actionbrowser.com
Einseitig können Sie Ausgleichsansprüche aber nicht ausschließen, § 89b Abs. 4 Satz 1 HGB. Ausgleichsansprüche würden aber von vornherein nicht bestehen, wenn für Ihre Kündigung ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters vorlag, § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB. Ein schuldhaftes Verhalten des Handelsvertreters müssten Sie aber darlegen und beweisen können. Ob Sie das könnten, kann ich aus der Ferne natürlich nicht beurteilen. Würde aber ein von Ihnen beweisbarer wichtiger Grund für die Kündigung vorliegen, dann könnten Sie den Handelsvertretervertrag auch ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, § 89a Abs. 1 HGB. Aufhebungsvertrag freier handelsvertreter und. Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben, und wünsche Ihnen ebenfalls ein schönes Wochenende. Mit freundlichen Grüßen Felix M. Safadi Rechtsanwalt _________ Allgemeine Hinweise: Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt.
Überdies dürfte Sie hier im Streitfalle die Beweislast treffen. b) Inhalt ( § 90a Abs. 2 HGB): Das Wettbewerbsverbot ist auf einen Zeitraum von 2 Jahren, gerechnet ab Beendigung des Vertragsverhältnisses beschränkt. Es darf sich nur erstrecken auf den Gegenstand und den Bezirk oder Kundenkreis der früheren Tätigkeit des Vertreters. Verstöße gegen diese Regeln ziehen die Unwirksamkeit des Wettbewerbsverbot nach sich. c) Sollte nach diesen Ausführungen ein wirksames Wettbewerbsverbot vorliegen – nach Ihren Schilderungen lässt sich dies nicht sicher beurteilen –, so hätte Sie der Unternehmer gem. § 90a Abs. 3 HGB angemessen hierfür zu entschädigen während der Dauer des Wettbewerbsverbots. Kündigung Handelsvertreter - SELBSTCHEF.de. d) Von den Vorschriften des § 90a HGB kann nicht zum Nachteil des Vertreters abgewichen werden, § 90a Abs. 4 HGB. Hierauf sollten Sie sich berufen, fall der Unternehmer sich Ihnen gegenüber auf anders lautende Abreden oder Bestimmungen seinerseits beruft. 3. Geschäftsgeheimnisse Vorsichtshalber weise ich Sie darauf hin, dass Sie Geschäftsgeheimnisse, die Ihnen durch den Unternehmer anvertraut wurden oder von denen Sie aufgrund Ihrer Tätigkeit erfahren nach Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht verwerten, wenn dies der Berufsauffassung eines ordentlichen Kaufmanns widersprechen würde, § 90 HGB.
§ 87 I Nr. 1 HGB knüpft den Anspruch auf Provision an den Abschluss von Geschäften während des Vertragsverhältnisses. Ohne Bedeutung ist nach dieser Vorschrift, ob das vermittelte Geschäft noch während oder erst nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses ausgeführt wird. Die Bestimmung begründet daher einen Provisionsanspruch auch für solche Geschäfte, die vor Beendigung des Vertragsverhältnisses abgeschlossen, aber erst danach ausgeführt worden sind. Es gibt drei Konstellationen, in denen ein nachvertraglicher Provisionsanspruch entstehen kann: Der Handelsvertreter muss ein Geschäft vermittelt oder es so eingeleitet und vorbereitet haben, dass der Geschäftsabschluss überwiegend auf seine Tätigkeit zurückzuführen ist, § 87 III S. 1 Nr. Aufhebungsvertrag pro und contra @ Handelsvertreter Blog. 1 HGB. Es wird also ein persönliches Tätigwerden und Mitverursachen des Handelsvertreters vorausgesetzt. Außerdem hat der Geschäftsabschluss innerhalb einer angemessenen Frist nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen Unternehmer und Handelsvertreter zu erfolgen.
Unabhängig davon ist bei der vorzeitigen einvernehmlichen Aufhebung von Mietverträgen gegen Entgelt zu beachten, dass diese nach wohl gefestigter Rechtsmeinung wie das vorhergehende Mietverhältnis zu beurteilen sind (steuerfrei oder steuerpflichtig, vgl. Abschn. 1. 3. Abs. 13 UStAE sowie Abschn. Aufhebungsvertrag freier handelsvertreter definition. 4. 12. 1 UStAE). Link zur Entscheidung FG Hamburg, Urteil vom 13. 02. 2013, 5 K 280/10 Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Finance Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.