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Es ist in der Literatur umstritten, ob die Gesamt-SBV einladungsbefugt ist. Hier ist m. E. einzuladen von drei sbM, dem BR oder InA nach dem Wortlaut des § 19 Abs. 2 SchwbVWO durch Aushang. Fraglich m. auch, ob die SBV-Wahl wegen Corona-Verdachts eines einzelnen wahlberechtigten sbM hätte abgebrochen werden dürfen. Ein Wahlabbruch kommt wahlrechtlich grds. Vereinfachtes Wahlverfahren + Krankheit Wahlberechtigte - BIH. nur dann in Frage, sofern die Wahl sonst nichtig geworden wäre laut Rspr. Es ist erneut zur Wahlversammlung zu laden mit Hygiene-Konzept und zwar in einem ausreichend großen Raum zur Abstandswahrung sowie mit Gesichtsmasken (Alltagsmasken) für alle Beteiligten und Handschuhe für die Wahlleitung zum Austeilen und zum Auszählen der Stimmzettel sowie Desinfektionsmittel, und für jeden Wähler natürlich einen eigenen Kugelschreiber. Je nach Zahlen und Hygienemöglichkeiten halte ich die Durchführung der Wahlen für nicht ausgeschlossen. Zum Hintergrund siehe auch #maskeauf Briefwahlen für vereinfachte SBV-Wahlen gibt's leider (noch) nicht.
&Tschüß Wolfgang von Tina » Samstag 13. Februar 2021, 15:54 Vielen Dank erstmal für die schnelle Antwort. Du hast recht - bei nur 4 Wahlberechtigten fällt die Wahl flach... Und ja, wir haben/hatten Kontakt zu dem erkrankten AN. Gegebenenfalls müssten wir aus verschiedenen Gründen die Örtlichkeiten entsprechend anpassen, damit auch dieser AN bei der Wahlversammlung dabei sein könnte - denn wenn ich das recht hier im Forum gelesen habe, sind die Gesetze noch nicht entsprechend geändert, dass in Zeiten von Corona nicht eine persönliche Wahlversammlung stattfinden muss. Oder hat sich diesbezüglich etwas geändert? Da unser BR noch relativ neu im Amt ist, gilt es nach und nach "liegengebliebene" Themen aufzugreifen/-arbeiten. Ja, die Quote ist miserabel - und auch das muss forciert werden. Gerade deshalb muss auch die Wahl zur Schwerbehindertenvertretung rechtlich sicher sein. von albarracin » Samstag 13. BR-Forum: Wahl der Schwerbehindertenvertretung - Briefwahl? | W.A.F.. Februar 2021, 16:54 Hallo, Oder hat sich diesbezüglich etwas geändert? nein, an den Wahlordnungen hat sich nichts geändert.
Schon mal vorab vielen Dank für eure Anworten. Gruß albarracin Beiträge: 572 Registriert: Dienstag 25. Juni 2013, 10:43 Re: vereinfachtes Wahlverfahren + Krankheit Wahlberechtigte Beitrag von albarracin » Samstag 13. Februar 2021, 13:21 Hallo, wegen einem Wahlberechtigten die Wahl zu verschieben, ist mit einem hohen Risiko behaftet. Vereinfachtes Wahlverfahren Schwerbehindertenvertretung - arbeitsrecht.de Forum - Das Forum zum Arbeitsrecht und Sozialrecht. Was macht Ihr denn, wenn bis zur Wahl ein anderer wahlberechtigter AN erkrankt? Und falls Euch bis zur verschobenen Wahl ein Wahlberechtigter "abhanden" kommt, könnt Ihr bei dann nur noch 4 Wahlberechtigten die Wahl in die Tonne treten. Habt Ihr eigentlich mal Kontakt zum arbeitsunfähigen Wahlberechtigten aufgenommen? Arbeitsunfähigkeit bedeutet ja nicht zwingend Hausarrest und/oder Bewegungsunfähigkeit. Es sind viele Konstellationen denkbar, bei denen ein arbeitsunfähiger AN trotzdem an einer Wahlversammlung teilnehmen könnte, ohne irgendwelche Pflichten ggü. dem AG zu verletzen. Und hat sich eigentlich der BR schon mal Gedanken gemacht, warum Eure Beschäftigtenquote so schlecht ist?
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#1 SBV-Wahl im Vereinfachten Wahlverfahren trotz Corona Krise Nach der Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbVWO) In einem Betrieb unseres Unternehmen wollte ich als Gesamtschwerbehindertenvertreter eine SBV-Wahl im Vereinfachte Wahlverfahren durchführen (die dortige Vertrauensperson ist wegen Krankheit ausgeschieden Stellvertreter gibt es nicht) Wir hatten zur SBV-Wahlversammlung zum 10. 03. 2020 13 Uhr Ordnungsgemäß eingeladen, Aufgrund eines Covid-19 Verdacht eines Kollegen wurde die SBV-Wahlversammlung am 10. 2020 um 10 Uhr abgesagt. Frage: Wie kann Ich die SBV-Wahl im Vereinfachten Wahlverfahren trotz Corona Krise durchführen. #2 SBV-Wahl im vereinfachten Wahlverfahren trotz Corona Krise? Wir hatten zur SBV-Wahlversammlung zum 10. 2020, 13 Uhr, ordnungsgemäß eingeladen. Aufgrund eines Covid-19 Verdachts eines Kollegen wurde die SBV-Wahlversammlung am 10. Wie kann ich die SBV-Wahl im vereinfachten Wahlverfahren trotz Corona Krise durchführen? Wer hat "eingeladen" – und wer hat denn "abgesagt"?