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2 GG, der in Abs. 2 S. 2 die körperliche Fortbewegungsfreiheit gegen Festhalten und in Abs. 1 jede sonstige Form der Fortbewegung gewährleistet ("alltägliche Mobilität"). In seiner negativen Dimension schützt Art. 11 Abs. 1 GG davor, den Wohnort verlassen zu müssen oder sogar zur Ausreise gezwungen zu sein. Das Recht auf Einreise in das Bundesgebiet ist als Voraussetzung der Grundrechtsausübung miterfasst; für im Ausland geborene deutsche Staatsbürger enthält Art. 11 Abs. 1 GG damit ein Grundrecht auf Einwanderung nach Deutschland. Einschränkungen der F. Freizügigkeit und auswanderungsfreiheit. sind nur durch die in Art. 11 Abs. 2 GG genannten Gründe zu rechtfertigen ( qualifizierter Schrankenvorbehalt) und u. a. am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ( Verhältnismäßigkeit) zu messen. Auf Gesetzen beruhende Regelungen der Bodennutzung sind schon nicht als Eingriff in die F. zu werten (BVerfGE 134, 242 Rdnr. 256 ff. ). Das Recht auf Ausreise und Auswanderung aus Deutschland ist in Art. 11 GG nicht erwähnt; es ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 GG (BVerfGE 2, 32, 36 – Elfes).
Das Grundrecht auf Freizügigkeit zum Verlassen des Staates kennzeichnet den Rechtsstaat westlicher Prägung. In dem Verlangen danach drückt sich das Streben nach Selbstbestimmung aus. Im repressiven "Ostblock" hingegen wurde die Ausreisefreiheit, die eigentlich nur als dem Papier galt, extrem restriktiv gehandhabt, und nicht zuletzt dieses Freiheitsdefizit führte zu den mittel- und osteuropäischen Umwälzungen der Jahre 1989/90. Die rechtskulturellen Wurzeln des Freizügigkeitsgrundrechts reichen weit zurück in die Geschichte, zu nennen ist etwa die Magna Charta Libertatum von 1215, der Augsburger Religionsfriede von 1555, die sog. Bauernbefreiung zu Beginn des 19. Jahrhunderts. Heute ist die Ausreise-/Auswanderungsfreiheit verbürgt, insbesondere in Art. Menschenrechte – Artikel 13: Freizügigkeit und Auswanderungsfreiheit • 1-sicht. 2 Abs. 1 GG (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland), in Art. 21 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) und im Völkerrecht, beispielsweise in Art. 13 AEMR (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte). Darf der Staat vereiteln, dass Eltern mit ihren Kindern ausreisen oder auswandern, um der deutschen Schulpflicht zu entgehen?
Die oben genannten speziellen Ausprägungen der Freizügigkeit wie Arbeitnehmer-, Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit sollen sicherstellen, dass Unionsbürger sich unter den gleichen Voraussetzungen wie Inländer im jeweiligen Mitgliedstaat wirtschaftlich betätigen können, ohne Diskriminierung ausgesetzt zu sein. Weitere Informationen zum Thema Freizügigkeit
«Jeder Mensch hat Recht auf Bildung. Der Unterricht muss wenigstens in den Elementar- und Grundschulen unentgeltlich sein. Der... Artikel 27 – Freiheit des Kulturlebens 1. «Jeder Mensch hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich der Künste zu erfreuen und am... Artikel 28 – Angemessene Sozial- und internationale Ordnung «Jeder Mensch hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in welcher die in der vorliegenden Erklärung angeführten... BMI - Freizügigkeit / EU-Bürger. Artikel 29 – Grundpflichten und Einschränkungen 1. «Jeder Mensch hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entwicklung seiner Persönlichkeit... Artikel 30 – Auslegungsvorschrift «Keine Bestimmung der vorliegenden Erklärung darf so ausgelegt werden, dass sich daraus für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person...
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(Anzeige) Samstag ist Einkaufstag: Wir fahren dann zu "unserem" real und geben tatsächlich jedes Mal mehr Geld aus, als wir dachten – denn hier, im großzügigen Supermarkt, bleiben wirklich keine Wünsche offen, es gibt einfach alles. Lebensmittel, die normalen genauso wie die exotischen, eine herrliche Fleisch-, Fisch- und Käsetheke, Gartenutensilien, Kleidung, Kosmetik, Spielzeug – wenn wir hier einkaufen, sparen wir uns den Weg zu einigen weiteren Geschäften. Und manchmal überlegen sich die Verantwortlichen Überraschungen für uns Kunden. Aktuell läuft die Sammelaktion "Mein kleiner Bio-Garten". Seit wenigen Tagen und noch bis 22. Juli bekommen Kunden pro 20 Euro Einkaufswert eins von 16 Sammel-Saattöpfchen geschenkt; es gibt maximal fünf Töpfchen pro Einkauf. Als ich an der Kasse bemerkte, dass die Einkaufssumme auf etwa 59 Euro kam, legte ich tatsächlich noch einen Kaugummi dazu, um die 60-Euro-Grenze zu überschreiten und ein drittes Töpfchen zu bekommen. (Vermutlich finanziert der Konzern mit solchen Spontankäufen die ganze Werbeaktion. )
Der deutsche Supermarkt real, - wollte eine Sammelaktion ins Leben rufen, um sein zunehmend nachhaltiges und sozial verantwortliches Image zu unterstützen. Die Aktion sollte Familien ansprechen, Kunden anlocken und sie zum Nachdenken über gesunde Ernährung anregen. Eine Kampagne, die die Geschichte von real, - erzählt. Für diese Kampagne entwickelte und produzierte Boost ein Konzept, das den Fokus auf Natur und Familie legt. Im Gegensatz zu anderen Sammelaktionen erhalten die Kinder kein Spielzeug, sondern etwas Nützliches, das die Eltern unterstützen: "real, - Mein kleiner Bio-Garten". Bei einem Einkauf ab 20 Euro erhielten die Kunden einen FSC-produzierten Becher mit Biosamen darin, um ihre eigenen Lebensmittel anzubauen. Die Kräuter und Gemüsebecher konnten in einer Gartenbox gesammelt werden, die ein Buch mit nützlichen Informationen enthielt. Damit das Sammeln noch mehr Spaß macht, wurden spezielle Artikel wie eine Gießkanne, ein Gartenset und Terrakotta-Töpfe dem Sortiment hinzugefügt.
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Vormerken für das nächste Jahr: etwas weniger Enthusiasmus bei den ersten Sonnenstrahlen und die Aussaatzeitpunkte großzügig um ein paar Wochen nach hinten verschieben.