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Der angegebene Vollstreckungsschuldner sei nicht als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Selbst wenn er als Miterbe eingetragen werden sollte, sei die Eintragung der Zwangshypothek am Miterbenanteil nicht möglich. Hiergegen richtet sich die eingelegte Beschwerde. Der Beteiligte trägt vor, dass der Schuldner Miterbe nach seiner verstorbenen Mutter G geworden sei. Keine Eintragung einer Zwangssicherungshypothek aufgrund eines Titels gegen einen Miterben bei nicht auseinandergesetzter Erbengemeinschaft - GRAF-DETZER Rechtsanwälte. Auf die daraufhin erfolgte Pfändung des Auseinandersetzungsanspruchs bzw. des Erbanspruchs des Schuldners habe der Miterbe C als Drittschuldner einen notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag vom 25. 6. 2015 vorlegen lassen; hiernach werde dem Schuldner zum Alleineigentum der fragliche Miteigentumsanteil, verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung, übertragen. Der Schuldner sei jedenfalls wirtschaftlich Alleineigentümer geworden und betreibe bereits den Verkauf der Immobilie. Der Beteiligte hat den gemeinschaftlichen Erbschein vorgelegt, der C (Drittschuldner) und T (Schuldner) je als Erben zu 1/2 nach G ausweist. Das Grundbuchamt hat der Beschwerde nicht abgeholfen und darauf hingewiesen, dass auch die Voraussetzungen des § 14 GBO nicht gegeben seien, da das Grundbuch nicht durch die Eintragung des Schuldners berichtigt werden könne.
Hier wäre der Weg der Forderungspfändung zu gehen gewesen. Rezension des Beschlusses des OLG München v. 2015 - 34 Wx 260/15 "Zwangshypothek / Eintragung / Ungeteilter Nachlass", in: FuR - Familie und Recht - Zeitschrift für Fachanwalt und Familiengericht, Nr. 4 April 2016, S. 250 f Zurück
B. Grundsteuern, Beiträge von Wasserversorgungszweckverbänden, Schornsteinfegergebühren, Anliegerkosten, etc., laufenden und gegebenenfalls rückständigen Zinsen der bestehen bleibenden Rechte aus Abteilung III. 2. Abweichungen bei unterschiedlichen Versteigerungsarten a) Vollstreckungsversteigerung Dem klassischen Zwangsversteigerungsverfahren liegt ein sog. Gläubiger-Schuldner-Verhältnis aufgrund eines titulierten Zahlungsanspruchs zugrunde. Ausschlaggebend für Gläubiger, ein solches Verfahren zu beantragen, ist die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners. Pflichtteil: Zwangsvollstreckung in verschenktes Grundstück. Bei der Erstellung des geringsten Gebots ist dabei stets auf die Person des rangbesten Gläubigers abzustellen, um dadurch eine Überfrachtung des geringsten Gebots und letztlich ein Misslingen der Versteigerung zu vermeiden. Der bestrangig betreibende Gläubiger bestimmt also das Verfahren! Dies drückt sich insbesondere darin aus, dass er die Erteilung des Zuschlags jederzeit ohne Zustimmung anderer Gläubiger versagen lassen kann. b) Teilungsversteigerung Bei der Teilungsversteigerung geht es darum, dass eine Grundstückseigentümergemeinschaft aufgehoben wird.
Die Hypothek wird ins Grundbuch eingetragen, genau wie alle anderen Hypothekenarten auch. Allerdings besitzt die Zwangssicherungshypothek keine Beweiskraft in Bezug auf eine eingegangene Schuld und wird auch noch automatisch gelöscht, wenn die Schuld beglichen wurde. Somit bekommt diese Hypothekenart eine akzessorische Eigenschaft, was bedeutet, dass die Hypothek an die Forderung fest gebunden ist. Diese Art ist auch nicht verkehrsfähig, das bedeutet sie kann nicht auf eine andere Person übertragen werden. Voraussetzung einer Zwangssicherungshypothek Eine Grundvoraussetzung für eine Zwangssicherungshypothek ist eine Titulierung, die durch das zuständige Amtsgericht ausgegeben wurde. § 9 Die Zwangssicherungshypothek / IV. Muster: Schuldner besitzt Miteigentumsanteil(e) | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Dabei muss es sich nicht unbedingt um einen Vollstreckungstitel handeln. Es können auch Vergleichsprotokolle oder Urteile sein, die an den Schuldner ausgegeben wurden. Die zweite Grundvoraussetzung ist eine offene Forderung, die einen Mindestwert von 750 Euro haben muss. Der Gläubiger hat das Recht einen Auszug aus dem Grundbuch einzuholen, um festzustellen, dass der Schuldner auch der Eigentümer der Immobilie ist.
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