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Die obliegt allein dem Dienstherrn. Der Beamte hat nur einen Anspruch auf das ordnungsgemäße Verfahren. Deshalb spricht man auch von einem "Bewerbungsverfahrensanspruch". Beförderung beamte nrw york. Im Erfolgsfall stellt das Gericht also nur fest, dass das Bewerbungsverfahren unwirksam ist. Der Dienstherr hat dann die Möglichkeit, das Auswahlverfahren nach Vorgaben des Gerichts zu wiederholen oder den Beförderungsdienstposten unbesetzt zu lassen. Es gibt nur ganz seltene Ausnahmefälle, in denen das Gericht feststellen kann, dass die Beförderung des Antragstellers zwingend gewesen wäre. Auf Beförderungsdienstposten können sich auch Tarifbeschäftigte bewerben In der Praxis umstritten ist, ob der Dienstherr bestimmen kann, dass sich auf bestimmte Beförderungsdienstposten nur Beamtinnen und Beamte bewerben können. Das BAG vertritt insoweit die Auffassung, dass Art 33 Absatz 2 GG Angestellten gleichermaßen wie Beamten den Zugang zu einem öffentlichen Amt garantiert. Das gelte aber nicht, wenn ein Funktionsvorbehalt zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben bestehe.
In den Ländern, beispielsweise in Nordrhein-Westfalen, ist das Widerspruchsverfahren zum Teil abgeschafft. Hier können Sie zwar einen Antrag auf Abänderung Ihrer Dienstlichen Beurteilung an den Dienstvorgesetzten richten. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Klage ist das nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aber nicht. Was wird ein Gericht prüfen? Zunächst gilt: Die Beurteilung der Leistungsfähigkeit der Beamten ist ureigenste Aufgabe des Dienstvorgesetzten. Beamtenrecht: Warum einer höherwertigen Funktion nicht zwingend eine Beförderung folgt. Das Gericht wird deshalb die Einschätzung des Dienstvorgesetzten keinesfalls durch eine eigene ersetzen. Deshalb sind "Dienstliche Beurteilungen von Beamten … nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte nur beschränkt überprüfbar. Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich nur darauf zu erstrecken, ob die Verwaltung gegen Verfahrensvorschriften verstoßen, anzuwendende Begriffe oder den rechtlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat", so das Bundesverfassungsgericht.
Die Praxis, eine festgelegte Zahl von Beförderungsstellen aus haushaltsrechtlichen Erwägungen nur mit Beamten zu besetzen, verstoße gegen diese Vorschrift. BAG, Urteil vom 05. November 2002 Ein Funktionsvorbehalt liegt vor, wenn bestimmte Ämter der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben dienen. Artikel 33 Absatz 4 GG bestimmt, dass die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen ist, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen. Es gibt hierzu auch andere Auffassungen In der verwaltungsrechtlichen Literatur wird dagegen die Auffassung vertreten, die Besetzung von Dienstposten unterliege der organisatorischen und personalpolitischen Gestaltungsfreiheit der Behörden. Somit könne auch - etwa unter haushaltsrechtlichen Gesichtspunkten - die Besetzung eines freien Dienstpostens nur mit einem Beamten nach Ermessen der Behörde bestimmt werden. Beamtenrecht – Beförderung - Glossar- DGB Rechtsschutz GmbH. Zur Vertiefung: Unser Artikel "Wie kann ein Beamter gegen die Ablehnung der Beförderung vorgehen? "
Nur einige Stichwörter: Erst-, Zweit- und Endbeurteiler, Beurteilerkonferenz Beurteilungsbeiträge Abdeckung des gesamten Beurteilungszeitraums Quoten Nachvollziehbarkeit der Beurteilung ("Ankreuzmethode") Erfordernis der nachträglichen Plausibilisierung Sind Sie mit Ihrer Dienstlichen Beurteilung nicht zufrieden, wird die anwaltliche Beratung unentbehrlich sein, um die Erfolgsaussichten realistisch einzuschätzen. Und bedenken Sie: Die Beurteilung entscheidet jedenfalls für den folgenden Beurteilungszeitraum von zwei oder drei Jahren über Ihr berufliches Fortkommen.
Zur Problematik "Verbot der Altersbefrderung" ist auf einen Beschluss des BVerfG, vom 12. 19, 2 BvR 612/19, hinzuweisen, auf den wiederum sich die folgende Entscheidung bezieht: Verwaltungsgerichtshof Baden-Wrttemberg, Beschluss vom 13. 11. 19 - 4 S 2408 / 19 - 1. Das Erfordernis von Restdienstzeiten bei Auswahlentscheidungen um Befrderungsmter betrifft nicht die Eignung, Befhigung oder fachliche Leistung der Bewerber, sondern dient eignungsfremden Zwecken. 2. Verkürzung Probezeit/Wartezeiten bei Beförderungen im Beamtenrecht NRW. Der hiermit verbundene Eingriff in Art. 2 GG bedarf grundstzlich einer (parlaments-)gesetzlichen Grundlage; ein Rundschreiben des Dienstherrn gengt nicht. Dazu ein Beschluss des VG Gieen vom 27. 12. 11 - 5 L 2955/ - Tritt fr den im Auswahlverfahren zur Besetzung eines hherwertigen Dienstpostens ausgewhlten Bewerber whrend des bei Gericht anhngigen Konkurrenteneilverfahrens das Verbot der Altersbefrderung ein, so ist dem Eilantrag eines unterlegenen Bewerbers zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs grundstzlich auch dann stattzugeben, wenn der Antragsteller ein zwingendes Anforderungsprofilmerkmal nicht erfllt.
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