actionbrowser.com
2. Auflage, Friedrich Vieweg & Sohn Verlagsgesellschaft mbH, Braunschweig/Wiesbaden, 2001, ISBN 3-528-13114-4 Jan Trommelmans: Das Auto und seine Technik. 1. Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von "LOF.Sattelzugmaschinen" | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. Auflage, Motorbuchverlag, Stuttgart, 1992, ISBN 3-613-01288-X Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] ↑ KBA: Verzeichnis zur Systematisierung von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern, 7. Ausgabe, Stand: Juni 2012, Teil A 1B ( Memento vom 19. Oktober 2013 im Internet Archive) (PDF; 1, 7 MB), aufgerufen 18. Oktober 2013 ↑ KBA: Verzeichnis zur Systematisierung von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern ( Systematische Verzeichnisse PDF-Dateien)
Leitsatz 1. Seit dem VerkehrStÄndG vom 5. Dezember 2012 ist die Feststellung von Fahrzeugklassen und Aufbauarten durch die Zulassungsbehörde für Zwecke der Kraftfahrzeugsteuer bindend. Die durch die Zulassungsbehörde in den Fahrzeugpapieren dokumentierte Feststellung bezüglich Fahrzeugklasse und Aufbauart stellt seither gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 KraftStG einen Grundlagenbescheid i. S. Fahrzeugklasse M: Welche Kfz zählen zu dieser Klasse?. des § 171 Abs. 10 AO dar. 2. Nach § 3 Nr. 7 Satz 1 1. Alternative KraftStG sind Zugmaschinen von der Kraftfahrzeugsteuer nicht befreit, wenn sie von der Zulassungsbehörde als "Sattelzugmaschine" (Fahrzeugklasse 88), oder "ttelzugmaschine" (Fahrzeugklasse 90) zugelassen wurden. Normenkette § 3 Nr. 7 KraftStG Sachverhalt Der Kläger verwendet eine seit Mai 2014 auf ihn zugelassene Sattelzugmaschine ausschließlich in seinem landwirtschaftlichen Betrieb. Unmittelbar bevor die Sattelzugmaschine auf ihn zugelassen wurde, hatte er im Mai 2014 daran eine Anhängerkupplung montieren lassen, die die Verwendung üblicher landwirtschaftlicher Anhänger einschließlich deren Versorgung mit Elektrizität sowie Druckluft ermöglichte.
Shop Akademie Service & Support Nach § 3 Nr. 1 KraftStG ist das Halten solcher Fahrzeuge von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, die nach § 3 Abs. 2 und 3 FZV von den Vorschriften des Zulassungsverfahrens ausgenommen sind. Der Verweis auch auf § 3 Abs. 3 FZV, der die Möglichkeit einer Zulassung auf Antrag eines ansonsten zulassungsfreien Fahrzeugs regelt, schließt das Halten entsprechender Fahrzeuge in die Begünstigung des § 3 Nr. 1 KraftStG ausdrücklich ein, d. h. eine solche Zulassung auf Antrag steht einer Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer gem. § 3 Nr. 1 KraftStG nicht entgegen. Darüber hinaus entfällt bei Fahrzeugen, deren Halten nach § 3 Nr. 1 KraftStG von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist, gem. § 3 Abs. 3 KraftStDV die Pflicht zur Abgabe einer Kraftfahzeugsteuererklärung i. S. d. § 3 Abs. 1 KraftStDV. Grundsätzlich gilt nach § 3 Abs. 1 FZV, dass Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden dürfen, wenn sie zum Verkehr zugelassen sind. Eine Zulassung nach § 3 FZV wird gem.