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Dieser bezweifelte, dass die Vergütung seiner Hintergrunddienste als Rufbereitschaft und nicht als Bereitschaftsdienst gewertet werde. Inhalt des Hintergrunddienstes ist die Verpflichtung, telefonisch erreichbar zu sein, ohne dass dazu weitere ausdrückliche Vorgaben hinsichtlich des Aufenthaltsortes oder der Zeitspanne, innerhalb derer die Arbeit im Klinikum aufgenommen werden sollte, von der Beklagten gemacht worden sind. Die Beklagte vergütet die Hintergrunddienste entsprechend § 9 I TV-Ärzte/TdL als Rufbereitschaft im Sinne des § 7 VI 1 TV-Ärzte/TdL. Hintergrunddienst ist Rufbereitschaft Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln (Az. Rufbereitschaft - HENSCHE Arbeitsrecht. 3 Sa 218/19) hatte vor dem BAG Erfolg: " Ob ein vom Arbeitgeber im Anwendungsbereich des TV-Ärzte/TdL angeordneter (Hintergrund-)Dienst im vergütungsrechtlichen Sinn Bereitschaftsdienst oder Rufbereitschaft ist, richtet sich ausschließlich nach nationalem Recht und nicht nach der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG. Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst unterscheiden sich nach den tariflichen Definitionen in § 7 Abs. 4 Satz 1 bzw. Abs. 6 Satz 1 TV-Ärzte/TdL dadurch, dass der Arbeitnehmer sich nach den Vorgaben des Arbeitgebers nicht an einem bestimmten Ort aufhalten muss, sondern seinen Aufenthaltsort frei wählen kann. "
Sollte der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber in seiner Ortswahl eingeschränkt sein und es dem Arbeitnehmer nicht ermöglich sein, seine Aktivitäten während dieser Zeit eigenständig zu planen und auszuüben, so gilt dies nicht mehr als Rufbereitschaft, sondern als klassischer Bereitschaftsdienst. Beispielhaft wäre dies der Fall, wenn der Arbeitnehmer nicht in der Lage ist Zeit mit seiner Familie zu verbringen, Einkäufe zu tätigen oder Termine wahrzunehmen. Ein Arzt, der die Nacht im Krankenhaus verbringt und bei Notfällen arbeitet, leistet somit einen Bereitschaftsdienst. Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft: Das gilt rechtlich - dhz.net. Eine gesetzliche Verpflichtung gibt es nicht. Jedoch kann eine Verpflichtung zur Rufbereitschaft in einem Tarifvertrag vorgegeben sein oder in einem individuellen Arbeitsvertrag mit dem Arbeitgeber verpflichtender Bestandteil sein. Willigt man einem solchen Arbeitsvertrag ein, ist der Arbeitnehmer auch zu der Rufbereitschaft, die er akzeptiert hat, verpflichtet. Schon lange ist das Thema "Rufbereitschaft = Arbeitszeit" eine Grauzone und es gibt viele Unklarheiten.
Während ein Bereitschaftsdienst in der Regel als Arbeitszeit gilt und dementsprechend mit einem bestimmten Stundensatz vergütet werden muss, ist das bei einer Rufbereitschaft nicht der Fall. Juristisch entscheidender Unterschied dabei ist, wo sich der Arbeitnehmer aufhalten muss: Verpflichtet er sich, auf dem Betriebsgelände oder an einem anderen festgelegten Ort zu bleiben, ist das ein Bereitschaftsdienst und damit Arbeitszeit. Das gilt selbst dann, wenn sich der Arbeitnehmer währenddessen ausruhen kann oder wenn der festgelegte Aufenthaltsort seine Privatwohnung ist. Auch im Bereitschaftsdienst gilt der Mindestlohn "Die Bezahlung im Bereitschaftsdienst ist immer unterschiedlich geregelt", sagt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Berlin. Rufbereitschaft im krankenhaus 2. Traditionell seien solche Vergütungen immer ein bisschen niedriger als das normale Arbeitsentgelt. Das Bundesarbeitsgericht hat allerdings entschieden, dass Arbeitgeber auch in der Bereitschaftszeit Mindestlohn zahlen müssen. Letztlich hängt die Bezahlung vom tatsächlichen Arbeitsinhalt ab, dazu kommen Feiertags- und Nachtzuschläge.