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Kämmerling und auch Fraktionschef Thomas Kutschaty hatten gedroht, zur Not kurzfristig den Verfassungsgerichtshof in Münster anzurufen und die Landesregierung in einem Organstreitverfahren zur Herausgabe der Informationen zu verklagen. Mit Spannung werden insbesondere die Zeugenaussage von Umweltministerin Ursula Heinen-Esser und Innenminister Herbert Reul (beide CDU) erwartet. Dabei wird es insbesondere um die Fragen gehen, warum die Informationen der Wetterdienste im Vorfeld nicht zu konkreten Warnungen der Menschen vor Ort geführt hatte und wieso die Landesregierung darauf verzichtete, den Krisenstab zu aktivieren. Der Zeitpunkt ihrer Vernehmung hat auch eine politische Komponente: Je später er erfolgt, desto näher rückt er an den Tag der Landtagswahl heran und könnte dann womöglich der Opposition im Wahlkampf helfen. Organstreitverfahren untersuchungsausschuss schéma régional climat. Witzel argumentierte mit dem engen Zeitrahmen: "CDU, SPD und FDP haben mich in dieser Woche zur Vorlage eines Zwischenberichtes aufgefordert. Damit in diesen möglichst viele Sachverhalte Eingang finden können, gebe ich allen Fraktionen weiterhin die Gelegenheit, für die einvernehmlich beschlossenen wöchentlichen Vernehmungstermine ihre Zeugenwünsche zu benennen. "
Der Antragsteller hat das Organstreitverfahren mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden (Aktenzeichen: VerfGH 149/21). Quelle: Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 10. Januar 2022 Beitrags-Navigation
Betreff Organstreitverfahren Klage der Fraktion Alternative für Deutschland Untergeordnete Vorlage(n)
Bei seiner jüngsten Sitzung hat der Ausschussvorsitzende Ralf Witzel (FDP) nun offenbar verlangt, die Zeugenvernehmung weiter voranzutreiben, auch wenn die Akten nicht vollständig vorlägen. Der Sprecher der SPD-Fraktion im PUA, Stefan Kämmerling, sagte dazu unserer Redaktion, Witzel habe sich nunmehr abschließend der Blockadehaltung der Landesregierung ergeben. "Er wird nun Zeugenvernehmungen selbst dann durchführen, wenn massive und unbegründete Aktenschwärzungen vorliegen. Damit gibt das Parlament unserer Auffassung nach seine Rechte aus der Hand. Das ist ein Skandal. " Anstatt dafür zu sorgen, dass die Landesregierung alle vorhandenen Akten übermittele, gebe der Ausschuss-Vorsitzende klein bei. "Natürlich dürfen wir keine weitere Zeit mehr verlieren. Aber das darf nicht weiter zulasten der Aufklärung gehen. Die in der Geschichte des Landtags Nordrhein-Westfalen einmalige Blockade eines Untersuchungsausschusses durch eine Landesregierung ist vollkommen inakzeptabel. Agrar-Streit:Brüssel leitet Verfahren ein | Wirtschaft + Politik | agrar-aktuell.de. " Die SPD hatte Witzel zuvor in einem Brief dazu aufgefordert, von der Landesregierung ungeschwärzte Akten vorzulegen oder aber sie dazu zu veranlassen, die Schwärzung detailliert zu begründen.
Der Abgeordnete ist nämlich Vertreter des ganzen Volkes und nicht nur einer Partei. Abgrenzung freies und imperatives Mandat Das freie Mandat ist aber keine Erfindung der Neuzeit: seinen Ursprung hat es bereits im Jahre 1791 in der französischen Verfassung. Zeugenvernehmung trotz fehlender Dokumente im Untersuchungsausschuss. Das Gegenteil des freien Mandats ist das imperative Mandat: gemäß diesem sind die Abgeordneten bei allen ihren Entscheidungen an die Weisungen der Parteimitglieder und der Wähler gebunden. Generell ist ein "Mandat" als ein Auftrag eines Abgeordneten anzusehen, die Wähler zu vertreten. Das Amt sowie die Aufgaben der Parlmentsabgeordneten wird als "politisches Mandat" bezeichnet. Ein politisches Mandat kann zum einen ein freies Mandat sein, zum anderen aber auch ein imperatives Mandat. Bei einem freien Mandat sind die Abgeordneten nicht an Aufträge und Weisungen gebunden, sondern entscheiden nur nach ihrem eigenen Gewissen; bei einem imperativen Mandat hingegen sind sie generell an die Weisungen der Wähler sowie der Parteimitglieder gebunden.