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Auch habe sie überwiegend die Kosten für Futter und tierärztliche Behandlungen getragen. Das LG Koblenz hat mit Beschluss vom 22. 08. 2019 darauf hingewiesen, dass es sich im Ergebnis der Auffassung des Amtsgerichts anschließen werde. Daraufhin hat die Beklagte die Berufung zurückgenommen. Zunächst sei zu berücksichtigen, so das Landgericht, dass Tiere nach § 90a BGB zwar keine Sachen seien, auf sie aber die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden seien. Dies bedeute, dass es für die Entscheidung des Rechtsstreites maßgeblich darauf ankomme, wer Eigentümer des Hundes sei. Hier spreche zwar zunächst die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB für die Beklagte, da sich der Hund derzeit in ihrem Besitz befindet. Besteht an Haustieren ein Zurückbehaltungsrecht?. Dem Kläger sei es aber zur Überzeugung des Landgerichtes gelungen, sein Eigentum an dem Hund nachzuweisen. Nach dem durch das Amtsgericht zutreffend gewürdigten Ergebnis der Beweisaufnahme durch Vernehmung der Züchterin als ehemaliger Eigentümerin sei der ursprüngliche Kaufvertrag einvernehmlich aufgehoben worden.
Danach hätten Tierarzt und Pensionsbetreiber aus demselben rechtlichen Verhältnis einen fälligen Anspruch gegen die jeweiligen Hundebesitzer und könnten die Herausgabe der Hunde bis zur Zahlung verweigern. Tiere sind keine Sachen Können diese Ergebnisse indes so uneingeschränkt richtig sein? Wird ein Tier dann nicht wie eine Sache behandelt? Genau diese Gedanken müssen sich natürlich auch mit vergleichbaren Fragen befasste Anwälte und Richter machen. Denn gemäß § 90a S. 1 BGB sind Tiere ja keine Sachen (mehr): Man könnte sich nun zum einen auf § 90a BGB Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Auf sie sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. den Standpunkt stellen, dass es gem. ᐅ Herausgabe eines Hundes nach Trennung - Familienrecht - Urteile - AnwaltOnline. § 1 S. 1 des TierSchG nun Zweck dieses Gesetzes ist, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen; dann wäre die Berufung auf ein Zurückbehaltungsrecht möglicherweise fragwürdig.
Zutreffend geht die Berufung davon aus, dass das Amtsgericht zu Unrecht § 1006 Abs. 1 Satz 2 BGB bejaht hat. Nach dem insoweit übereinstimmenden Vortrag der Parteien hat der Kläger der Beklagten die Hündin E. im Rahmen der Gewährung eines "Umgangs" nach der Trennung überlassen. E. ist damit dem Kläger nicht abhanden gekommen, da der Kläger den unmittelbaren Besitz an E. nicht ohne oder gegen seinen Willen, sondern vielmehr bewusst und willentlich verloren hat. Benötigen Sie eine Beratung in einer ähnlichen Angelegenheit? AG Nürnberg zu den Voraussetzungen der Herausgabe eines in Pflege gegebenen Hundes - Aktuelle News. Vereinbaren Sie einen Termin: 02732 791079 oder fordern Sie unsere Ersteinschätzung online an. Die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB streitet deshalb für die Beklagte. Es war deshalb an dem Kläger, sein Eigentum an dem Hund nachzuweisen. Diesen Nachweis hat der Kläger geführt. Für die Kammer bindend hat das Amtsgericht es für erwiesen angesehen, dass der Kläger Eigentümer der Hündin E. geworden ist. Zu dieser Frage hat das Amtsgericht die Zeugin K. vernommen.
Der Hengsthalter muss den Deckschein herausgeben, auch wenn die Decktaxe nicht bezahlt wurde. Hier muss sich der Hengsthalter an seinen damaligen Auftraggeber, also die Vorbesitzerin der Stute wenden. Ein Zurückbehaltungsrecht am Deckschein kann auch hier nicht ausgeübt werden, denn die Zuchtbescheinigung dient der Identifikation des Pferdes und gehört – wie schon ausgeführt wurde – zum Pferd. Das Besitzrecht steht immer dem Eigentümer zu, keinem Dritten. Da legal eine Zuchtbescheinigung anders nicht für das Fohlen zu beschaffen ist, außer der Deckschein wird vorgelegt, muss der Hengsthalter den Deckschein herausgeben. Macht er dies nicht freiwillig, muss gegebenenfalls auch hier geklagt werden. Ein ähnlicher Fall ist sogar schon durch den Bundesgerichtshof entschieden worden, auch hier musste der Hengsthalter den Deckschein an den Eigentümer der Stute, der durch die Geburt auch automatisch Eigentümer des Fohlens wird, herausgeben. Frage: Mein Pferd steht in einem Pensionsbetrieb, ich zahle monatlich Einstellkosten.
586 Beratungsanfragen Vielen Dank für die schnelle und ausführliche Beratung! Natürlich hätte ich mir ein anderes Ergebnis sehr gewü jetzt aber sehr gut... Verifizierter Mandant Vielen Dank für Ihre kompetenten und insbesondere detaillierten Info's. Verifizierter Mandant
Dies ist jedoch nicht so einfach. Wer mit einem anderen freiwillig einen Kaufvertrag bzw. Schutzvertrag abschließt, den Hund übergibt und im Gegenzug den Kaufpreis bzw. eine Schutzgebühr erhält, muss sich darüber im Klaren sein, dass er das Eigentum an seinem Hund endgültig aufgibt. Auch wenn Sie keinen schriftlichen Kaufvertrag geschlossen haben, so haben Sie doch einen wirksamen mündlichen Kaufvertrag geschlossen, problematisch ist nicht die Wirksamkeit, sondern die Beweisbarkeit. Von dem Vertrag kann der ehemalige Eigentümer daher nur dann zurücktreten, wenn Sie beide dies in dem Tierschutzvertrag vereinbart haben oder wenn ihm ein gesetzliches Rücktrittsrecht zusteht. Ich gehe jedoch davon aus, dass Sie gerade kein Rücktrittstricht besprochen haben. Sollte die Verkäuferin dies behaupten, müsste sie dies daher auch beweisen können. Sie können daher die Herausgabe ablehnen. Versuchen Sie nur noch schriftlich mit der Vorbesitzerin zu kommunizieren, um in einem möglichen Rechtsstreit Beweise zu haben.