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3 Den jeweils einbehaltenen Betrag hat er dem Auftragnehmer mitzuteilen und binnen 18 Werktagen nach dieser Mitteilung auf ein Sperrkonto bei dem vereinbarten Geldinstitut einzuzahlen. 4 Gleichzeitig muss er veranlassen, dass dieses Geldinstitut den Auftragnehmer von der Einzahlung des Sicherheitsbetrags benachrichtigt. 5 Absatz 5 gilt entsprechend. 2. Bei kleineren oder kurzfristigen Aufträgen ist es zulässig, dass der Auftraggeber den einbehaltenen Sicherheitsbetrag erst bei der Schlusszahlung auf ein Sperrkonto einzahlt. 3. 1 Zahlt der Auftraggeber den einbehaltenen Betrag nicht rechtzeitig ein, so kann ihm der Auftragnehmer hierfür eine angemessene Nachfrist setzen. Gewährleistungsbürgschaft vob b 17 tour. 2 Lässt der Auftraggeber auch diese verstreichen, so kann der Auftragnehmer die sofortige Auszahlung des einbehaltenen Betrags verlangen und braucht dann keine Sicherheit mehr zu leisten. 4. Öffentliche Auftraggeber sind berechtigt, den als Sicherheit einbehaltenen Betrag auf eigenes Verwahrgeldkonto zu nehmen; der Betrag wird nicht verzinst.
Mit einem Urteil vom 26. 03. 2015 – VII ZR 92/14 – hat der BGH eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauauftraggebers für unwirksam erklärt, nach der dieser zur Rückgabe einer Gewährleistungsbürgschaft erst dann verpflichtet sein sollte, wenn "alle unter die Gewährleistungsfrist fallenden Gewährleistungsansprüche nicht mehr geltend gemacht werden können". Inhalt der Entscheidung Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrages, nach der die Sicherheit erst dann zurückgegeben werden muss, wenn keinerlei durchsetzbare Gewährleistungsansprüche mehr geltend gemacht werden können, benachteiligt den Bauunternehmer nach Ansicht des Baurechtssenats unangemessen. Hintergrund ist, dass auch mit einer Bürgschaft erhebliche wirtschaftliche Belastungen für den Sicherungsgeber bestehen. Im entschiedenen Fall war eine monatliche Avalprovision von 1, 5% bei einer Bürgschaftssumme von ca. Rechtsprechung zu § 17 vob-b - Seite 8 von 13 - dejure.org. 500 T€ angefallen. Nach der angegriffenen Klausel hätte der Auftraggeber die Bürgschaft erst zurückgeben müssen, wenn die Geltendmachung jeglicher Ansprüche durch Ablauf der Gewährleistungsfristen ausgeschlossen gewesen wäre.
Während der Verhandlungen ist die Verjährung der Ansprüche des Auftraggebers gehemmt ( § 203 BGB). Dieser Zeitraum wird also bei der Berechnung der Frist von z. fünf Jahren nicht mitgerechnet. Wichtig | Es handelt es sich um eine gesetzliche Rechtsfolge und nicht um ein Rechtsgeschäft der Vertragspartner. Daher gilt die Hemmung der Verjährung und der deshalb spätere Eintritt der Verjährung auch im Verhältnis zum Bürgen ( BGH, Urteil vom 14. 07. 2009, Az. XI ZR 18/08, Abruf-Nr. 092826). Weiterführende Hinweise Beitrag "Bürgschaften am Bau: Das müssen Architekten und Fachplaner wissen", PBP 5/2017, Seite 20 → Abruf-Nr. Rechtsprechung zu § 17 vob-b - Seite 1 von 13 - dejure.org. 44632799 Beitrag "Die Vertragserfüllungsbürgschaft: Das müssen Architekten und Fachplaner wissen", PBP 6/2017, Seite 15 → Abruf-Nr. 44697656
Der angeführte Musterbrief kann für die Anforderung herangezogen werden. Die nicht rechtzeitige Vorlage einer Bürgschaft schließt keine Berechtigung zur Kündigung des Bauvertrages ein. Dieser Beitrag wurde von unserer Bauprofessor-Redaktion erstellt. Für die Inhalte auf arbeitet unsere Redaktion jeden Tag mit Leidenschaft. Über Bauprofessor »
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