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Die Richter schafften es nicht, die Verfahren zügig abzuarbeiten. Die Folge: Von 2008 bis 2016 verlängerten sich die Verfahrenslaufzeiten von durchschnittlich 16 Monate auf nun fast zwei Jahre. Das geht aus der Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. "Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass Menschen sehr lange auf Entscheidungen zu Sozialleistungen oder Rente warten müssen", kritisiert die rechtspolitische Sprecherin der Linken Jacqueline Bernhardt. Die vom Ministerium vorgelegten Zahlen sind laut Bernhardt ein eindeutiger Beleg dafür, dass die Richter die alten Bestände kaum abgearbeitet bekommen. Sie fordert: Für die Gerichte müsse unverzüglich mehr Personal eingestellt werden. Das Ministerium verweist dagegen auf eine Reduzierung der Bestände. Zur Verstärkung waren 2015 sechs zusätzliche Richter an die Sozialgerichte geschickt worden. 300 Euro mehr: Meck-Pomm will Referendare verbeamten. Im vergangenen Jahr erledigten die 62 Sozialrichter im Land rund 12 300 Klageverfahren. Es stapelten sich jedoch auf den Tischen der Juristen rund 18 000 unerledigte Fälle – im Jahr zuvor waren es noch rund 20 000 Verfahren.
Die beurkundenden Notare und Vertragsparteien haben Kaufverträge über landwirtschaftliche Nutzfläche von mehr als 2 ha den örtlich zuständigen StÄLU zur Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz vorzulegen. Ist ein Nichtlandwirt Vertragspartner in einem Kaufvertrag über landwirtschaftliche Nutzfläche, dann ist dem gemeinnützigen Siedlungsunternehmen die Möglichkeit eröffnet, das Vorkaufsrecht nach dem Reichssiedlungsgesetz auszuüben. Mit der Ausübung des Vorkaufsrechts kommt der Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem gemeinnützigen Siedlungsunternehmen zu Stande.
Betroffen von der Problematik sind sowohl Gebiete für die ein Bebauungsplan besteht als auch der unbeplante Innenbereich. Erst der Gesetzgeber hat durch Schaffung des § 13a BauNVO im letzten Jahr klargestellt, dass Wohnnutzung und Ferienwohnungen durchaus miteinander vereinbar sein können bzw. Rechtsprechung mecklenburg vorpommern germany. sollen. In letzter Zeit traten im Landkreis Vorpommern-Rügen einige Fälle auf, in welchen von den zuständigen Behörden noch die oben genannte Rechtsprechung des OVG Greifswald zitiert wird, obwohl diese seit es den § 13 a BauNVO gibt im Wesentlichen als überholt betrachtet werden muss. Seinen Teil zur scheinbar unklaren Rechtslage, wann eine Nutzung als Ferienwohnung in Wohngebieten zulässig ist, trägt auch der im Internet nach wie vor abrufbare "Handlungsleitfaden zur bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit von Ferienwohnungen" des Ministeriums für Wirtschaft, Bau und Tourismus Mecklenburg-Vorpommern vom 10. 07. 2014 bei, der den erst 2017 ins Gesetz aufgenommenen § 13a BauNVO naturgemäß noch nicht berücksichtigen kann.
In bestimmten Fällen kann die Große Strafkammer auch in der Besetzung mit nur zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen verhandeln. Erstinstanzlich entscheidet ein Senat des Oberlandesgerichts in den sogenannten Staatsschutzverfahren, u. a. in Fällen des Hoch- oder Landesverrats, des Völkermordes oder der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung - insoweit als Teil der Bundesgerichtsbarkeit -, wenn der Generalbundesanwalt wegen der besonderen Bedeutung die Strafverfolgung übernommen hat. Hat das Amtsgericht in I. Instanz geurteilt, so haben die Kleinen Strafkammern der Landgerichte in der Besetzung mit einem Berufsrichter und zwei Schöffen über Berufungen zu entscheiden. In Strafsachen, die von den Amtsgerichten in erster Instanz entschieden wurden, ist das Oberlandesgericht als Revisionsgericht, in Ordnungswidrigkeitenverfahren als Rechtsbeschwerdegericht zuständig. Rechtsprechung in Mecklenburg-Vorpommern | eBay Kleinanzeigen. Der Strafsenat wird weiter als Beschwerdegericht tätig. Die Strafvollstreckungskammern der Landgerichte befassen sich mit Fragen der vorzeitigen Entlassung von Straftätern sowie mit der Überprüfung von Maßnahmen der Justizvollzugsanstalten.
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