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Bedenken Sie jedoch, dass Sie für ein persönliches Gespräch ausreichend Zeit mitbringen sollten, da die Beratungsstellen oftmals überlaufen sind und die Wartezeiten entsprechend hoch sind. Sie möchten einen Hartz-4-Antrag stellen, beim Ausfüllen benötigen Sie aber Hilfe? Dann schauen Sie zunächst, ob die Ausfüllhinweise Ihnen weiterhelfen können. Hartz-4-Antrag ausfüllen: Gibt es Hilfe? | Hartz 4 2022. Ist dies nicht der Fall sollten Sie einen Mitarbeiter des Jobcenters um Rat fragen oder die Beratungsstellen für Hartz-4-Empfänger aufsuchen. Bildnachweise: © stadtratte; © sepy ( 52 Bewertungen, Durchschnitt: 4, 29 von 5) Loading...
Da den Jobcentern die Kenntnis über die Vermögensverhältnisse bereits vorliegt, ist die wiederholte Datenerhebung unter den o. g. Voraussetzungen mittels VM unzulässig. Trotzdem wird diese Erhebung bundesweit in den Jobcentern praktiziert. Nachforderung der Anlage VM nach Weiterbewilligungsantrag von Sozialleistungen ALG II - FragDenStaat. Ich bitte Sie um Auskunft, warum es zu diesem Verwaltungshandeln kommt, sowie welche Maßnahmen ergriffen werden, um diese unnötigen und widerrechtlichen Nachforderungen der Anlage VM nach Weiterbewilligungsanträgen abzustellen. Vielen Dank für Ihr Verständnis Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln.
Warum dann dieser unnötige verwaltungstechnische Aufwand, wenn dieser an der Sachlage nichts ändert? Die Anlage VM beinhaltet nebst Anschreiben 6 Dokumentseiten im Format A4. Rechnet man den Aufwand und den Umfang des Papierverbrauches auf Millionen von Leistungsempfängern hoch, kommt man auf eine tonnenweise Papierverschwendung. Auch bei der Stundenanzahl für die Sichtung bereits bekannter Daten, kann es sich nicht um einen vernachlässigbaren Aufwand handeln. Nach Abs. 1 des § 67a SGB X Datenerhebung ist das Erheben von Sozialdaten durch in § 35 des Ersten Buches genannte Stellen zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist. Anlage VM ausfüllen ? | Erwerbslosenforum Deutschland (Forum). Gemäß Satz 2 des § 78a SGB X Technische und organisatorische Maßnahmen sind Maßnahmen nicht erforderlich, wenn ihr Aufwand in keinem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht. Gemäß Satz 1 des § 78b SGB X Datenvermeidung und Datensparsamkeit haben sich Gestaltung und Auswahl von Datenverarbeitungssystemen an dem Ziel auszurichten, keine oder so wenig Sozialdaten wie möglich zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen.
Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6. 15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
Antragsteller/in Antragsteller/in
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