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05/06/2022 Personalversammlung: Stadtverwaltung am 24. Mai nachmittags geschlossen 05/06/2022 Mayen. Um allen Mitarbeitern die Teilnahme an der Personalversammlung zu ermöglichen, bleibt das Mayener Rathaus am Dienstag, 24. Mai ab 14 Uhr geschlossen. Die Stadtverwaltung bittet alle Bürgerinnen und Bürger um Verständnis. Mehr lesen
Erste und oberste Aufgabe der Stadt Andernach sollte es doch sein, die Rechte unserer Bürger und die Wahrnehmung ihrer verfassungsrechtlich festgeschriebenen Grundrechte durch-, aber nicht rein willkürlich und zudem politisch motiviert außer Kraft zu setzen. Es ist erschreckend und beschämend, mit welcher Selbstverständlichkeit heute durch Behörden Recht gebeugt wird. Spd mayen koblenz model. Das erinnert an dunkelste Zeiten unserer Geschichte und ist eines Rechtsstaates mehr als unwürdig. Mehr als fragwürdig ist auch das Vorgehen unseres Oberbürgermeisters Achim Hütten, der in seiner Funktion primär für die laufenden Geschäfte der Verwaltung sowie der Vorbereitung und Umsetzung von Beschlüssen des Rates und der Ausschüsse zuständig ist. Eine derart in die Grundrechte unserer Bürger einschneidende Maßnahme wie diese Allgemeinverfügung, hätte eigentlich in den politischen Gremien diskutiert und mehrheitlich beschlossen werden müssen. Herr Hütten hat hier ganz klar seine Kompetenzen überschritten und wissentlich einen demokratischen Entscheidungsprozess umgangen.
--- Pressemitteilung der AfD-Stadtratsfraktion Andernach --- Am 19. 01. 2022 erließ die Stadt Andernach eine Allgemeinverfügung mit der Zielsetzung, die sogenannten "Coronamaßnahmenkritischen Spaziergänge" zu verbieten. Diese Verfügung ist in der vorliegenden Form rechtswidrig und verstößt gegen das gemäß Artikel 8, Absatz 1 Grundgesetz festgeschriebene Recht auf Versammlungsfreiheit. Begründet wird das Verbot durch die Stadtspitze u. a. mit einem angeblichen "Infektionsrisiko" und dem vermeintlichen "Aggressionspotential" der Teilnehmer. Spd mayen koblenz 9. Dagegen spricht die aktuelle Feststellung des Rheinland- Pfälzischen Innenministeriums, dass die Spaziergänge "bis auf wenige Ausnahmen überwiegend störungsfrei und friedlich" verlaufen sind. Eine weitere skurrile als auch abwegige Begründung ist, dass die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung nicht zwingend der versammlungstypischen Hilfsmittel wie Reden, Plakate, Banner, Flyer o. ä. bedarf. Dazu Martin Esser, Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Mayen-Koblenz und der Stadtratsfraktion Andernach: "Die Allgemeinverfügung entbehrt jeder Verhältnismäßigkeit.
Die Bekanntmachung über den Zusammentritt der Briefwahlvorstände finden Sie hier. Ergebnisse zur Bundestagswahl erhalten Sie ab ca. 18 Uhr über die Seite des Landeswahlleiters. Diese erreichen Sie über folgenden Link.
Die direkt an der Ahr gelegene Förderschule ist von der Flut dermaßen hart getroffen, dass sie aktuell nicht genutzt werden kann. Die gut 100 Schülerinnen und Schüler mit besonderem Förderbedarf sind seit Beginn des Schuljahres in zwei... Weiterlesen Nicht erst seit der Pandemie ist klar, dass die Schule der Zukunft anders aussehen wird als die Schule der Gegenwart. Umfangreiche Veränderungsprozesse in den Bereichen Klimawandel, Digitalisierung, Globalisierung, Mobilität o. Ä. wirken sich in nahezu allen täglichen Bereichen aus. Damit steht auch die Institution der Schule vor der Herausforderung, ihre SchülerInnen auf diese Anforderungen in einer globalisierten, digitalen Welt vorzubereiten.... Weiterlesen Jede Impfung zählt! Impfungen sind und bleiben der wichtigste Schlüssel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Ab 23. November ergänzen 21 Krankenhausstandorte in Rheinland-Pfalz das bestehende Impfangebot aus niedergelassenen Ärtzinnen und Ärzten, mobilen Impfteams und Impfbussen. Terminregistrierungen für Impfungen in rheinland-pfälzischen Impfzentren auf sowie über die Hotline 0800 / 57 58 100 (Mo - Fr 8:00 - 18:00 Uh... Weiterlesen SPD-Landtagsfraktion vor Ort Die Flutkatastrophe vom 14. Wahlen | Kreisverwaltung Mayen-Koblenz. auf den 15. Juli hat an den Sportstätten des Ahrtals große Schäden hinterlassen.
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