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In 5 von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren vor dem Landgericht Saarbrücken, 12 O 26/17, 12 O 75/17, 12 O 81/17, 12 O 196/16, 12 O 97/17 hat das Landgericht im VW Abgasskandal 5 Urteile erlassen. Die Volkswagen AG wurde teilweise zu Schadensersatz verurteilt und Händler teilweise zur Rücknahme manipulierter Fahrzeuge. Das Landgericht sieht in der Manipulation einen Mangel, der zum Rücktritt berechtigt. Die Nachbesserung ist unzumutbar und damit war keine Frist zu setzen. Saarland - Rechtsprechung. Außerdem ist der Mangel erheblich. Dem jeweiligen Kläger steht damit ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung. Die Volkswagen AG wurde zum Schadensersatz verurteilt. Nachdem der Kläger feststellte, dass sein Fahrzeug manipuliert ist, entschloss er sich, gegen VW wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zu klagen. Dieser Klage gab das Landgericht nunmehr statt. Die Volkswagen AG hat den Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. Sie ist ihrer sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen, weil sie keine Tatsachen offengelegt hat, wer für die Manipulation verantwortlich ist.
6) Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wurde unter Berücksichtigung des Grundstückswertes und der Größe des Anteils der Beschwerdeführerin gemäß § 3 ZPO bestimmt. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (vgl. dazu § 574 ZPO) wird mangels der dafür erforderlichen Voraussetzungen nicht zugelassen.
2. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der bei uns veröffentlicht am 07. 2016 Tenor Auf die Beschwerde des Betroffenen und des Betreuers werden der Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken - Betreuungsgericht - vom 29. 2016 - 10 XVII (W) 1347/13 - sowie die Vorlageverfügung des Betreuungsgerichts vom 29. 2016 aufgehoben und bei uns veröffentlicht am 18. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Lebach vom 25. 2015 – 13 C 572/14 (10) – abgeändert und die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3. 350, - EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinss bei uns veröffentlicht am 11. 2015 Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 03. 07. Landgericht Saarbrücken. 2015 - 37 C 74/15 (08) - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das Urteil des bei uns veröffentlicht am 07. 2015 Tenor Die Beschwerde des ehemaligen Betreuers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 24.
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Exklusiv Staatsanwaltschaft Saarbrücken erhebt Anklage: Mammutverfahren um Cyber-Kriminalität: Bande soll Anleger um 40 Millionen geprellt haben Exklusiv Eine international organisierte Bande soll mehr als 1000 Anleger aus Deutschland und Österreich um mindestens 40 Millionen Euro geprellt haben. Landgericht Saarbrücken: Informationen und Urteile. Ein 28-Jähriger aus dem Kosovo sitzt seit über einem Jahr in Saarbrücken in Untersuchungshaft. Zielfahnder spürten ihn in Albanien auf. Die Hintergründe zu dem wohl bislang europaweit größten Verfahren wegen Online-Betrugs. Von Michael Jungmann und Tobias Fuchs
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