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Auch der Staatsgerichtshof hatte im Ausgangsverfahren die Rechte der Beschwerdeführerin zu 1. aus Art. 1 Satz 2, 103 Abs. 1 GG zu beachten. Doch findet eine Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht insoweit nicht statt. Denn das Grundgesetz erkennt mit Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG an, daß ein Land interne - grundrechtlich geschützte Rechte nicht berührende - Streitigkeiten unter Funktionsträgern der Staatsgewalt im Land aufgrund eigener Verfassungsgerichtsbarkeit in der Sache abschließend entscheiden kann. In Bezug auf derartige Entscheidungen kann die Verletzung von grundrechtsgleichen Gewährleistungen nicht mit der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht geltend gemacht werden, weil sonst die insoweit anerkannte Unantastbarkeit der Landesverfassungsgerichtsbarkeit für einen Teilbereich wieder beseitigt würde (vgl. Beschluß des Senats vom 9. 🕗 öffnungszeiten, Schüsselkorb 17, Bremen, kontakte. Juli 1997 - 2 BvR 389/94 -, Umdruck S. 19). Die Vorschrift des § 37 des Bremischen Abgeordnetengesetzes in der für die 13. Wahlperiode geltenden Fassung sieht vor, daß die Fraktionen und Gruppen zur Durchführung ihrer Aufgaben die erforderlichen Mittel erhalten.
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1. Ein Annahmegrund im Sinne des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Weder hat die Verfassungsbeschwerde grundsätzliche Bedeutung, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. a) Die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung setzt voraus, daß der Beschwerdeführer durch diese unmittelbar rechtlich betroffen ist (vgl. Beschluß des Senats vom 9. Dr. Peter Guhl Rechtsanwalt, Bremen: Kontakte, Telefon, Adresse, Arbeit Dr. Peter Guhl Rechtsanwalt, Bewertungen • Firmenkatalog in Deutschland. Juli 1997 - 2 BvR 389/94 -, Umdruck S. 10). Das ist bei dem Beschwerdeführer zu 2. nicht der Fall. Seine Rechte und Pflichten waren nicht Gegenstand des Ausgangsverfahrens. Soweit der Staatsgerichtshof dargelegt hat, der Beschwerdeführer zu 2. sei Liquidator der Beschwerdeführerin zu 1., diente dies lediglich der Feststellung, daß die Beschwerdeführerin zu 1. ordnungsgemäß vertreten war. Eine rechtliche Betroffenheit läßt sich auch nicht daraus ableiten, daß die Entscheidung des Staatsgerichtshofs nach § 8 Abs. 1 StGHG (1956) allgemein verbindlich ist.
Ich bin in einem moralischen Dilemma wegen eines Zauns und das kam so: wir wohnen in einem Reihenhaus, zur einen Seite ist der Garten mit einem total unspektakulären dunkelgrünen Drahtzaun abgetrennt, zur anderen Seite mit einer Kirschlorbeerhecke. Ich fand die nie besonders schön, aber auch nicht hässlich, sie blüht im Sommer unspektakulär, sie zieht Unmengen Bienen und INsekten an, es nisten Vögel drin, sie braucht keine Pflege ausser einmal im Jahr schneiden (ok, das macht der Hübsche und er hasst es). Die Nachbarn auf der anderen Heckenseite kamen nun Ende letzten Jahres auf uns zu mit dem Vorschlag, die Hecke rauszumachen und einen Zaun reinzumachen, weil... Else-Drenseck-Seniorenzentrum. keine Ahnung. Wir haben das erst mal mit mhmhm, wir denken mal drüber nach, versucht auszusitzen, aber das hat nicht funktioniert. Sie wollten unbedingt diesen Zaun. Mein/Unser Dilemma: wir haben kein Problem mit der Hecke, wir hätten kein Problem mit dem Zaun (für die Bienen würde ich davor ein Beet anlegen, das wäre noch hübscher als die Hecke), aber wir haben weder Zeit, noch Lust, noch überschüssige Energie, um die Hecke rauszumachen und den Zaun reinzumachen.
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2022, Dienstag Zentrale Klausur EF: Deutsch 25. 2022, Mittwoch Rückgabe der Schulbücher Q2 25. 2022, Mittwoch Hauptprüfungstag 4. Abiturfach / Studientag 26. 2022, Donnerstag Christi Himmelfahrt 27. Vorgangsbeschreibung waffeln backen. 2022, Freitag beweglicher Ferientag 1 Biologie "Bio-Olympioniken" zum wiederholten Male erfolgreich Catrin Guddat und Maike Manderfeld unter den besten Vierzig in NRW 1 Politik/Wirtschaft Intensives Wortgefecht um die Krone des besten Adolfiner Debattanten Erstmals klassenübergreifender Wettkampf bei "Jugend debattiert" 1 Geschichte "Buongiorno", "Merhaba" und "Salam" - Migration als historisches Phänomen untersuchen Geschichtskurse der Einführungsphase führen Zeitzeugengespräche durch Klausurplan 2. Halbjahr Oberstufe aktualisiert Übertragung in Smartphones möglich 1 Konzerte 2 Musik Bezauberndes, Besinnliches und Beschwingtes Das Weihnachtskonzert beglückte wieder einmal viele Ohren und Geschmäcker Schneesport bei strahlendem Sonnenschein Klassen 8 auf Winterfahrt in Italien Historische Routen erstellen und verbreiten Zwei 9.