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Während des Studiums wird Kaufrecht "gepaukt", die einschlägigen Paragrafen rauf und runter. In der Praxis gibt es dann – finde ich jedenfalls – gar nicht so viel Entscheidungen zu dem Themenbereich. Aber vielleicht liegt diese Einschätzung auch an meiner "Strafrechtsbrille". Heute habe ich dann aber mal wieder eine Entscheidung zum Kaufrecht, und zwar das OLG Hamm, Urt. v. 21. 07. 2016 – 28 U 2/16. Da geht es um einen BMW, dem das in der – auf veröffentlichten – Fahrzeugbeschreibung genannte Ausstattungsmerkmal "Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle" fehlte. Der Kläger hatte bei dem beklagten Autohaus den BMW X1 sDrive 18d (EZ 09/2012) zum Kaufpreis von ca. 200 € erworben. Er war über die Internetplattform auf den Pkw aufmerksam geworden. Dort hatte die Beklagte ihn zum Verkauf u. a. unter Hinweis auf Ausstattungsmerkmal "Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle" angeboten. Bmw freisprecheinrichtung mit usb schnittstelle video. Im später vom Kläger unterzeichneten schriftlichen Bestellformular war das Ausstattungsmerkmal nicht erwähnt.
Die Beschaffenheitsangabe sei nicht dadurch widerrufen worden, dass das Ausstattungsmerkmal im später unterzeichneten Bestellformular nicht mehr erwähnt worden sei. Mache ein Kfz-Verkäufer im Vorfeld eines Vertragsschlusses konkrete Angaben zur Beschaffenheit des Fahrzeugs, könne er sich von diesen nur dann distanzieren, wenn er gegenüber dem Kaufinteressenten vor dem Vertragsschluss eindeutig klarstelle, dass das Ausstattungsmerkmal doch nicht vorhanden sei. Dies habe die Beklagte im vorliegenden Fall nicht getan. Ups, bist Du ein Mensch? / Are you a human?. Aufgrund des Fahrzeugmangels sei der Kläger wirksam vom Vertrag zurückgetreten. Er habe der Beklagten keine weitere Gelegenheit zur Nachbesserung geben müssen. Eine solche habe die Beklagte zum einen ernsthaft und endgültig abgelehnt. Zum anderen sei es auch technisch nicht möglich gewesen, das Fahrzeug mit der werkseitig von BMW angebotenen Freisprecheinrichtung nachzurüsten. Auf den nachträglichen Einbau einer Freisprecheinrichtung eines anderen Herstellers habe sich der Kläger nicht einlassen müssen.
Ist im Kofferraum unter der Abdeckung. Die Nachrüchstung der FSE ist also spottbillig Zitat.... Und dann müsste ich nur noch einen Termin mit Frank machen, der mir das ganze codiert? Genau #13 Hört sich gut an, danke Patrick.... Hast du das auch schon gemacht? Habe eine komplizierte einbauanleitung gefunden! Kann mir noch jmd Tipps geben zum Einbau...? Danke Euch Paulchen #14 Noch eine frage: in der Anleitung bei erforderlichen sonderausstattungen steht dieses SA 620 spracheingabesystem Brauch ich das auch noch oder ist es bereits verbaut...? “Einen BMW X1 sDrive ohne Freisprecheinrichtung will ich nicht”, also: Rücktritt | Burhoff online Blog. Danke Paulchen #15 Hört sich gut an, danke Patrick.... Hast du das auch schon gemacht? Habe eine komplizierte einbauanleitung gefunden! Kann mir noch jmd Tipps geben zum Einbau...? Danke Euch Paulchen Alles anzeigen Wenn du willst helf ich dir beim EInbau. Hab das bei meinem erst letzte Woche gemacht. Bottrop <-> Essen is ja nicht grade ne Entfernung. Schreib mir bei Bedarf einfach ne PN. 1 Seite 1 von 5 2 3 4 5
Ein Kaufinteressent erwartet bei einer solchen Klausel nicht, dass er die Fehlerhaftigkeit sämtlicher vorstehender Detailangaben zu dem Fahrzeug hinnehmen muss. Sondern er geht davon aus, dass bis zum Abschluss des Vertrages eine Richtigstellung etwaiger Irrtümer erfolgen wird. Das ist aber im Streitfall nicht geschehen. Bmw freisprecheinrichtung mit usb schnittstelle api. Die Beklagte hat vielmehr selbst auf die Beanstandung des Klägers hin nicht in Erwägung gezogen, dass eine irrtümliche Angabe zu einem Ausstattungsdetail vorliegen könnte, die ihr bis dahin mangels Kontrolle nicht aufgefallen war. cc) Entgegen der Einschätzung der Beklagten ist die Beschaffenheitsvereinbarung "Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle" auch nicht so zu verstehen, dass mit dieser Angabe ein Bauteil aus dem Zubehörhandel gemeint war. Vielmehr geht die – berechtigte – Erwartungshaltung eines verständigen Kaufinteressenten dahin, dass es sich um das offiziell von BMW angebotene Sonderausstattungsmerkmal "Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle" handelte, das seinerzeit für den BMW X1 durch Angabe der entsprechenden SA-Nr. vor Erstauslieferung gegen Aufpreis bestellt werden konnte.
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