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§ 2 Voraussetzungen für die Zahlung Die Zahlung der Weihnachtsgratifikation erfolgt an alle Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis im laufenden Kalenderjahr bis zum 31. 12. ungekündigt ist. Unterjährig eingetretene Arbeitnehmer erhalten das Weihnachtsgeld anteilig frühestens nach Abschluss der erfolgreichen Probezeit. Wird die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses während des laufenden Kalenderjahres durch das Unternehmen infolge von Rationalisierungsmaßnahmen oder einer sonst notwendigen Reduzierung der Belegschaft ausgesprochen, wird das Weihnachtsgeld in voller Höhe gewährt. § 3 Höhe der Sondervergütung Das Weihnachtsgeld beträgt ein volles Bruttomonatsgehalt. Die Sondervergütung bemisst sich jeweils am für den letzten abgerechneten vollen Kalendermonat bezogenen Arbeitsverdienst ohne Mehrarbeitsvergütung und Mehrarbeitszuschläge, Auslösungen, Erschwernis- und sonstige Zuschläge sowie ohne zusätzliches Urlaubsgeld und vermögenswirksame Leistungen. Betriebsvereinbarung zur Corona-Sonderzahlung TVöD - Allgemeine Themen - Forum für Betriebsräte. Bei Mitarbeitern mit schwankendem Arbeitseinkommen wie Akkordlohn und Außendienstmitarbeitern mit Provision wird das auf gleiche Weise ermittelte durchschnittliche Arbeitsentgelt der letzten 3 abgerechneten Kalendermonate zugrunde gelegt.
Unterschiedliche Arten von Sondervergütung Im Prinzip werden zwischen drei verschiedenen Formen der Sondervergütung. Sondervergütungen mit Entgeltcharakter, mit Gratifikationscharakter und welche mit Mischcharakter. Entgeltcharakter: Bei Sondervergütungen mit Entgeldcharakter möchte der Arbeitgeber in der Regel lediglich die Arbeit der Angestellten zusätzlich vergüten. Betriebsvereinbarung Weihnachtsgeld: Muster zum Download. Mitarbeiter, die vorzeitig ausscheiden haben somit auch einen anteiligen Anspruch auf diese Vergütung. Dafür können diese gekürzt werden, wenn durch Krankheit oder einem anderen Ausfall, das Arbeitsverhältnis ruht. Gratifikationscharakter: Bei solchen Sondervergütungen soll die (zukünftige) Betriebstreue belohnt werden. Aus diesem Grund ist es möglich, dass Arbeitnhmer keinen grundlegenden Anspruch auf eine solche Leistung haben. Ruht das Arbeitsverhältnis, besteht jedoch ein Anspruch, es kann aber eine Kürzungsmöglichkeit vereinbart werden. Mischcharakter: Sondervergütungen mit Mischcharakter sollen die Arbeitsleistung honorieren.
Betriebsvereinbarungen im Verhältnis zu Arbeits- und Tarifverträgen Doch wenn Betriebsvereinbarungen als Gesetze oder Verträge gelten, wie stehen sie dann im Verhältnis zu den Arbeits- und Tarifverträgen? Verhältnis zum Arbeitsvertrag Eine Betriebsvereinbarung gilt für den Arbeitnehmer rechtlich bindend und zwingend. Deshalb geht sie den Vereinbarungen in einen Arbeitsvertrag grundsätzlich vor. Wenn arbeitsvertragliche Vereinbarungen davon abweichen, gelten sie für den Arbeitnehmer nur, wenn sie für ihn günstiger sind, als die Betriebsvereinbarung. Verhältnis zum Tarifvertrag Das Günstigkeitsprinzip gilt nicht, wenn die Regelungen der Betriebsvereinbarung mit den Regelungen eines Tarifvertrages kollidieren. In diesem Fall hat vielmehr die Gültigkeit des Tarifvertrages Vorrang. Im Betriebsverfassungsgesetz § 77 Abs. 3 steht, dass "Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, […] nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein" können. Eine ergänzende Betriebsvereinbarung ist nur durch eine sogenannte Öffnungsklausel im Tarifvertrag möglich.
Lesetipp: Der Betriebsrat und die Sonderzahlung: »Mitbestimmen beim Weihnachtsgeld« von Arno Schrader in AiB 11/2015, S. 27-29. BAG, 26. 04. 2016 - 1 AZR 435/14Bettina Krämer, DGB Rechtsschutz GmbH