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Ermessen: Prüfungsschema Grundsätzliches Ermessensfehler Merkschema Grundsätzliches 1. Ermessen ist die aus Opportunitätsgründen ausdrücklich gesetzlich eingeräumter Handlungsfreiraum der Verwaltung auf der Rechtsfolgenseite. Es gibt Entschließungs- und oder Auswahlermessen. Die Norm verwendet "kann" oder "darf" oder "ist befugt" oder ein "soll" ("grundsätzlich" bzw. im Regelfall gebunden, im Ausnahmefall Ermessenseinräumung). Manchmal werden nur die erlaubten Maßnahmen benannt. Klausurtaktik: Ist es nicht klar, ob eine Norm nun Ermessen einräumt oder nicht, wird regelmäßig beides vertreten. Prüfung verwaltungsakt beispiel. Also keine Angst, falsch zu liegen! 2. (freies) Ermessen ist für die Behörde immer nur pflichtgemäßes Ermessen (=als Leitlinie für die Zweckmäßigkeitskontrolle im Sinne des § 68 VwGO) Beschränkungen der Freiheit durch 2. 1 Aus Behördensicht: zu beachtenden Verwaltungsrichtlinien, 2. 2 Sinn und Zweck des Gesetzes selbst. Der Zweck ergibt sich aus dem speziellen Gesetz bzw. aus § 40 VwVfG. 2. 3 Die Grenzen aufgrund der Grundrechte/ sonstigen Wertenscheidungen ( insbesondere dem Gleichheitssatz Art.
Durch das Beamtenversorgungsgesetz lässt sich genau herausfinden, in welcher Höhe dem jeweiligen Beamten ein Pensionsanspruch zusteht. Die genaue Höhe wird dem Beamten jedoch per Bescheid mitgeteilt und konkretisiert damit das Gesetz. Ein feststellender Verwaltungsakt ist damit gegeben. ACHTUNG: Die Beamtenernennung gehört zu der Gruppe der rechtsgestaltenden Verwaltungsakte. Ein Einzelfall liegt vor, wenn die Maßnahme konkret-individueller Natur ist. Somit teilt sich hier die Prüfung in 2 Teile. Aufbauhilfe zur Prüfung der Wirksamkeit eines Verwaltungsakts. Zum einen muss die Maßnahme konkret (sachliche Prüfung) und zum anderen individuell (persönliche Prüfung) sein. Konkret ist die Maßnahme, wenn diese sich auf einen bestimmten Fall bezieht, also nicht eine abstrakte Anordnung darstellt. Individuell ist die Maßnahme, wenn der Adressat genau bestimmt ist und sie nicht an eine generelle Gruppe gerichtet ist. Kein Einzelfall, sondern abstrakt-generelle Maßnahmen sind beispielsweise Rechtsverordnungen und Satzungen. Definition: Die Maßnahme hat Außenwirkung, wenn sie final darauf gerichtet ist Rechtsfolgen gegenüber einem Rechtssubjekt herbeizuführen, das außerhalb des handelnden Verwaltungsträgers steht.
), 3. Ermessensfehlgebrauch (Ermessensmissbrauch): wenn die Behörde sich nicht -ausschließlich vom Zweck der Ermächtigung leiten lässt: 3. 1 Nichtbeachtung der gesetzlichen Zielvorstellungen (Ermessenszweck) bzw. sachwidrige Erwägungen (rechtliche Erwägung für die Obersatzbildung) ( Bsp. Versammlungsauflösung, um ausländischem Staatoberhaupt Kritik an dessen Regime zu ersparen. Verwaltungsakt 2022 ➟ Beispiele und Definition des Begriffs. 2 Außerachtlassen der Ermessensgrenzen, insb. unter Verstößen gg Grundrechte und allgemeine Verwaltungsgrundsätze (rechtliche Erwägung). 3 unzureichende Sachverhaltsermittlung (kein vollständiges Abwägungsmaterial) 3. 4 Missachtung von Verfahrens- und Mitwirkungsrechten (Stichwort Grundrechtsschutz durch Verfahren) zu 3. 2 insbesondere: Verstoß gegen Gleichbehandlungsgebot: 3. 1 Stichwort Selbstbindung der Verwaltung (Abweichungen von der Praxis, wenn diese rechtswidrig war weil es keine Gleichheit im Unrecht gibt; oder der Fall wesentliche Besonderheiten aufweist oder für die Zukunft eine generelle Änderung der Praxis erfolgen soll.
Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, je nach den Umständen des Einzelfalls, zurückgenommen werden. Es wird in diesem Zusammenhang unterschieden, ob der Verwaltungsakt für den Betroffenen begünstigend bzw. Rechtsgrundlage – Wikipedia. nicht begünstigend ist – er also beispielsweise zu viel oder zu wenig Geld erhalten hat. Bildnachweise: © Milous, © Steve Morvay, © BernardaSv ( 31 Bewertungen, Durchschnitt: 4, 10 von 5) Loading... Leser-Interaktionen
↑ OVG Saarlouis BeckRS 2013, 54186. ↑ BVerfG, Urteil vom 6. Juli 1999 - 2 BvF 3/90 Rz. 151 ff. ↑ Verordnung zur Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vom 6. März 2013, BGBl. 367
So ordnet z. § 73 Abs. 2 Satz 1 LBO an, dass die Baugenehmigung der Schriftform bedarf. Im Wege der Auslegung ist dieser Bestimmung zu entnehmen, dass es sich hierbei nicht um eine bloße Ordnungsvorschrift handelt, sondern dass das Gesetz die Wirksamkeit der Baugenehmigung an die Schriftform knüpfen will (hierzu U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, § 37 Rn. 55). Gleiches gilt z. nach § 38 Abs. 1 VwVfG/SVwVfG für die Zusicherung, bei der ebenfalls die Wirksamkeit an die Einhaltung der Schriftform geknüpft wird (siehe hierzu den Wahlverwandtschaften-Fall und den Wasser-Fall). Unter Schriftform wird in derartigen Fällen i. d. R. nicht nur die Beachtung der Schriftlichkeit des Verwaltungsakts als solche, sondern auch die Beachtung der Form anforderungen des § 37 Abs. 3 VwVfG verstanden ( U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, § 37 Rn. 106a - zur Unterscheidung zwischen Schriftform und Schriftformanforderungen U. Stelkens, Rn. 46). III. "Materielle" Wirksamkeitsvoraussetzungen IV. Ist der Verwaltungsakt noch wirksam?
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