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OLG-HAMM, 28. 07. 2015, 1 Ws 102/15 Der zur Rückgewinnungshilfe angeordnete und vollzogene strafprozessuale dingliche Arrest ist mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners nicht notwendig aufzuheben, wenn die Straftatgeschädigten vor der Eröffnung noch keine insolvenzfesten Pfandrechte erworben haben. VG-DUESSELDORF, 13. 05. 2015, 20 K 4304/14 Die während eines Insolvenzverfahrens entstehende Beitragspflicht zur Industrie- und Handelskammer ist eine Masseverbindlichkeit gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 InsO. OLG-HAMM, 21. 04. 2015, 9 U 32/15 Eine entsprechende Anwendung des Schutzgedankens des § 208 S. 1 BGB im Rahmen der Auslegung der §§ 301, 302 InsO kommt mangels Feststellbarkeit einer planwidrigen Regelungslücke nicht in Betracht. OLG-NUERNBERG, 15. 03. 2013, 2 Ws 561/12 1. InsO § 20 Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren. Hinweis auf Restschuldbefreiung - NWB Gesetze. Der zur Rückgewinnungshilfe angeordnete und vollzogene strafprozessuale dingliche Ar-est ist mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das arretierte Vermögen aufzuheben, da er hierdurch seine "Platzhalterfunktion" für die Ansprüche der durch die Straftat Geschädigten nicht mehr erfüllen kann.
Gesetz zur Ausführung der Insolvenzordnung (AG InsO) Inhaltsverzeichnis: Gesetz zur Ausführung der Insolvenzordnung (AG InsO) Vom 1. Februar 2019 ( Fn 1) § 1 Geeignete Personen und Stellen im Verbraucherinsolvenzverfahren Als geeignet im Sinne des § 305 Absatz 1 Nummer 1 der Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. Insolvenzordnung 20 auflage euro. I S. 2866), die zuletzt durch Artikel 24 Absatz 3 des Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. 1693) geändert worden ist, sind anzusehen 1. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Steuerberaterinnen und Steuerberater, Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer sowie vereidigte Buchprüferinnen und Buchprüfer, es sei denn, die Person betreibt neben den Aufgaben nach § 5 auch gewerblich Kredit-, Finanz-, Finanzvermittlungs- oder ähnliche Dienste, und 2. Stellen, die von der nach § 3 Absatz 1 zuständigen Behörde des Landes Nordrhein-Westfalen als geeignet anerkannt worden sind, wobei Zweig-, Neben- und Außenstellen sowie sonstige räumlich getrennte Teile von anerkannten Beratungsstellen jeweils als eigene Stelle gelten, für die eine eigene Anerkennung erforderlich ist.
Die Restschuldbefreiung wird nur gewährt, wenn sich der Schuldner während der Privatinsolvenz an gewisse Regeln hält. Eine seiner wichtigsten Pflichten ist die Erwerbsobliegenheit. Welchen Sinn haben diese Regeln? Mit der Restschuldbefreiung können die Gläubiger ihre restlichen Forderungen nicht mehr eintreiben. Dieser Verlust ist nur gerechtfertigt, wenn sich der Schuldner im Gegenzug darum bemüht, seine Schulden abzubauen, indem er einen geregelten Job nachgeht und den pfändbaren Anteil seines Einkommens abgibt. Was passiert, wenn der Schuldner sich nicht an die Regeln der Privatinsolvenz hält? Verstößt der Schuldner gegen diese Regeln, droht ihm die Versagung der Restschuldbefreiung. Das richtige Verhalten im Insolvenzverfahren und während der Wohlverhaltensphase Zu den wichtigsten Regeln während der Privatinsolvenz zählt die Erwerbsobliegenheit. Insolvenzordnung 20 auflage per. Während des Verfahrens und während der sogenannten Wohlverhaltensperiode müssen sich Schuldner an bestimmte Spielregeln halten. Diese Phase dauert gewöhnlich sechs Jahre und beginnt bereits mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Es verhindert, dass einzelne Gläubiger leer ausgehen, während andere ihre gesamte Forderung getilgt bekommen. Aus diesem Grund ist die Einzelzwangsvollstreckung während des gesamten Insolvenzverfahrens verboten. Dem Schuldner soll während des Verfahrens ein gewisses Existenzminimum zum Leben verbleiben, sodass auch im Insolvenzrecht die bei der Zwangsvollstreckung geltenden Pfändungsverbote und -grenzen gelten. Insolvenzordnung 20 auflage in 2020. Die Insolvenzordnung sieht die Restschuldbefreiung für redliche Schuldner vor und gibt jedem damit eine Chance auf einen Neubeginn ohne Schulden. Übrigens: Sie können die aktuelle Fassung der Insolvenzordnung auch online abrufen und nachlesen. Insolvenzmasse: Verwertung des gesamten pfändbaren Schuldnervermögens Ein weiterer wesentlicher Unterschied zwischen einem Insolvenzverfahren und der Einzelzwangsvollstreckung ist Folgender: Leitet ein einzelner Gläubiger die Zwangsvollstreckung ein, so richtet sich diese Maßnahme immer nur gegen bestimmte Vermögensteile des Schuldners. Bei einer Kontopfändung wird z. nur das Bankguthaben gepfändet.
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