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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein Anbieter von Zubringerdiensten ("Shuttle") mit Mietwagen, der als Vertragspartner der Fahrgäste auftritt, für die Planung und Organisation dieser Fahrten auch dann eine eigene personenbeförderungsrechtliche Genehmigung benötigt, wenn er die Fahrten von anderen konzessionierten Mietwagenunternehmern durchführen lässt. Die Klägerin bietet Zubringerdienste zu Festpreisen zum Flughafen und zur Messe Stuttgart und zurück an ("Flughafen-Shuttle"). Die Fahrten sind bei ihr sitzplatzweise buchbar. Genehmigungen - Schwertransporte, Internationale Transporte, Schwerlastlogistik | Universal Transport. Verlangt wird von ihr ein nach der Zahl der gebuchten Plätze gestaffelter (fester) Fahrpreis. Durchgeführt werden diese Fahrten zwischen der Wohnung der Fahrgäste und dem Flughafen im Auftrag der Klägerin von konzessionierten Mietwagenunternehmen. Außerdem plant und organisiert die Klägerin sogenannte Event-, Firmen- und Schnäppchen-Shuttle; auch mit der Durchführung dieser Fahrten beauftragt sie konzessionierte Unternehmer. Der an die Klägerin gerichteten Aufforderung des Landratsamts, für diese Tätigkeit eine personenbeförderungsrechtliche Genehmigung zu beantragen, kam sie nicht nach; sie bestritt die Genehmigungspflicht.
Das hat sie auch selbst eingeräumt. Danach ist die Klägerin Unternehmer im personenbeförderungsrechtlichen Sinn und benötigt dement- sprechend nach § 2 Abs. 1 PBefG auch selbst eine Genehmigung. Ebenso wenig war die Auffassung der Vorinstanzen zu beanstanden, dass der Flughafen-Shuttle weder alle Voraussetzungen eines Linienverkehrs im Sinne von § 42 PBefG noch die einer der in § 43 PBefG aufgeführten Sonderformen des Linienverkehrs erfüllt; ebenso wenig kann dieser Fahrdienst als Gelegenheitsverkehr in der Form des Verkehrs mit Mietwagen (§ 49 Abs. 4 PBefG) eingestuft werden, da die Fahrzeuge nicht als Ganzes angemietet werden. Zu Recht gingen die Vorinstanzen mit dem Beklagten davon aus, dass der Flughafen-Shuttle im Sinne von § 2 Abs. 6 PBefG jedoch am meis- ten einem Sonderlinienverkehr (§ 43 PBefG) entspricht. Die Firmen-, Event- und Schnäppchenshuttle wurden ohne Verstoß gegen Bundesrecht als genehmigungsbedürf- tiger Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen eingestuft. Shuttle service genehmigung rd. BVerwG 3 C 14. 14 - Urteil vom 27. August 2015 Vorinstanzen: VGH Mannheim, 12 S 651/12 - Urteil vom 16. Juli 2014 - VG Stuttgart, 8 K 2393/11 - Urteil vom 29. Februar 2012 - Quelle: Pressemitteilung des BVerwG v. 27.
4. November 2015 Ein Unternehmen, das einen Flughafen-Shuttle-Dienst betreibt, der Flugreisende zu gestaffelten Festpreisen zum Flughafen und zu einem Messegelände und zurück befördert, benötigt für die Planung und Organisation dieser Fahrten auch dann eine eigene personenbeförderungsrechtliche Genehmigung, wenn es die Fahrten von anderen konzessionierten Mietwagenunternehmern durchführen lässt. Entscheidend ist für das mit der Sache befasste Bundesverwaltungsgericht, wer die Beförderung verantwortlich durchführt. Genehmigung & Beförderungsbedingungen | BOHR Reisen. Dabei kommt es darauf an, wer nach außen, also gegenüber den Fahrgästen, als Vertragspartner auftritt, auch wenn er mit der Durchführung der Fahrt einen anderen beauftragt. Urteil des BVerwG vom 27. 08. 2015 Aktenzeichen: 3 C 14. 14 Pressemitteilung des BVerwG
Der gestaffelte Fahrpreis richtet sich nach der Auslastung des Fahrzeugs. Jedoch führt der Anbieter diese Fahrten nicht selbst durch, sondern beauftragt hierfür konzessionierte Taxi- und Mietwagenunternehmen. Obwohl der Vermittler also selber keine Fahrer beschäftigt, sollte er nach Ansicht des Landratsamts für alle Fahrten eine Genehmigung nach dem PBefG beantragen. Dies sah der Unternehmer jedoch nicht ein und betrieb seine Fahrorganisation auch weiterhin ohne Konzession. Er war der Auffassung, dass eine Genehmigungspflicht nur für denjenigen bestehe, der solche Fahrten selbst durchführe, nicht jedoch für denjenigen, der solche Fahrten plant und organisiert. Doch nach dem Verwaltungsgericht Stuttgart, dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim sah das nun auch das BVerwG anders. Der Fahrdienst selbst fällt durchaus unter das PBefG und der Vermittler kann sich nicht aus der Verantwortung ziehen, eine Genehmigung für sich zu beantragen (Urt. v. 27. Shuttle service genehmigung errichtet. 08. 2015, Az. 3 C 14. 14). Anders als Uber ist dieses neue Geschäftsmodell aber genehmigungsfähig.
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Gott existiert. Er lebt in Brüssel. Doch das ist leider nur die eine Seite der Medaille. Denn der Allmächtige (Benoît Poelvoorde) ist kein weiser Weltenlenker, sondern ein Familienvater, der frustriert im Bademantel durch die Wohnung schlurft und Frau (Yolande Moreau) und Tochter Éa (Pili Groyne) tyrannisiert. Ansonsten hockt Gott vor seinem Computer und tüftelt mit diebischer Freude jene dummen, sadistischen Gebote aus, die zu den Fragen führen, die die Menschheit bewegen: Warum fällt der Toast immer auf die Marmeladenseite, und weshalb erwischt man im Supermarkt grundsätzlich die langsamste Schlange an der Kasse? Als wäre das nicht schon schlimm genug, lässt er immer wieder Dampf ab, indem er Naturkatastrophen oder Kriege arrangiert. Irgendwann hat Éa die Nase voll. Höchste Zeit für eine Lektion, findet sie. Und hackt sich in Gottes Computer ein. Die geheimste seiner geheimen Dateien, die Todesdaten aller Menschen, ist schnell geöffnet. Und dann dauert es nur noch ein paar Klicks, bis jeder Mensch auf Erden per SMS erfährt, wie lange er noch zu leben hat.