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[2] Sind zwei Bewerber gleich qualifiziert, verbleibt dem öffentlichen Arbeitgeber ein Auswahlermessen. Er kann Hilfskriterien zur Entscheidung heranziehen. Sie dürfen allerdings nicht sachwidrig sein, insbesondere nicht gegen die Grundsätze des Art. 3 Abs. 3 GG verstoßen. Von besonderer Bedeutung sind hier Quotenregelungen in Landesgleichstellungsgesetzen. Diese Quotenregelungen bestimmen, dass Frauen mit einer dem männlichen Mitbewerber gleichwertigen Qu... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Konkurrentenklage öffentlicher dienst frist. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
Der beamtenrechtliche Rechtsschutz gegen rechtswidrige Stellenbesetzungen ist gesetzlich nur rudimentär geregelt. Zahlreiche Fragestellungen lassen sich daher nur anhand der – mehr oder weniger – gefestigten Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte beantworten. Insbesondere die Frist, innerhalb derer eine Konkurrentenklage erhoben oder ein auf Konkurrentenrechtsschutz gerichteter Eilantrag beim Verwaltungsgericht angebracht werden müssen, wirft mitunter Fragen auf. Grundsätzlich ist anerkannt, daß der Dienstherr nach der Mitteilung der Auswahlentscheidung an die nicht berücksichtigten Mitbewerber einen angemessenen Zeitraum bis zur Ernennung des ausgewählten Bewerbers zuwarten muß (BVerwG, Urt. v. 4. November 2010, 2 C 16. Welcher Rechtsweg im Konkurrentenstreit um öffentliches Amt?. 09). Dadurch wird den unterlegenen Bewerbern die Möglichkeit gegeben, rechtzeitig beim Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung zu beantragen. In der Praxis wird meist eine Frist von zwei Wochen als angemessen angesehen. Bleibt der Eilantrag in der ersten Instanz erfolglos, ist dem Beamten ferner die Möglichkeit zu geben, gegen die ablehnende Entscheidung Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht einzulegen; daher ist die gesetzliche Beschwerdefrist abzuwarten.
Eine ähnliche Problematik ist aus dem Bereich der Ausstellung oder Korrektur einer Lohnsteuerbescheinigung oder einer Arbeitsbescheinigung gem. § 312 SGB III bekannt. Hier gibt es zahlreiche Entscheidungen, die teils die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte, teils der Sozial- oder Finanzgerichte annehmen. Ein "rote Faden" ist nicht immer erkennbar. Vorzugswürdig wäre es, Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und (potentiellen) Arbeitnehmern generell vor den Arbeitsgerichten zu verhandeln. Hierfür wäre allerdings ein Tätigwerden des Gesetzgebers notwendig. Über den Autor Öffentliche Arbeitgeber Dr. Björn Braun Dr. Michel Hoffmann Wir beraten traditionell sowohl kommunale Unternehmen als auch diverse Träger der öffentlichen Hand. Der abgelehnte Bewerber für den öffentlichen Dienst – Voraussetzungen und Grenzen des Rechtsschutzes - Dr. Gloistein & Partner. Ferner verfügen wir über besondere Expertise in der Beratung von Rundfunkanstalten. Durch die jahrelange Arbeit auf diesem Gebiet sind wir bestens mit Fragen des Tarifrechts des öffentlichen Dienstes, der besonderen Rolle der Grundrechte sowie den spezifischen Herausforderungen des Personalvertretungsrechts vertraut.
Außerdem ist der Dienstherr vor der Ernennung zur Einhaltung einer Wartefrist verpflichtet. Diese Wartefrist sollte mindestens zwei Wochen betragen. Der Grund liegt darin, dass der unterlegene Bewerber die Möglichkeit haben muss, gegen die Ernennung Rechtsschutz zu beantragen. Dieser Rechtsschutz erfolgt in der Regel im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes. Konkurrentenklage öffentlicher dienst. Wenn dieser beantragt wird, dann muss der Dienstherr aber noch die Entscheidung abwarten und ggf. weitere Wartefristen beachten, falls die unterlegene Bewerber auch gegen die negative Entscheidung vorgehen möchte. Rechtsschutz und Konkurrentenklage gegen die Ernennung bzw. Ablehnung Der unterlegene Bewerber kann die Ernennung seines Konkurrenten mit verwaltungsprozessualen Mitteln im Rahmen der Konkurrentenklage verhindern. Für die Konkurrentenklage ist der Rechtsweg zum Verwaltungsgericht eröffnet. Hierfür stehen nach der Information und vor der Ernennung zunächst der Widerspruch, der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO sowie die Verpflichtungsklage auf Neubescheidung der Bewerbung zur Verfügung.
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