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Der Abschluss eines Pachtvertrages für einen Garten überträgt das Gebrauchs- und Nutzungsrechtes an den Pächter. Im Unterschied zur Miete wird dem Pächter nicht nur der Gebrauch der Sache sondern auch das Recht an der Erwirtschaftung von Obst und Gemüse übertragen. Der Gartenpächter kann durch den Anbau Erträge aus der Ernte für den Eigenbedarf erwirtschaften. Das Kündigungsschreiben des Pachtvertrags Nach § 6 des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG) ist eine schriftliche Kündigung des Gartenpachtvertrages notwendig. Die festgelegten Kündigungsfristen werden durch den jeweiligen Kleingartenverein festgelegt und sind der Verordnung zur Kündigung des Pachtverhältnisses zu entnehmen. In den meisten Fällen wird der Pachtvertrag des Gartens zum Ende des aktuellen Gartenjahres ordentlich durch den Pächter gekündigt. Dies entspricht dem 30. November. Kündigung des Kleingartenpachtverhältnisses durch den Kleingartenpächter – Stadtverband Leipzig der Kleingärtner e.V.. Gibt es im Pachtvertrag keine Regelungen zum Pachtjahr, zählt der Vertragsbeginn. Nach §584 des BGB muss die Kündigung zum dritten Werktag des Halbjahres beim Gartenverein eingehen.
Also wird er versuchen, von seinem Pachtnachfolger eine Entschädigung für sein zurück gelassenes Eigentum zu erhalten. Wie hoch aber soll oder darf diese Entschädigung sein? Dazu gibt es keine festen Bestimmungen für die oben genannten Fälle der Kündigung durch den Kleingärtner oder durch den Verein. Deshalb richten sich die Vereine in der Regel nach den landesrechtlichen Bestimmungen für die Wertermittlung von Kleingärten. Diesen Wertermittlungsrichtlinien liegen folgende Gedanken zugrunde: 1. Ein Kleingarten ist kein Handelsobjekt, das nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewerten ist. 2. § 9 BKleingG Ordentliche Kündigung Bundeskleingartengesetz. Der übernehmende Gartenpächter soll einen sozial verträglichen Preis für die bewerteten Sachen zahlen, die als für die kleingärtnerische Nutzung erforderlich anzuerkennen sind. 3. Dem abgebenden Kleingärtner soll der Zeitwert seines Eigentums erstattet werden, ohne Wertgewinn, unter Berücksichtigung des gehabten Nutzens. 4. Nicht mehr nutzbare Sachen sind vor der Übergabe des Gartens zu entfernen.
§ Sie fragen – wir antworten Welche Rechtsgrundlage hat die Pächterkündigung? Was hat der Pächter bei der Kündigung des Kleingartenpachtverhältnisses (KgPV) zu beachten? Hinweis: Die auch einem Pächter statthafte außerordentliche fristlose Kündigung des KgPV "aus wichtigem Grund" ist ebenso kein Gegenstand des Beitrages wie die Möglichkeit des Abschlusses eines Aufhebungsvertrages zur Beendigung des KgPV. Ein bestehendes KgPV kann durch jede Vertragspartei, d. h. dem Kleingärtnerverein (KGV) als Verpächter von Kleingärten oder dem Pächter unter der Voraussetzung der Befolgung der gesetzlichen bzw. vertraglichen Voraussetzungen durch eine Kündigung rechtswirksam beendet werden. Die Einstellung der Bewirtschaftung/kleingärtnerischen Nutzung der Pachtsache im Sinne § 1 Abs. 1 Nr. 1 Bundeskleingartengesetz (BKleingG) stellt ebenso keine rechtswirksame Beendigung dar, wie das "spurlose Verschwinden" des Kleingartenpächters oder das Hinwerfen der Schlüssel, die ein Betreten der Pachtsache und der Baulichkeiten ermöglicht, in den Briefkasten des Vorstandes.
Kündigung durch den Verpächter Der Verpächter kann den Pachtvertrag eines Gartens nach § 9 BKleingG regulär nur kündigen, wenn ein ordnungsgemäßer Grund vorliegt. Dazu zählen die grundlegende Neuordnung der gesamten Kleingartenanlage, die Umgestaltung zu einem Spiel- oder Parkplatz oder die Aufgabe der kleingärtnerischen Nutzung des Grundstücks. Die Kündigung muss dem Pächter dann zum dritten Werktag im Februar zum Ablauf des Pachtjahres zum 30. November zugestellt werden. Hat der Pächter seine vertraglich geregelten Pflichten vernachlässigt und ist auch nach Aufforderung durch den Gartenverein diesen nicht nachgekommen, kann eine außerordentliche Kündigung ausgestellt werden. Diese muss bis zum dritten Werktag im August beim Pächter eingegangen sein. Eine fristlose Kündigung kann dann gerechtfertigt sein, wenn Zahlungsrückstände bestehen oder der Garten nicht kleingärtnerisch genutzt wird.
Kündigung des Pachtvertrages durch den Pächter Bei Abschluss eines Pachtvertrages erhält man eine Gartenparzelle zugeteilt, die entweder schon mit Anpflanzungen und einer Gartenlaube und sonstigen Anlagen versehen ist, oder man erhält ein "jungfräuliches" Stück Land, das man nach den Vorgaben der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen bestellen kann und in dem man sich nicht zuletzt von getaner Arbeit erholen kann. Aber was passiert, wenn der Pächter das Pachtverhältnis aus irgendeinem Grund wieder beenden will? Die Kündigung an sich macht in der Regel am wenigsten Probleme. Da es hierzu im Bundeskleingartengesetz (BKleingG) keinerlei Regelungen gibt, richtet sich die Kündigung durch den Pächter entweder nach dem individuell abgeschlossenen Pachtvertrag oder - wenn vertraglich nichts vereinbart wurde - nach den allgemeinen Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Für den Pächter, der seinen Garten aufgeben möchte, bedeutet dies, dass er sich zunächst den Pachtvertrag genau ansehen muss.