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Durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) werden ab dem 1. 1. 2020 die existenzsichernden Leistungen von den Fachleistungen getrennt. Aus diesem Grund müssen Menschen mit Behinderungen, die in stationären Wohnformen leben, bis zum Ende des Jahres 2019 noch einen Antrag auf Weiterbewilligung ihrer Grundsicherung stellen. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe und die Kommunen in Westfalen-Lippe haben sich auf ein verkürztes Formular zur Weitergewährung der Grundsicherung geeinigt. Ausfüllhilfe zum Grundsicherungsantrag in Einfacher Sprache | KSL Düsseldorf. Das Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben OWL hat für dieses Formular eine Ausfüllhilfe in Einfacher Sprache erstellt, die die korrekte Bearbeitung des Antrags erleichtern soll. Die Ausfüllhilfe finden Sie auf der rechten Seite als kostenloses PDF-Dokument zur direkten Benutzung. Das Antragsformular, auf die sich die Ausfüllhilfe bezieht, haben wir ebenfalls auf der rechten Seite zur Verfügung gestellt. Sofern bestimmte Anwender oder Kommunen noch Ergänzungen oder Änderungen an der Ausfüllhilfe vornehmen wollen, haben wir diese auch als bearbeitbares Word-Dokument eingestellt.
[13. 5. 2022] Ein bundesweit einsetzbares Online-Formular für den Antrag auf soziale Grundsicherung haben die IT-Anbieter Prosoz Herten und XIMA Media entwickelt. Das Formular steht in ukrainischer, russischer und deutscher Sprache zur Verfügung und soll Geflüchteten aus der Ukraine eine schnelle und unkomplizierte Abwicklung ermöglichen. Geflüchtete aus der Ukraine haben Anspruch auf Sozialleistungen. Beantragen können sie diese nun schnell und unkompliziert über ein Online-Formular. Darauf weist das Unternehmen Prosoz Herten hin. Das entsprechende Formular steht auf einer eigens dafür eingerichteten Website in ukrainischer, russischer und deutscher Sprache zur Verfügung und kann laut Anbieter bundesweit zur Beantragung der entsprechenden Sozialleistungen am momentanen Aufenthaltsort eingesetzt werden. In wenigen Schritten lasse sich der Antrag auf die soziale Grundsicherung beispielsweise per Smartphone ausfüllen. Antrag auf grundsicherung formular düsseldorf die. Im Anschluss werden die Antragsteller umgehend darüber informiert, welche zuständige Stelle den Antrag bearbeiten kann.
29. August 2018 Ausschuss für Gesundheit und Soziales Kontoerklärung zum Antrag auf Leistungen der Grundsicherung Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 29. August 2018: Bei der Antragstellung auf Leistungen der Grundsicherung nach SGB XII wird von den Antragstellerinnen und Antragsstellern verlangt, dass eine sogenannte "Kontoerklärung – Überweisung der laufenden und einmaligen Geldleistungen des Amtes für Soziales sowie Rücküberweisungserklärung" unterzeichnet wird. In dieser Erklärung heißt es: "Ich bitte, alle Geldleistungen auf das vorgenannte Konto zu überweisen. Gleichzeitig ermächtige ich das oben näher bezeichnete Geldinstitut, auf Anforderung des Amtes für Soziales der Stadt Düsseldorf Zahlungen aus meinem Konto zu leisten, soweit das Guthaben aus der Überweisung des Amtes für Soziales der Stadt Düsseldorf herrührt. " Weiter heißt es bezüglich des Datenschutzes: "Soweit in einem solchen Fall von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht wird, bin ich mit der Übermittlung der Tatsache, dass ich Sozialleistungen durch das Amt für Soziales der Stadt Düsseldorf erhalten habe, einverstanden. Antrag auf grundsicherung formular düsseldorf la. "
[28. 4. 2022] Mit finanzieller Unterstützung aus dem Förderprogramm "Starke Heimat Hessen" setzt der Landkreis Fulda gemeinsam mit seinen Gemeinden die Digitalisierung der Bauverwaltung um. Der Landkreis Fulda will gemeinsam mit seinen Gemeinden die Bauverwaltung umfassend digitalisieren. Das Projekt wird vom Land Hessen durch die Förderung smarter Kommunen und Regionen im Programm "Starke Heimat Hessen" mit rund 2, 43 Millionen Euro unterstützt. Das teilt das Digitalministerium jetzt mit. Kontoerklärung zum Antrag auf Leistungen der Grundsicherung: DIE LINKE. Linksfraktion Düsseldorf. "Eine Bauverwaltung gibt es in allen Kommunen und es ist fast immer ein Zusammenspiel mit dem Landkreis notwendig. Daher ist es sehr sinnvoll, dass sich im Landkreis Fulda alle gemeinsam solch einem komplexen Projekt widmen", sagte Digitalministerin Kristina Sinemus. "Als Land Hessen unterstützen wir das Vorhaben daher sehr gerne. Denn nicht nur die Bürgerinnen und Bürger profitieren von einer modern organisierten Verwaltung, sondern auch den Beschäftigten in den Verwaltungen wird die Arbeit erleichtert. "
Hinweis: Aufgrund der aktuellen Verbreitung des Corona-Virus und den daraus nach wie vor resultierenden Einschränkungen im internationalen Reiseverkehr, bitten wir Sie abzuwägen, ob und inwiefern Sie aktuell eine Verpflichtungserklärung benötigen sowie sich tagesaktuell über etwaige Änderungen zu informieren. Antrag auf grundsicherung formular düsseldorf o. Da es sich um eine Bearbeitungsgebühr handelt, kann eine Gebührenerstattung nur aufgrund technischer Fehler erfolgen, nicht jedoch bei Ausfällen von Botschaftsterminen, Flugstornierungen, einer negativen Bonitätsprüfung oder Ähnlichem. Grundsätzlich unterscheidet man Verpflichtungserklärungen für einen kurzen oder einen langfristigen Aufenthalt. Kurzfristiger Aufenthalt Wenn Sie eine ausländische Besucherin oder einen ausländischen Besucher für kurze Zeit nach Deutschland einladen, unabhängig davon, ob es sich um einen privaten Besuch, eine touristische Reise oder eine Geschäftsreise handelt, können Sie für Ihren Besuch eine Verpflichtungserklärung abgeben. Mit der Erklärung verpflichten Sie sich, alle Kosten zu übernehmen, die dem Staat durch den Aufenthalt Ihres Besuches in Deutschland entstehen können.
Diesen Absätzen nach sollen die Antragstellerinnen und Antragssteller das Amt für Soziales zum Kontozugriff ermächtigen. Zudem sollen sie erklären, dass sie mit der Aufhebung des Datenschutzes gegenüber dem Geldinstitut einverstanden sind. Beide Punkte sind rechtlich äußerst fragwürdig. In dem Schreiben wird zudem nicht von einer Freiwilligkeit gesprochen, daher erwecken die Formulierungen den Eindruck, dass die Leistungen ohne die Abgabe der Kontoerklärung wegen fehlender Mitwirkung versagt werden können. DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an: Seit wann wird diese Kontoerklärung verwendet und wie viele Personen wurden bisher zur Unterschrift aufgefordert bzw. haben sie unterschrieben? Ist es rechtlich zulässig, eine solche Kontoerklärung zur Bedingung für den Bezug von Leistungen der Grundsicherung zu machen? Verpflichtungserklärung - Serviceportal Düsseldorf. Falls die Unterzeichnung der Kontoerklärung auf freiwilliger Basis erfolgt, wie wurden und wie werden die Antragstellerinnen und Antragssteller auf die Freiwilligkeit hingewiesen?
Beratungsstellen für rechtliche Probleme in Leipzig Links zum Thema Rechtsberatung Stimmt's oder hab ich Recht Welche Gesetze Sie unbedingt kennen müssen, um nicht für dumm verkauft zu werden. Autor: Volker Kitz Verlag: Knaur TB Seitenanzahl: 240 Erscheinungsdatum: 14. 01. 2015 Alltagsfragen mit rechtlicher Bedeutung: Im Bekanntenkreis und auch bei Frageportalen erhält man meistens unterschiedliche Antworten. Solche Fragen können in aller Regel nicht mit Alltagswissen beantwortet werden, sondern können juristisch oft einfach geklärt werden. Ausgewählte Themen des Buchs: Der Vertrag Die Geschäftsfähigkeit Der Kauf Die Mietminderung Der Verkehrsunfall Der Betrug Diese und viele weitere Beispiele bringen Ihnen das Recht im Alltag näher.