fehlzeiten mit sich bringen, kommen immer häufiger vor. Untersuchungen haben gezeigt, dass sich die Chancen für die Rückkehr von langzeiterkrankten Mitarbeitern deutlich erhöhen, wenn der Wiedereinstieg geplant durchgeführt wird. [1] Wichtiges Instrument dafür ist das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM). Diesem systematischen und strukturierten Verfahren kommt eine bedeutende Rolle zu, wenn es darum geht, Mitarbeiter erfolgreich wieder einzugliedern und ihre Gesundheit und Leistungsfähigkeit zu stabilisieren. Herr Paul ist seit über sechs Wochen krankgeschrieben. Er hatte massive Probleme im Bereich der Wirbelsäule. Nur langsam bessert sich sein Zustand. Bem abgelehnt wann wieder einladen. Da flattert ihm ein Brief seines Arbeitgebers ins Haus. Es ist eine Einladung zu einem BEM-Gespräch. "Muss das sein? ", denkt Herr Paul. In der Tat: Es muss sein. In der Bringschuld: Das fordert das Gesetz Ist ein Mitarbeiter innerhalb von zwölf Monaten länger als sechs Wochen am Stück oder mit Unterbrechungen arbeitsunfähig oder immer wieder krankgeschrieben, sind Arbeitgeber verpflichtet, ein BEM durchzuführen.
Sowohl ein Urteil des LAG Hessen (Urteil vom 13. 8. 2018 – 16 Sa 1466/17) als auch des BAG (Urteil vom 17. 4. 2019 – 7 AZR 292/17) konkretisiert nun die Mindeststandards, die an die Informationspflichten zur Beteiligung von Stellen, Ämter oder Personen anzulegen sind. Voraussetzungen und Inhalt des BEM Ziel des BEM ist es festzustellen, aufgrund welcher gesundheitlichen Einschränkungen es zu den bisherigen Ausfallzeiten gekommen ist, und herauszufinden, ob Möglichkeiten bestehen, sie durch bestimmte Veränderungen künftig zu verringern, um so eine Kündigung zu vermeiden. Arbeitsplatzerhalt durch BEM-Maßnahmen | Betriebsrat. § 167 Abs. 2 SGB IX ist also ein Klärungsprozess und nicht als formalisiertes Verfahren zu verstehen, sondern als rechtlich regulierter, verlaufs- und ergebnisoffener Suchprozess, der ganz individuell angepasste Lösungen zur Vermeidung zukünftiger Arbeitsunfähigkeit ermitteln soll. Das Gesetz sieht in § 167 Abs. 2 SGB IX weder konkrete inhaltliche Anforderungen noch bestimmte Verfahrensschritte für das BEM vor. Allerdings lassen sich aus dem Gesetz gewisse Mindeststandards ableiten.
Nach der Ablehnung durch die Arbeitnehmerin hatte ein Personalgespräch stattgefunden, an welchem jedoch die bei der Arbeitgeberin gebildete Personalvertretung nicht teilgenommen hatte. Das alleine genügte dem BAG, um die Annahme zu verneinen, dieses Personalgespräch habe ein ordnungsgemäß durchgeführtes BEM dargestellt. Das BAG sieht es als wesentlich für ein ordnungsgemäß durchgeführtes BEM an, dass der Mitarbeiter über die Möglichkeit belehrt wird, zwischen der Durchführung eines BEM mit und ohne Beteiligung der betrieblichen Interessenvertretung zu wählen. Mindeststandards der Informationspflichten konkretisiert – Ohne richtige Einladung geht auch nichts! Im Urteil des Hessischen LAG hatte die Arbeitgeberin mit einem Einladungsschreiben nebst Informationsblatt die Durchführung eines BEM angeboten, womit sich die Arbeitnehmerin auch einverstanden erklärte. In der Folge fanden jeweils unter Teilnahme der Mitarbeitervertretung mehrere Gespräche im Rahmen des BEM statt. Im Ergebnis lag nach Auffassung des Gerichts jedoch kein ordnungsgemäß durchgeführtes BEM vor, da das Einladungsschreiben nebst Informationsblatt keine Hinweise darauf enthielt, dass gemäß § 167 Abs. Bem abgelehnt wann wieder einladen 2017. 4 SGB IX vom Arbeitgeber die Rehabilitationsträger hinzugezogen werden, sofern Leistungen zur Teilhabe oder begleitende Hilfen im Arbeitsleben in Betracht kommen.