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OLG Köln – Urteil vom 16. 06. 2004 – 5 U 208/03 Bezugsrecht im Lebensversicherungsvertrag: "Gesetzliche Erbfolge" Gesetzliche Erben sind nicht die im Testament genannten Erben Alleinerbin muss die Versicherungssumme teilen Das Oberlandesgericht Köln hatte zu klären, an wen nach dem Ableben des Erblassers eine Lebensversicherung zur Auszahlung kommen muss. Der der Angelegenheit zugrunde liegende Sachverhalt war relativ simpel. Der Erblasser hatte seine Ehefrau in seinem Testament als Alleinerbin benannt. Gleichzeitig hatte er in einem Lebensversicherungsvertrag in der Rubrik "Bezugsrecht" die Formulierung "gesetzl. Erbfolge" aufgenommen. Unklar formuliertes Bezugsrecht im Lebensversicherungsvertrag | Recht | Haufe. Die Ehefrau begehrte nunmehr nach Eintritt des Erbfalls von der Lebensversicherung die Auszahlung der Versicherungsleistung. Nachdem diese die Zahlung verweigerte, zog die Ehefrau vor Gericht. Landgericht gibt der Klage der Alleinerbin statt Vor dem Landgericht wurde der klagenden Erbin der Anspruch in erster Instanz zuerkannt. Auf die Berufung des Versicherungsunternehmens hin änderte das OLG jedoch das Urteil erster Instanz ab und wies die Klage ab.
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Unwiderruflich erteiltes Bezugsrecht bei Lebensversicherungen. Beim Abschluss, beispielsweise einer Lebensversicherung, zahlt die Versicherung nicht an den Versicherungsgeber, sondern an den von diesem auserwählten Bezugsberechtigten. Damit der Bezugsberechtigte auch wirklich das bekommt, was er laut Versicherungsnehmer kriegen soll, muss das Bezugsrecht unwiderruflich erteilt werden. Änderungen der Bezugsberechtigten müssen angezeigt werden. Sofern der Bezugsberechtigte - im Falle einer Scheidung oder Trennung - geändert werden soll, muss dies beim Versicherungsgeber angezeigt werden (Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. Februar 2007 - Aktenzeichen: IV ZR 150/05). Eine etwaige Änderung des Testaments und eine dahingehende Neubestimmung, auf wen das Erbe einschließlich des Bezugs aus der Lebensversicherung übertragen werden soll, bleiben ohne Folgen. Bezugsrecht lebensversicherung erbrecht hotel. Solange nicht der Versicherungsgeber über die Änderung informiert worden ist, hat auch der testamentarische Erbe keinen Anspruch auf Auszahlung der Versicherungssumme gegenüber dem Versicherungsgeber (BGH, Urteil vom 14. Juli 1993, IV ZR 242/92).
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