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Karlsruhe/Berlin - Die Corona-Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal ist rechtens. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückgewiesen. Politiker wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßten die Entscheidung der Karlsruher Richterinnen und Richter am Donnerstag. Formalien einer Gegendarstellung. Kritik kam etwa von der AfD. Patientenschützer äußerten aber Zweifel, ob die einrichtungsbezogene Impfpflicht den bestmöglichen Infektionsschutz bieten könne. Das höchste deutsche Gericht argumentierte, der Schutz sogenannter vulnerabler Gruppen wiege verfassungsrechtlich schwerer als die Beeinträchtigung der Grundrechte für Mitarbeitende im Pflege- und Gesundheitsbereich. Zwar liege ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit vor. Dennoch bleibe alternativ nur, den Beruf nicht mehr auszuüben oder den Arbeitsplatz zu wechseln. Doch die Abwägung des Gesetzgebers, «dem Schutz vulnerabler Menschen den Vorrang vor einer in jeder Hinsicht freien Impfentscheidung» zu geben, sei nicht zu beanstanden.
Mit täglichen Tests vor Dienstbeginn ohne Ausnahme könnte das Virus noch vor der Tür gestoppt werden. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht bleibe zudem eine administrative und arbeitsrechtliche Baustelle. Abschaffung der Impfpflicht wird weiter gefordert Sozialverbände fordern hingegen weiter, dass die Impfpflicht abgeschafft wird. Der Beschluss des Gerichts sage nichts über die Sinnhaftigkeit der Impfpflicht aus, teilte etwa die Liga der Freien Wohlfahrtspflege mit. Abmahnung Gegendarstellung | Advopedia. Die zu schützenden Menschen hätten auch Kontakt zu Personen, die nicht unter die Impfpflicht fielen. Angesichts des politischen Scheiterns einer allgemeinen Impfpflicht ist es auch aus Sicht der Deutschen Krankenhausgesellschaft geboten, die politische Entscheidung zu treffen, die einrichtungsbezogene Impfpflicht auszusetzen. Man müsse zwischen der rein rechtlichen und der politischen Bewertung unterscheiden, sagte der Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß der «Rheinischen Post». Eine Forderung, die auch die AfD vertritt. Die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla, erklärten: «Die Billigung der Pflege-Impflicht durch das Bundesverfassungsgericht ist ein schwerer Schlag für das Pflege- und Gesundheitspersonal, das sich seit Beginn der Pandemie besonders aufgeopfert hat.
Der Beamte erhält eine Kopie der Beurteilung.
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